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Kindesunterhalt nach Polen

15.04.2008 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten mir die Fragen zu folgendem Sachverhalt zu beantworten.
Ich (deutsche) bin seit 2002 mit einem Polen verheiratet. Mein Mann zahlt für sein uneheliches Kind (12 Jahre) das in Polen lebt Unterhalt. Bis November 2007 waren es 300 zl (ca. 80 €). Am 14.12.07 wurde der Unterhalt auf 400 zl (ca. 115 €) erhöht. Mein Mann wurde aufgefordert zum Gerichtstermin alle Unterlagen bezüglich seines Gehaltes und Zahlungsverpflichtungen vorzulegen und zwar in Original und übersetzt. Das Übersetzen hat uns viel Geld gekostet. Mein Mann verdient 600 € netto und ich bin arbeitslos. Also erhalten wir ergänzend ALG II. Wir haben eine gemeinsame Tochter (6 Jahre). Das Gericht in Polen hat es nicht interessiert, dass wir auf die Hilfe des Staates angewiesen sind und dass mein Mann eine neue Familie gegründet hat. Auf so was wie Selbstbehalt achtet dort keiner. Und so wurde der Unterhalt erhöht und die Berufung abgelehnt. Die Kindesmutter verdient für polnische Verhältnisse recht gut und wohnt in einer Eigentumswohnung. Nun meine Fragen:
1. Wie kann sich mein Mann wehren?
2. Gibt es eine Möglichkeit, dass er als ALG II-Empfänger sich von Deutschland aus wehren kann? Also mit Hilfe eines deutschen Rechtsanwaltes?
3. Was wird passieren, wenn mein Mann nur die Hälfte des Unterhaltes überweist?
4. Gibt es eine andere Stelle, die ihm dabei Hilfe leisten kann?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich jetzt schon und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
15.04.2008 | 18:29

Antwort

von


(98)
Möllner Landstraße 51
22113 Oststeinbek
Tel: 040-71401713
Tel: 0178-5949540
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:


Bei Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug richtet sich nach dem Internationalen Familienrecht der Unterhaltsanspruch nach dem Recht, das am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten gilt. Dieses ergibt sich aus <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 18 EGBGB: (weggefallen)">Art. 18 Absatz 1 EGBGB</a> (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Den Artikel füge ich unten an. Danach beurteilt sich der Unterhaltsanspruch des Kindes nach polnischem Recht (Der Ausnahmefall des Absatzes 5 trifft bei Ihnen gerade nicht zu).
Seitens des Polnischen Internationalen Privatrechts gilt in Polen seit 1996 das HUÜ (Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 02.10.1973). In Art. 4 HUÜ findet sich eine dem <a href="http://dejure.org/gesetze/EG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 18 EG">Art. 18 EG BGB</a> vergleichbare Regelung. Daher gilt nach dem polnischen und dem deutschen Internationalen Privatrecht das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes.

Die allgemeinen Unterhaltsgrundsätze für den Kindesunterhalt sind in Polen dem Grundsatz nach ähnlich geregelt wie hier auf Basis der Düsseldorfer Tabelle, selbstverständlich unter Berücksichtigung der dortigen Lebensverhältnisse. Hierzu gibt es Festlegungen in den Thesen 2 bis 8 und in den allgemeinen Ausführungen zum Unterhaltsprozess in der These 15 der Unterhaltsrichtlinien. Die Rangfolge der Unterhaltsverpflichteten bestimmt sich - wie im deutschen Recht - nach dem Grad der Verwandtschaft, so dass der Vater hier im ersten Rang steht.
Der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten hängt einerseits von seinen gerechtfertigten Bedürfnissen, andererseits von den Erwerbs- und Vermögensmöglichkeiten des Verpflichteten ab (Art. 135 § 2 FVGB, Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch). Hier sehe ich aufgrund der wirtschaftlichen Situation und der Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrer gemeinsamen Tochter Ansatzpunkte. Da offensichtlich im Prozess nur die Unterlagen vorgelegt worden sind und Sie anwaltlich nicht vertreten waren, hat das Gericht wohl die Situation Ihres Mannes nicht geprüft, was in der Regel nur auf entsprechenden Vortrag hin erfolgt.
Der betreuende Elternteil kann seine Unterhaltsverpflichtung durch Naturalleistungen (Betreuung und Verpflegung) erfüllen, so dass die wirtschaftlich gute Lage der Kindesmutter nicht zu berücksichtigen ist.

Wenn gegen Ihren Mann ein rechtskräftiger vollstreckbarer Titel vorliegen sollte und er nur einen Teil zahlt, droht mit Sicherheit eine Vollstreckung in Deutschland. Daher muss Ihr Mann tätig werden.

Wenn gegen Ihren Mann ein Unterhaltstitel vorliegt, wofür der Gerichtstermin spricht, kann Ihr Mann den Versuch unternehmen, den Titel mit Wirkung für die Zukunft abändern zu lassen. Wie und unter welchen Voraussetzungen dieses möglich ist, kann nur durch einen polnischen Anwalt beurteilt werden. Nach dem Internationalen Prozessrecht ist für eine Abänderung ausschließlich das Gericht am Wohnsitz des Beklagten, hier des Kindes, zuständig (VO [EG] Nr. 44/2001).

Prozesskostenhilfe können polnische Staatsangehörige, Staatsangehörige aller EU Mitgliedstaaten sowie alle natürlichen Personen mit rechtmäßigem Aufenthaltsort in einem EU Mitgliedstaat erhalten. Eine natürliche Person erhält Prozesskostenhilfe, wenn sie die Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht aufbringen kann, ohne ihre oder die Existenz ihrer Familie zu gefährden. Es gilt die sogenannte grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe im Rahmen der EU: Wenn Ihr Mann also entsprechend wirtschaftlich bedürftig ist, kann er einen solchen Antrag stellen. Der Antrag kann bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen deutschen Gericht gestellt werden. Die Einzelheiten ergeben sich aus den <a href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/1076.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1076 ZPO: Anwendbare Vorschriften">§§ 1076-1078 ZPO</a> (Zivilprozessordnung). Das internationale Formular kann beim zuständigen Gericht abgefordert werden.
Zusammenfassend sollten Sie die weitere Vorgehensweise mit einem polnischen Kollegen besprechen. Einen Korrespondenten kann ich Ihnen gerne benennen, rufen Sie mich gerne hierzu einmal in der Kanzlei an.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


----------------------------------

Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

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<a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 18 EGBGB: (weggefallen)">Artikel 18 EGBGB</a> Unterhalt
(1) Auf Unterhaltspflichten sind die Sachvorschriften des am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts anzuwenden. Kann der Berechtigte nach diesem Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so sind die Sachvorschriften des Rechts des Staates anzuwenden, dem sie gemeinsam angehören.
(2) Kann der Berechtigte nach dem gemäß Absatz 1 Satz 1 oder 2 anzuwendenden Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so ist deutsches Recht anzuwenden.
(3) Bei Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in der Seitenlinie oder Verschwägerten kann der Verpflichtete dem Anspruch des Berechtigten entgegenhalten, dass nach den Sachvorschriften des Rechts des Staates, dem sie gemeinsam angehören, oder, mangels einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit, des am gewöhnlichen Aufenthalt des Verpflichteten geltenden Rechts eine solche Pflicht nicht besteht.
(4) Wenn eine Ehescheidung hier ausgesprochen oder anerkannt worden ist, so ist für die Unterhaltspflichten zwischen den geschiedenen Ehegatten und die Änderung von Entscheidungen über diese Pflichten das auf die Ehescheidung angewandte Recht maßgebend. Dies gilt auch im Fall einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und im Fall einer für nichtig oder als ungültig erklärten Ehe.
(5) Deutsches Recht ist anzuwenden, wenn sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete Deutsche sind und der Verpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
(6) Das auf eine Unterhaltspflicht anzuwendende Recht bestimmt insbesondere,
1. ob, in welchem Ausmaß und von wem der Berechtigte Unterhalt verlangen kann,
2. wer zur Einleitung des Unterhaltsverfahrens berechtigt ist und welche Fristen für die Einleitung gelten,
3. das Ausmaß der Erstattungspflicht des Unterhaltsverpflichteten, wenn eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung den ihr nach dem Recht, dem sie untersteht, zustehenden Erstattungsanspruch für die Leistungen geltend macht, die sie dem Berechtigten erbracht hat.
(7) Bei der Bemessung des Unterhaltsbetrags sind die Bedürfnisse des Berechtigten und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen, selbst wenn das anzuwendende Recht etwas anderes bestimmt.

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Rückfrage vom Fragesteller 15.04.2008 | 21:35

Danke erstmal für Ihre Antwort,
ich würde noch gerne wissen, ob durch die Prozesskostenhilfe (im Rahmen der EU)auch Kosten des polnischen Rechtsanwaltes gedeckt werden? Denn, wenn mein Mann die Beratung eines Rechtsanwaltes (in Polen) in Anspruch nimmt, wird dieser sicherlich nicht umsonst für meinen Mann arbeiten. Danke nochmals
Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 15.04.2008 | 21:55

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt, wie das Wort schon sagt, einen Prozess voraus. Somit kann Ihrem Mann bei Vorliegen der Voraussetzungen nur Prozesskostenhilfe für einen in Polen zugelassenen Anwalt zur Vertretung im dortigen gerichtlichen Verfahren bewilligt werden.

Mit freundlichen Grüssen

gez. RA Dannheisser

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