Autokauf vom Händler

Sehr geehrte Ratsuchende!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte.

Während der Gewährleistungsfrist haben Sie gegen den Händler Ansprüche auf Nachbesserung und/ oder Minderung des Kaupreises.

Hier muss der Händler während der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht vorhanden war.
Nach Ablauf der 6 Monate ist der Käufer in der Beweispflicht.

Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch nach § 437 BGB ist, dass die defekte Kofferraumklappe einen Mangel i. S. v. § 434 BGB darstellt und der Mangel bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
Vorliegend war die Kofferraumklappe schon bei der ersten Besichtigung defekt bzw. klemmte.
Da der Wagen aber aufgrund des TÜV in die Reparatur musste, war davon auszugehen, dass dies auch repariert wurde.
Eine (ordnungsgemäße) Reparatur hat hier aber wohl nicht stattgefunden. Damit liegt ein Mangel bei Gefahrübergang und damit ein Anspruch auf Nachbesserung vor.
Fraglich ist aber, ob der Anspruch durchgesetzt werden kann oder ob hier bzgl. des eigentlich bekannten Mangels ein Gewährleistungsausschluss stattgefunden hat.
Leider machen Sie hierzu keine Angaben.

Bzgl. der fehlenden Klimaanlage dürfte hier eine zugesicherte Eigenschaft gem. § 434 II BGB fehlen.
Aufgrund des Inserates und der Werbedaten beim Händler wurde der Wagen inklusive Klimaanlage angeboten.
Diese Eigenschaft wurde damit konkludent (stillschweigend) zugesichert.
Da der Wagen augenscheinlich keine eingebaute Klimaanlage hat, liegt ein Sachmangel vor.
Sie haben gem. § 437 BGB einen Anspruch auf Nachbesserung oder Minderung des Kaufpreises.
Sie sollten dem Händler eine angemessene Frist zur Nachbesserung geben.
Für den Fall der Weigerung des Verkäufers können Sie den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Dass im Kaufvertrag die Klimaanlage nicht enthalten ist, macht die Beweisführung schwieriger, ändert aber nichts daran, dass der Wagen im Inserat und laut Werbeschild mit Klimaanlage angeboten wurde.
Diesen Beweis können Sie durch Aussagen Ihrer Bekannten führen.

Evtl. käme auch eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB in Betracht.
Der Beweis, dass der Verkäufer Sie über das Vorhandensein der Klimaanlage arglistig getäuscht hat, wäre dann von Ihnen zu führen.

Sie können also den Händler zur Nachbesserung in einer bestimmten Frist auffordern und ihm mitteilen, dass Sie danach von Ihren Rechten aus § 437 BGB Gebrauch machen und den Preis mindern oder aber vom Vertrag zurücktreten.


Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

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Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


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