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Mieter verweigert Termine zur Wohnungsbesichtigung durch Nachmieter

06.04.2008 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Mein Mieter hat am 5. März seine Wohnung in meinem Zweifamilienhaus zum 31.5. gekündigt. Er hat mir mündlich freie Hand gegeben, Termine mit potenziellen Nachmietern zu vereinbaren, mir aber auf Nachfrage keine konkreten Termine genannt.

Nachdem ich in der ersten Woche nach Erscheinen der Anzeige an vier Tagen einer Woche Termine vereinbart hatte, hat er schriftlich mehreren Terminen widersprochen und insgesamt 3 Termine akzeptiert, die gesamte Besichtigungzeit betrug weniger als 3 Stunden.

In der zweiten Woche wurden zwei Termine mündlich vereinbart (Mi, 18 Uhr und So, 11 Uhr). Der zweite Termin (es handelt sich um eine ernsthafte Interesentin, die mit der Familie eine Zweitbesichtigung vor einer Vertragsunterzeichnung machen möchte) wurde wiederum schriftlich abgesagt.

Ich habe daraufhin schriftlich gebeten mir 2 Termine pro Woche im Gesamtumfang von etwa 3 h zu nennen, an denen ich Interessenten die Wohnung zeigen kann. Mit der Begründung "exzessiver Besichtigungsvorschläge" teilte er mir daraufhin schriftlich mit, daß er kurzfristig keine weiteren Besichtigungstermine" mit mir vereinbaren werde.

Nebenbemerkung: Mein Mieter erwartet als Entgegenkommen für eine freizügige Terminvereinbarung meine Zustimmung zu einer vorzeitigen Kündigung zum 1.5. oder 15.5. Es besteht ein Mietrückstand von mehreren Monatsmieten.

Was muß ich tun, um kurzfristig weitere Besichtigungstermine zu bekommen?
In welchem Umfang steht mir ein Besichtigungsrecht zu?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zum Umfang und der Durchführung des Besichtigungsrechts des Vermieters gibt es umfangreiche Rechtsprechung. Die Tendenz geht dahin, dass das Besichtigungsrecht zurückhaltend ausgeübt werden muss, um die Rechte des Mieters auf ungestörtes Wohnen nicht zu stark zu beeinträchtigen. Als Vorlaufzeit wird vertreten, dass 24 Stunden ausreichend sein sollen, andere Meinungen sprechen jedoch von drei bis sieben Tagen.

Auch sollen die Besichtigungen grundsätzlich nur von Montag bis Freitag von 8:00 bis 20:00 Uhr durchgeführt werden, so dass - außer der Mieter wünscht es ausdrücklich - eine Besichtigungszeit am Wochenende ausscheidet.

Die Anzahl der angemessenen Besichtigungen werden von der Rechtsprechung ebenfalls unterschiedlich beurteilt, wobei die Tendenz dahin geht, dass eine Besichtigung pro Woche im Umfang von bis zu etwa einer Stunde verlangt werden kann.

Problematisch ist die Durchsetzung der Ansprüche, da man dies im Zweifelsfall nur auf dem gerichtlichen Wege klären kann. Daher kann es im Einzelfall ratsam sein, sich selbst kompromissbereit zu zeigen.

In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen vielleicht noch eine Argumentationshilfe an die Hand geben. Ihren Angaben zufolge hat Ihr Mieter die Kündigung am Mittwoch, den 5.3.2008 erklärt. Ein Mietverhältnis kann bis zum dritten Werktag eines Monats mit Wirkung zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Ein Samstag ist hierbei als Werktag anzusehen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 27. 4. 2005 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20206/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 206/04: Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungs...">VIII ZR 206/04</a> ). Da im Monat März der 1. Tag auf einen Samstag viel, endete die Karenzzeit von drei Werktagen am Dienstag, den 4.3.2008. Eine Kündigung, welche erst am 5.3.2008 zuging, wirkt somit streng genommen erst zum 30.6.2008. Möglicherweise hilft Ihnen diese Argumentation bei der Durchsetzung des Besichtigungsrechts.

Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einschätzung geben und wünsche Ihnen in dieser Angelegenheit viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

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