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Gelten die Einnahmen des Ehepartners als Berechnungsbasis für den Krankenkassenbeitrag?

| 06.04.2008 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Hallo,
meine Frau hat im Dezember 2007 ein festes Arbeitsverhältnis mit Krankenkassenanmeldung (GEK) begonnen. Wegen Differenzen hat sie das Arbeitsverhältnis nach zwei Wochen wieder gekündigt. Jetzt ist sie ohne Arbeit zu Hause. Sie hat auch KEINEN Anspruch auf Arbeitslosengeld. Vom Arbeitgeber wurde sie bei der Krankenkasse abgemeldet.
Jetzt fordert die Krankenkasse von meiner Frau einen Einkommensnachweis für die weitere Berechnung der Krankenkassenbeiträge.
Begründung: Laut Gesetz müssen alle Bürger eine Krankenversicherung haben.
Weitere Aussage: Wenn meine Frau kein Einkommen hat, werden meine Einnahmen als Berechnung der Krankenkassenbeiträge herangezogen.
Ich bin Selbständig und privat versichert.
Wenn meine Einnahmen als Berechnungsbasis für die Krankenkasse herangezogen werden, dann muss meine Frau den maximalen Beitrag zahlen.
Meine Fragen:
Sind die Aussagen der Krankenkasse richtig?
Welche Möglichkeiten hat meine Frau den Krankenkassenbeitrag zu senken (Stichwort Basistarif).
Wenn keine Möglichkeiten bestehen, ist angedacht, eine günstigere private Krankenversicherung abzuschließen.
Wie verhält es sich mit der Kündigungsfrist gegenüber der GEK. Es wurde ja kein expliziter Vertrag abgeschlossen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
In der Tat wurde zum 01.04.2007 durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Krankenversicherungspflicht für alle im Inland wohnenden Personen eingeführt, die keinen Anspruch auf eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder in Deutschland bisher weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren, aber dem Grunde nach der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind, siehe <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/buch/sgbv/5.html" target="_blank">§ 5</a> Abs. 1 Nr. 13 des fünften Sozialgesetzbuchs (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/_buch/sgb_v.htm" target="_blank">SGB V</a>).

Die beitragspflichtigen Einnahmen bei den nach dieser Vorschrift Versicherten richten sich nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/buch/sgbv/240.html" target="_blank">§ 240</a> in Verbindung mit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/buch/sgbv/227.html" target="_blank">§ 227</a> SGB V, also grundsätzlich nach den eigenen Einnahmen Ihrer Ehefrau. Erzielt sie kein eigenes Einkommen, kann in der Satzung der Krankenversicherung bestimmt werden, dass auch das Einkommen eines in der Bedarfsgemeinschaft Lebenden herangezogen wird, siehe § 240 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 227 SGB V .

Lägen bei Ihrer Ehefrau dagegen die Voraussetzungen einer Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 SGB V gegeben sind (etwa wenn sie Arbeitslosengeld II bezieht), richtet sich die Höhe der Krankenkassenbeiträge nach den §§ <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/buch/sgbv/226.html" target="_blank">§ 226</a> ff SGB V.

2.
Wenn Ihr Einkommen entsprechend den oben genannten Voraussetzungen nicht heranzuziehen ist, besteht ansonsten die Möglichkeit eines Basistarifs, auf der Grundlage des § 240 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 227 SGB V .

Ansonsten kann sich durchaus der Vergleich zu den bei privaten Krankenkassen anfallenden Kosten lohnen. Da eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherte Person auch insoweit ähnlich wie ein freiwillig Versicherter zu behandeln ist, besteht hier auch die Möglichkeit des Wechsels in die GKV, anders als etwa bei Personen mit (geringfügigem) Arbeitseinkommen.

3.
Allerdings kann die Kündigung, oder besser gesagt der Austritt aus der gesetzlichen Krankenkasse hier kurzfristiger erfolgen: Gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/buch/sgbv/190.html" target="_blank">§ 190</a> Abs. 13 Nr. 1 SGB V endet die Mitgliedschaft in Ihrem Fall mit Ablauf des Vortages, an dem ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründet wird (bei freiwillig Versicherten wäre der Austritt erst zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats nach der Austrittserklärung möglich). Dies gilt auch für den Wechsel in eine andere gesetzliche Krankenkasse.

Ich hoffe, meine Auskünfte sind für Sie hilfreich und verweise im Übrigen auf die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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