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Nießrecht / Erbe eines Hause

03.04.2008 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mutter meiner Frau ist leider verstorben und nun soll meine Frau als Eigentümerin des von ihrem Vater gebauten Hauses eingetragen werden. Der Vater meiner Frau ist sehr früh verstorben und ihre Mutter lebte bis zu ihrem Tod mit dem Stiefvater meiner Frau zusammen (verheiratet). Dem Stiefvater meiner Frau wurde ein Nießrecht eingetragen, dass ihm meines Wissens alle Rechte und Wertschöpfungen bis zu seinem Tode einräumen. Meine Frau hat auch noch eine Schwester, zu der sie keinen Kontakt mehr hat. Diese Schwester soll nur den Pflichtteil erhalten. Das Haus ist noch nicht abbezahlt, aber ich kann momentan noch nichts zum genauen Wert, bzw. zur Schuldenlast sagen.

Da wir selber gerade ein Haus gebaut haben, möchten wir, bevor wir, bzw. meine Frau sich im Grundbuch für das Haus eintragen lässt einige Fragen beantwortet wissen:

1.) Welche versteckten und offenen Kosten können auf uns zukommen als Eigentümer eines Hauses, an dem wir praktisch keine Rechte besitzen? Wie ist dies steuerlich zusehen?
2.) Kann der Stiefvater für alle laufenden Kosten herangezogen werden (Versicherungen, Grundsteuer usw.)? Falls dies nicht festgelegt ist, wie kann man dies regelen?
3.) Ist diese Lösung (die ja jetzt schon besteht) eigentlich vernünftig, oder wäre eine andere Lösung empfehlenswerter für beide Seiten. 4.) Kann der Stiefvater weitere Schulden auf das Haus aufnehmen?
5.) Ist diese Eintragung ins Grundbuch eigentlich als Erbe anzusehen oder als Vermächtnis?
6.) Ist es rechtens, dass der Stiefvater alle Einkünfte der Lebensversicherung erhält und meine Frau das o.g. schulden-belastete Haus, oder müsste auch die Lebensversicherung gemäß Erbrecht verteilt werden?
7.) Kann man ein Haus mit Nießrecht verkaufen?


Altersangaben (falls notwendig): Meine Frau 28
Stiefvater 44



Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:
1. Sie sind als Eigentümer insbesondere gehalten, die außergewöhnlichen Unterhaltungsmaßnahmen zu tragen, d.h. zB muss das Dach neu gedeckt werden, weil es nicht mehr in Ordnung ist, hat die Kosten hierfür der Eigentümer zu tragen. Die Kosten hierfür könnten Sie nicht steuerlich absetzen.
2.Der Nießbrauchberechtigte hat für die gewöhliche Erhaltung der Immobilie nach Gesetz zu sorgen, § 1041 BGB und trägt die Lasten, zum Beispiel Grundsteuer oder Grundschuldzinsen. Der Eigentümer übernimmt dagegen die Kosten wie Tilgung der Grundschuld oder Erschließungsbeiträge. Vertraglich (notariell) können beide Seiten aber auch andere Regelungen treffen.
3. Es besteht die Überlegung, ob Ihre Frau nicht das Erbe ausschlagen soll und den Pflichtteil verlangen sollte. Dies kommt auf die Höhe des Nachlasses an.
5. Dies hängt davon ab, ob die Mutter Ihrer Frau ein Testament gemacht hat oder nicht. Falls kein Testament oder eine sonstige Verfügung von Todes wegen vorliegt, ist Ihre Frau im Zweifel Erbin geworden.
6. Dies hängt davon ab, ob die Lebensversicherung in den Nachlaß fällt. Bei Lebensversicherungen ist danach zu unterscheiden, ob im Versicherungsschein
ein/e Begünstigte/r genannt ist oder nicht. Wenn kein/e Begünstigte/r genannt ist,
fällt die Versicherungssumme in den Nachlaß und steht damit den Erben, also auch Ihrer Frau, zu. Wenn aber
ein/e Begünstigte/r genannt ist, wird die Versicherungssumme direkt an den Stiefvater ausgezahlt
und hat mit dem Nachlaß nichts zu tun.
7. Als Eigentümer kann man das Grundstück samt Haus veräußern. Der Nießbraucher ist dagegen nicht berechtigt, dies zu veräußern. Der Nießbrauch schmälert aber den Wert des Grundstücks.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.
Mit besten Grüßen
RA Hermes
auch Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com
Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies.

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