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gültiger Widerruf?

01.04.2008 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 14.12.07 habe ich beim surfen im Internet eine Erotikseite angewählt die mich interessierte.
Um von der Startseite auf die Inhaltsseiten zu gelangen (um das "Angebot" bewerten zu können), mußte ich mich über einen Anmeldungsbutton (hier "zum...Archiv") einloggen. Hierbei sei erwähnt, das auf der Startseite ein Hinweis mit folgenden Inhalt erscheint: "Durch Bestätigung des Buttons "zum ... Archiv" beauftrage ich www.den Internetanbieter, mich für den online Zugang freizuschalten. Der einmalige Preis für einen 12 Monatigen Zugang beträgt 99,95€", sowie ein Hinweis auf die AGB.
Ich clickte den Button an und füllte danach ein Anmeldungsformular aus, um die Seite bewerten zu können, ohne allerdings auf eine weitere Inhaltsübersicht zu gelangen. Nachdem ich das Anmeldungsformular ausgefüllt hatte, erhielt ich eine email in der ich einen Zugang aktivieren mußte um Password und username zu erhalten. Diese 2.Email erhielt ich ca.1 Minute später und konnte über ein Verlinkung somit das 1. Mal Einblick auf die Leistungen der Seite erhalten. Dieses Angebot entsprach jedoch überhaupt nicht den Angeboten der Startseite und entäuschte und verärgerte mich dementsprechend. Da ich bisher weder mein username und password gebraucht habe und auch sonst keine Leistungen (Downloads etc)in Anspruch genommen habe, machte ich umgehend von meinem Wideruf gebrauch. In den hierfür gültigen AGB heißt es wie folgt:
"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einem Monat ohen Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung. Ihr Widerrufsrecht bzgl. der Dienstleistung erlischt vorzeitig, wenn den Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (Downloads etc.). Zu Gunsten des Nutzers wird von einem Erhalt dieser Belehrung frühestens dann ausgegangen, wenn dem Nutzer dieser Text zusammen mit der Vertragsannahme erklärenden EMail des Betreibers übermittelt worden ist."
Innerhalb von 5 Minuten nach Erhalt der 2. Email des Betreibers schrieb ich eine Email, in der ich von meinem Widerruf und vom Rücktritt des Vetrages gebraucht machte.
Am 17.12. 07 erhielt ich eine Email vom Betreiber mit einer Zahlungsaufforderung. In meiner Antwort Email setzte ich nochmals den Betreiber darüber in Kenntnis, das ich keine Leistungen in Anspruch genommen habe und somit vom Vetrag lt. AGB (Widerrufsrecht)zurück trete. Weitere 2 Tage später erhielt ich eine Email mit folgendem Inhalt:
"Ein Widerruf des Vertrages ist zum vorliegenden Zeitpunkt nicht mehr möglich. Gem. §312d Abs. 3 Nr.2 erlischt das Recht zum Widerruf, wenn der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlast hat." Desweiteren bestreitet man den Eingang eines Widerrufes, obwohl man im Text sehr ausführlich auf meine Email eingeht.Weiter im Text heißt es:
"Ihre Anmeldung mir anschließender Annahme durch uns unter gleizeitiger Zusendung der AGB in Textform stellt einen Vertragsabschluß dar. Dabei wurden Sie sowohl vor als auch mit Vetragsabschluß über Ihr Widerrufsrecht informiert."
Nach weiteren Emails droht man mir mittlerweile mit einem Inkassomahnverfahren.
Meine Fragen dazu:
1. Wie wird hier das Widerrufsrecht bewertet? Muß der Betreiber nicht meine Email in der ich von meinem Widerrufsrecht gebrauch mache und sofort vom Vertrag zurück trete, akzeptieren?
2. Wieso verweist der Betreiber immer wider auf einen Vertragsabschluß (den ich leider durch meine eigene Dummheit ja tatsächlich aktiviert habe)und eine Nutzung der Leistungen bereits durch das aktivieren der Verlinkung ohne jedoch username und password genutzt zu haben, nimmt aber nicht meinen Widerruf an? Welche Rechte habe ich hier?
3. Zu einem Vetragsabschluß kam es nur durch gezielte Manipulierung, da ohne das Aktivieren der entpsrechenden Buttons und Verlinkungen kein Einblick über die Leistungen der Seite zu erhalten war. Ist somit dieser Vertrag rechtens oder stellt er eine sittenwidrigkeit dar?
4. Ich habe bis heute weder Leistungen genutzt, noch werde ich dies tun. Wie wird dies bewertet in Bezug auf meinen Rücktritt vom Vertrag, bzw. meinen Widerruf?
5. Sollte ich keine Möglichkeiten haben von den Zahlungsverpflichtungen zurück zu treten, welche Möglichkeiten muß mir der Betreiber hinsichtlich Stundung bzw. Teilratenzahlung einräumen?
Ich möchte Sie diesbezüglich darauf hinweisen, das ich zur Zeit Arbeitslos bin und keine finanziellen Möglichkeiten habe diesen Betrag zu zahlen.
Ich weiß nicht, ob ich den Betreiber auf dieser Plattform namentlich erwähnen darf, damit Sie eventuell selbst auf die Seite und AGB Einblick nehmen können. Wenn dies möglich ist, würde ich sie Ihnen in einer weiteren Email mitteilen.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Orientierung möglich ist und das dadurch eine anwaltliche Beratung nicht ersetzt wird.


Zunächst ist klar, dass durch die Anmeldung und die Aktivierung ein Vertrag zustandegekommen ist. Wenn kein wirksamer Widerruf erklärt wurde müßten Sie die vereinbarte Vergütung zahlen. Einen Anspruch auf Teilzahlung hätten Sie dann nicht, dies wäre ein freiwilliges Entgegenkommen.
Sie berufen sich auf den Widerruf und müßten im Streitfall diesen beweisen. Wenn der Betreiber auf Ihre mail eingeht, dann muß er sie erhalten haben. Es sollte Ihnen also möglich sein, den Zugang des Widerrufs zu beweisen.

Kernproblem ist, ob Ihr Widerrufsrecht nach § 312 d III Nr. 2 BGB erloschen ist. Eine Klausel in den AGB des Unternehmers in der sich der Verbraucher antizipiert mit der Ausführung der Dienstleistung einverstanden erklärt ist unwirksam. Eine solche Klausel dürfte aber bei Ihnen nicht vorliegen. Allerdings müssen sie die Ausführung der Leistung ausdrücklich veranlassen. Dies gilt bei einem Download und bei dem Suchen in einer Datenbank (vgl. Palandt-Grüneberg § 312 d Rn. 7 a ). Dies war bei Ihnen offensihctlich gerade nicht der Fall, so dass ich davon ausgehe, das Ihr Widerrufsrecht nicht erloschen war. Sie hätten damit rechtzeitig widerrufen und der Vertrag wäre nicht zustandegekommen.

Ich empfehle Ihnen die Ansprüche zurückzuweisen. Nach meiner Erfahrung drohen derartige Anbieter auch häufig und hartnäckig, sie scheuen in aller Regel aber den Gang vor das Gericht. Geht Ihnen ein Mahnbescheid zu, sollten Sie Widerspruch einlegen.
Damit Sie in dieser Sache Ruhe bekommen, sollten Sie aber einen Anwalt einschalten (ggf. mit Beratungshilfe), denn ansonsten werden Sie nach meiner Erfahrung ständig mit Mahnungen überzogen.

Bitte beachten Sie aber, dass eine 100 % Einschätzung ohne Kenntinis der Unterlagen nicht möglich ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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