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Seminarteilnahme

14. September 2022 13:27 |
Preis: 35,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Darf der Eigentümer/Inhaber/ Vermieter eines Veranstaltungsortes in Schleswig Holstein auf Berufung des Hausrechts bzw. der Hausordnung der Anlage, von mir als Privatperson und Seminarteilnehmer/in die 3 G Regel/Konzept festlegen in seinen Räumlichkeiten/auf seinem Grundstück , und von mir einen Corona Schnelltest vor Ort bzw. die Auskunft über meinen Gesundheitszustand verlangen?
Vielen Dank für Ihre sachkundige Antwort.

14. September 2022 | 13:54

Antwort

von


(42)
Wichertstraße 67
10439 Berlin
Tel: +493022494512
Web: http://www.rechtsanwalt-epping.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ja, der Veranstalter kann einen solchen Test von Ihnen verlangen. Der Veranstalter übt in dem Fall das Hausrecht aus und kann die Zutrittsbedingungen einseitig festlegen. Daher kann er den Zugang auch von einem Test abhängig machen. Er könnte den Zugang aber auch an eine andere Voraussetzung knüpfen. Im Ergebnis kann der Veranstalter zu jeder Zeit das Hausrecht ausüben und Dritten den Zugang versagen.

Die Frage, die sich naturgemäß anschließt, ist, wie es mit den Kosten für das Seminar aussieht, wenn diese Zugangsvoraussetzung erst nach Vertragsschluss und Buchung des Seminars einseitig festgelegt wurden und Ihnen der Zugang wegen der Nichterfüllung der Voraussetzung verwehrt wird. Möglicherweise haben Sie dann Schadensersatzansprüche, jedenfalls Rückzahlungsansprüche in Höhe der Seminargebühr.
Ich meine, dass hier der Veranstalter jedenfalls bei der Buchung hätte darauf hinweisen müssen, dass der Zugang nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird. Die Zugangsbeschränkung mit einem Schnelltest ist auch keine überraschende Situation mehr, sodass der Veranstalter sich darauf auch nicht mehr berufen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Herzlichste Grüße


Rechtsanwalt Michael Epping

ANTWORT VON

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