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Einreise USA Vorbestraft

17. August 2022 11:44 |
Preis: 70,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Verbrechen ( = Felonies ) sind im US-Amerikanischen Strafrecht auch mit dem bei dem ESTA-Formular abgefragten Betrug gemeint. Wenngleich man damit kaum eine Chance auf das elektronische ESTA-Visum hat, sollte man diese Frage wahrheitsgemäß beantworten, alternativ ein Besuchervisum beantragen.

Guten Tag,

ich wurde im September 2021 zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20 EUR verurteilt. Straftat Computerbetrug. Konkret geht es um den angeblich rechtswidrigen Erhalt von Corona Soforthilfen (9 000EUR).
Meine Frage ist, inwieweit sich das auf meine Reisefreiheit auswirkt.

1. Muss ich die Frage im ESTA Formular im Abschnitt „Fragen Betreffend Teilnahmeberechtigung" Frage 2: „Wurden Sie jemals verhaftet oder eines Verbrechens überführt, das zu ernsthaften Sachschäden oder gravierenden Schäden für andere Personen oder Regierungsbehörden geführt hat?" mit Ja beantworten?
2. Gibt es ansonsten in anderen Ländern zu erwartende Einschränkungen der Reisefreiheit?

Vielen Dank.

17. August 2022 | 13:27

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

Verbrechen ( = Felonies ) sind im US-Amerikanischen Strafrecht auch mit dem hier formularmäßig abgefragten Betrug gemeint. Wenngleich Sie damit faktisch keine Chance auf ein nur elektronisch geprüftes ESTA-Visum haben, werden Sie diese Frage wahrheitsgemäß beantworten müssen. Denn nach meiner dienstlichen Erfahrung üben die Officer der U.S. Customs and Border Protection am Airport ziemlich rigorose Befugnisse aus - faktisch ohne Rechtsbehelfe vor Ort.

Auf Risiko setzen ist definitiv nicht empfehlenswert, zumal eine " Geldstrafe von 150 Tagessätzen" nach den BZRG § 32 Inhalt des Führungszeugnisses ist. (Nur Verurteilungen, durch die auf
a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen werden gem. Absatz 2 Nr. 5 lit. (a) nicht aufgenommen.

Sie sollten statt dessen versuchen ein reguläres Besuchervisum (Visitor (B) Visa) zu bekommen, wenn Sie aus den o.g. Gründen nicht für das Visa Waiver-Programm (ESTA) in Frage kommen. Bei der Antragstellung hätten Sie dann die Möglichkeit, individuell die Umstände der hier berichteten Verurteilung zu schildern, explizit, dass es sich nach dt. Strafrecht nur um ein Vergehen handelt (kein "Verbrechen" das zu ernsthaften Sachschäden oder gravierenden Schäden für andere Personen oder Regierungsbehörden geführt hat.) Denn "ernsthaft" und "gravierend" sind eben interpretationsbedürftige unbestimmte Rechtsbegriffe.

Was andere Staaten angeht, kann ich ins Blaue hinein wenig sagen, außer dass nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern jeder Unionsbürger grundsätzlich das Recht hat, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen, in jedes andere Mitgliedsland einzureisen und sich dort aufzuhalten. Dieses Recht ist in Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantiert. (Qu.: BMIH)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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