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Gewerbeamt Vollstreckt trotz Corona

| 9. August 2022 16:22 |
Preis: 80,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,

wg. Soloselbstständigkeit in Veranstaltungsbranche erziele ich damit seit März 2020 kein Einkommen und bin dadurch in der Grundsicherung (vereinf. Zugang). Situation weiter schlimm, Events werden nun eher mit Festangestellten umgesetzt.

Neustarthilfen wurden fürs pure Existieren verwendet und dafür, ein neues Geschäftsfeld aufzubauen, das noch keine schwarzen Zahlen schreibt. Kürzlich wurde für weitere Investitionen hierhin (nach Absprache mit Jobcenter) auch ein Förderkredit aufgenommen, der noch nicht voll ausgeschöpft ist.

Nun habe ich in 2020 eine Gewerbesteuerforderung aus dem Jahre 2018 meines damaligen Wohnortes / Stadt (Gewerbeamt) über 7300 Euro bekommen. Das Geld lag natürlich mal vor, wurde während Corona jedoch verbraucht, sodass ich nicht zahlen konnte. Daher habe ich um Erlass aufgrund der Coronakrise gebeten.
Gewerbeamt behauptete, dies wäre nicht möglich.

Meine folgende Stundungsbitte wurde genehmigt, jedoch mit Stundungszinsen.


Die Stundung lief Anfang 2022 aus.
Ich bat am 20.01.22 erneut um Erlass. Am 26.01. folgte dann:
„Wir bieten Ihnen an, die aktuelle Gewerbesteuerforderung bis zum 30.06.2022 ruhen zu lassen.
Die neue Stundung beginnt dann ab dem 01.07.2022. Hierzu werden wir Ihnen einen geänderten Stundungsbescheid übersenden."
Leider übersah ich die „Bitte Stellungnahme bis zum 09.02.2022" und reagierte darauf nicht, im Glauben dies würde einfach so funktionieren.

Nun wird es ernst:

Im Juni meldete sich dann die Kreiskasse mit der Forderung. Ich schrieb dem Gewerbeamt am 16.06.22 die Bitte, dies zurückzunehmen und erneut zu stunden. Am 27.06.22 erhielt ich zurück dass dies nicht geht, ich habe ja die Stellungsnahme/Stundung versäumt und man würde nun ein Gewerbeuntersagungsverfahren prüfen!

Ich appellierte nochmals am 07.07.22 per Mail. Diese wurde komplett ignoriert!
Am 19.07. folgte das Schreiben der Kreiskasse zur Pfändung. Die Bearbeiterin sagte mir, der Fall ist inzwischen bei meiner neuen Stadt zur Vollstreckung, es wird jemand vor meiner Tür stehen.

Aus den 7300 wurden „Mahngebühren, Säumniszuschlägen und Vollstreckungsgebühren" nun unglaubliche 9000 Euro!
Mein Kredit wird benötigt, um wieder auf die Beine zu kommen, wenn ich die 9000 nun zahle, komme ich dieses Jahr wohl garnicht aus der Grundsicherung!

Denn nochmals: nach wie vor bin ich in der Grundsicherung, habe 0 Einnahmen im alten Job, versuche verzweifelt, mir etwas neues aufzubauen. Und nun wird mit dieser Härte durchgegriffen (obwohl ich ja nie gesagt haben „ich zahle einfach nichts!")

Meine Fragen:

1. Sind diese hohen Mehrkosten und das weitere Verweigern der Stundung aufgrund meiner Versäumten Rückmeldung rechtens?
2. Gibt es hier nicht Sonderregelungen während Corona? Immerhin brennt es weiterhin gewaltig, zudem führt die Rus./Ukr. zu weiteren Turbulenzen
3. die ignorierte Mail vom 7.7., die nur mit Pfändungsschreiben beantwortet wurde: Rechtens?
Mail eingehen?
4. wie sollte ich weiter vorgehen? Ich möchte unbedingt eine weitere Stundung bis Ende 2022 erzielen und die Mehrkosten idealerweise nicht zahlen müssen (sondern nur die 7300 Euro)


Punkte 1-3 können knapp beantwortet werden, sofern mir Antwort 4. ausführlicher weiterhilft.

Im übrigen hat die örtliche IHK meine prekäre Situation erkannt und die Gebühren entfallen lassen. Das Gewerbeamt jedoch tut so, als hätte Corona keine Folgen mehr (obwohl Vereinfachte Grundsicherung bis Ende 2022 verlängert wurde). Das erstaunt mich wirklich.

Freue mich über Info.

Altersvorsorge liegt nur i.F.v. Aktien vor, die natürlich nicht angerührt werden sollte - ist schließlich Altersvorsorge.
Andere Rücklagen wurden bereits aufgebraucht, einziges Guthaben besteht infolge des Förderkredites.

Danke!

9. August 2022 | 18:53

Antwort

von


(2589)
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Tel: 0441 26 7 26
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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Fagen lassen sich nur einheitlich beantworten:

Zunächst ist es so, dass auch aufgrund der Pandemie gepfändet werden kann.

Denn es ist nicht erkennbar, warum Sie die Rückmeldung versäumt haben. Das "Übersehen" wid als schuldhaftes Verhalten zu Ihren Lasten auszulegen sein.

Aber es kann geboten sein, Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber Steuerpflichtigen in der Corona-Zeit auszusetzen.

Dieses wurde schon einmal in einer Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums so weitergegeben.

Auch die Rechtsprechung hat vereinzelt hat den pandemiebedingten Vollstreckungsschutz bestätigt. (FG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020, 9 V 754/20 AE).

Das Gericht hat aber deutlich gemacht, dass die Behörde Im Rahmen des Ermessens dann jeden Einzelfall prüfen müssen, es also nicht etwa automatisch zum Schutz kommt.

Sie müssen also einen Vollsterckungsschutzantrag stellen.

Insoweit können Sie sich auf das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht berufen und die Aussetzung nebst Festschreibung des Hauptbetrages beantragen.

Es wird dann im Einzelfall und im Rahmen des Ermessens von der Behörde zu prüfen sein, ob dieses in Betracht kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 10. August 2022 | 11:43

Hallo Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Bitte erlauben Sie mir folgende Rückfrage.

FG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020, 9 V 754/20 AE spricht nur vom Aussetzen bis Ende 2020. Das dürfte mir ja nun nicht helfen.

Die Weisung des Finanzministeriums scheint seit 31.3.22 nicht mehr zu gelten, gemäß https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern_Anlage.pdf , Thema III, Punkt 2.

Dort wird die Verantwortung bei der Gewerbesteuer auch ans Gewerbeamt übergeben, dieses hatte meine Bitte ja bereits verneint. Ich gehe davon aus, dass sie dies (und wenn es aus Trotz ist), dabei bleiben, sofern keine andere Distanz sie zur Änderung auffordert.
Machen hier anwaltliche Ansätze keinen Sinn?

(das Versäumen der Rückmeldung ist natürlich mein Verschulden, jedoch habe ich dies nach Bemerken dann richtiggestellt - und zuvor/danach um Stundung gebeten. Es gibt ja auch keinen richtigen Grund, nicht erneut auf mich einzugehen)


Zu meiner Frage 1 (Mehrkosten und Zinsen trotz der besonderen Belastung durch die Pandemie) habe ich keine Antwort bei Ihnen finden können und würde mich über Rückmeldung freuen. Solch hohe Belastungen trotz der außergewöhnlichen Pandemie scheint mir doch sehr unverhältnismäßig (Gewerbeamt hatte nur Zinsen um 50% reduziert wg. Corona)

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. August 2022 | 11:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

zur Frage 1 vielleicht nochmals deutlicher.

Die Vollstreckung auch hinsichtlich der Mehrkosten wäre rechtens.

Diese Mehrkosten sind unter Verzugsgesichtspunkten von Ihnen auch in der Höhe zu tragen.


Hinsichtlich der Rechtsprechung und den Weisungen sind dieses sicherlich noch Entscheidungen, die die Vergangenheit betreffen.

Aber der Rechtsgedanke des Schutzes und der Abmilderung aufgrund der Corona-Belastungen besteht nach wie vor, sodass Sie sich darauf berufen können und sollten, um eben dann die Festschreibung zu erreichen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 13. August 2022 | 00:59

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