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Darlehensvertrag privat mit Absicherung durch RLV

7. August 2022 12:02 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter RA,

ich und mein Geschwister möchten einen privaten Darlehensvertrag mit meinem Onkel und dessen unverheirateten Lebenspartner abschließen.

Muss die Risikolebensversicherung genau benannt werden?

Außerordentliche Kündigung: Schadensersatz durch den Darlehensgeber - was bedeutet das genau?

Ist der unten dargestellte Vertrag rechtlich so okay oder haben Sie irgendwo Bedenken?

Besten Dank im voraus + freundliche Grüße

---------------------------
Darlehensvertrag


zwischen dem Darlehensgeber Darlehensgeber1
und Darlehensgeber2 – Geschwister von 1


und dem Darlehensnehmer Darlehensnehmer1 – Onkel (*1952) von Darlehensgeber
Darlehensnehmer2 – Unverheiratet (*1951)



§ 1 Darlehensbetrag und Auszahlung

Der Darlehensgeber wird dem Darlehensnehmer ein Darlehen in Höhe von 15.000 € zur Verfügung stellen.

Das Darlehen ist auf folgendes Konto zu leisten:

Kontoinhaber: -
IBAN: -
Bank: -



§ 2 Zinsen

Das Darlehen wird mit 0 % jährlich verzinst.



§ 3 Rückzahlung

Das Darlehen ist in monatlichen Raten zurückzuzahlen.
Die Höhe der Raten beträgt 200 €. Die erste Rate ist zum 01.03.2023 fällig.

Rückzahlungen sind auf folgendes Konto zu leisten:

Kontoinhaber: -
IBAN: -
Bank: -


§ 4 Verwendungszweck

Das Darlehen wird den Darlehensnehmern von den Darlehensgebern zu folgenden Zweck gewährt:
Rückzahlung Steuerforderung Onkel

Die Darlehensgeber sind berechtigt, die bestimmungsgemäße Verwendung des Darlehens zu überwachen.



§ 5 Sicherheiten

Das Darlehen wird durch folgende Sicherheiten besichert:
Risikolebensversicherung in Höhe von 20.000 €


§ 6 Außerordentliche Kündigung

Der Darlehensgeber kann das Darlehen aus wichtigem Grund jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich kündigen und die sofortige Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangen, insbesondere wenn

– der Darlehensnehmer mit zwei (aufeinander folgenden) fälligen Raten aus diesem Darlehen in Rückstand geraten ist. Ausnahme ist die Vereinbarung einer Stundung zwischen den Vertragspartnern.

– der Darlehensnehmer wesentliche Vertragspflichten verletzt.

– sich die Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers wesentlich verschlechtert haben bzw. bei den aufgrund dieses Vertrages bestellten Sicherheiten Umstände eingetreten sind, die die Sicherung des Rückzahlungsanspruches nicht mehr gewährleisten.

– gegen den Darlehensnehmer das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet wird oder der Darlehensnehmer einen gerichtlichen Vergleich anstrebt oder der Darlehensnehmer seine Zahlungen dauernd oder vorübergehend einstellt.

– der Darlehensnehmer unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat, die für die Gewährung des Darlehens ausschlaggebend waren.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. Wird das Darlehen vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit durch Kündigung seitens des Darlehensgebers fällig, so hat der Darlehensgeber den durch die vorzeitige Rückzahlung entstehenden Schaden zu ersetzen.



§ 7 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag gibt die vollständige Vereinbarung der Vertragsparteien wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.





…………………………………… ………………………………………………………
Ort, Datum Unterschrift Darlehensgeber 1



…………………………………… ………………………………………………………
Ort, Datum Unterschrift Darlehensgeber 2



…………………………………… ………………………………………………………
Ort, Datum Unterschrift Darlehensnehmer 1



…………………………………… ………………………………………………………
Ort, Datum Unterschrift Darlehensnehmer 2

7. August 2022 | 13:06

Antwort

von


(1)
Pagentorner Str. 59-60
28203 Bremen
Tel: 042184825662
Web: https://www.kanzlei-zum-roland.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist der von Ihnen beigebrachte Entwurf grundsätzlich in Ordnung. Ich würde zur Klarstellung im Vertrag allerdings den Plural anwenden, da Sie zwei Darlehensnehmer haben (also "Darlehensnehmer").

Zum Vertrag möchte ich gerne Folgendes auf den Weg geben:

Im Rahmen von § 3 Rückzahlungen bietet es sich an, auch den Fälligkeitszeitraum der nachfolgenden Raten auf bspw. den ersten des Monats festzulegen. (z.B. Die Nachfolgenden Raten sind jeweils zum ersten des Monats fällig.")

Außerdem könnte man in § 3 eine vorzeitige Rückzahlung ermöglichen, wenn dies gewünscht sein sollte (z.B. "Eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens ist jederzeit möglich.")

Bezüglich der Lebensversicherung empfehle ich eine genaue Benennung (mit Versicherungsnummer und Versicherungsunternehmen). Dazu bietet sich der Zusatz an, dass sich die Darlehensnehmer verpflichten jedwede Änderung der Versicherung anzuzeigen und versichern, ihre Beiträge regelmäßig zu leisten.

In § 4 empfehle ich Ihnen den Verwendungszweck zu präzisieren. Bennen Sie den Bescheid genauer (Behörde Datum Aktenzeichen o.Ä.).

Bzgl. des Schadensersatzes ist hiermit in Darlehensverträgen meist der "Zinsschaden" gemeint. Dieser dürfte bei Ihnen entfallen, da Sie ein zinsfreies Darlehen wünschen. Sollte darüber hinaus tatsächlich ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, schützt Sie diese Klausel und ist daher unschädlich (wie gesagt, dafür müsste aber erst einmal ein konkreter bezifferbarer Schaden vorliegen).

Überdies könnten Sie erwägen ein Abtretungsrecht der Darlehensgeber schon im Vertrag zu ergänzen (z.B. Der Darlehensgeber ist berechtigt die aus diesem Vertrag bestehenden Forderungen an Dritte abzutreten.")

Bitte beachten Sie auch das Schriftformerfordernis, falls Sie einmal Änderungen vornehmen möchten.

Ich empfehle bei den Schlussbestimmungen noch aufzunehmen, dass jede Partei eine Ausfertigung des Vertrags erhält.

Außerdem sollten die Darlehensnehmer prüfen, ob das zinsfreie Darlehen steuerrechtlich als Schenkung zu behandeln ist. Hierzu rate ich ggf. Kontakt mit einem Steuerberater aufzunehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen oder kontaktieren Sie uns für darüber hinaus gehende Fragen gerne über unsere Kanzlei Homepage: www.kanzlei-zum-roland.de


ANTWORT VON

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