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Therapiekosten: Darf Therapeut Rechnung vor Gespräch einfordern?

7. Juli 2022 22:44 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um die Frage der Zulässigkeit der Aufforderung zur Zahlung per Vorkasse bei Ärzten und Zahnärzten.

Hallo,

als Unternehmer stolperte ich über einen Therapeuten, der nicht nach einer Therapiestunde eine Rechnung stellt, sondern im Vorfeld. Nur, wenn man diese Vorkasse-Rechnung begleicht, kommt es zur Therapiestunde.

Nun erinnere ich mich eines Zahnarzt-Rechtsstreits, wo ein LG diese Abrechnungsart als rechtswidrig kritisierte.

Darf dieser Therapeut Vorkasse-Rechnungen zur Bedingung einer Therapiesitzung machen?

Viele Grüße

7. Juli 2022 | 23:44

Antwort

von


(42)
Wichertstraße 67
10439 Berlin
Tel: +493022494512
Web: http://www.rechtsanwalt-epping.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Entsprechend § 12 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist eine Vergütung für den Arzt oder die Ärztin nur durchsetzbar, wenn dem Patienten eine Rechnung gestellt worden ist. Diese muss dann bestimmte Mindestangaben zur Leistungsbeschreibung enthalten. Diese finden sich in § 12 Abs. 2 GOÄ.

Hier der Link zu § 12 GOÄ: https://www.gesetze-im-internet.de/go__1982/__12.html

Diese Mindestangaben können Ärzte oder Ärztinnen nur nach der Behandlung sicher auflisten. Erst wenn sie die korrekte Rechnung erstellt und überreicht haben, müssen Sie diese bezahlen. Ohne konkrete Behandlung ist die Bereitstellung der Angaben ja nicht möglich.

Eine Vorkasse oder pauschale Abrechnung ist unzulässig.

Für Zahnärzte gilt etwas ähnliches, da gilt dann § 10 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Insoweit liegen Sie da richtig.

Sie sollten den Therapeuten auf die Rechtslage hinweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Herzlichste Grüße


Rechtsanwalt Michael Epping

Ergänzung vom Anwalt 7. Juli 2022 | 23:51

Ich möchte klarstellend noch einmal ergänzen: ein explizites Verbot gibt es nicht. Das 'Verbot' ergibt sich nur im Umkehrschluss. Daher ist es auch etwas umstritten.

Wenn es dem Arzt irgendwie möglich sein sollte aufgrund der gewünschten Behandlung eine genauen Beschreibungen der Behandlung vorher in einer korrekte Rechnung beschreiben kann und wiedergeben kann was er machen wird, dann wäre es unter Umständen zulässig.

Hier müssten Sie dann überprüfen, ob diese Rechnung den Angaben des § 12 GOÄ entspricht. Gleichzeitig können Sie dann auch das Leistungsangebot überprüfen und schauen, ob Sie mit der Leistung einverstanden sind.

ANTWORT VON

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