1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterstellter Diebstahl am Arbeitsplatz - Strafanzeige gegen mobbende Vorgesetzte

| 22.03.2008 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Liebe Ratgebende,

da ich nicht nur meine Pflichten, sondern auch meine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber kenne und auch vertrete, werde ich seit einiger Zeit von meiner Vorgesetzten gemobbt, nach dem Motto: schütten wir mal ordentlich Schlamm über dem Mitarbeiter aus, irgendetwas wird schon „hängen bleiben“.

Nun wird mir – hinter meinem Rücken - von meiner Vorgesetzten der Diebstahl oder die Unterschlagung von Patientengeldern unterstellt. Ein Patient oder die Angehörigen eines Patienten sollen angeblich bei mir € 20 in unsere Patientenkasse eingezahlt haben. Mir ist nicht bekannt, warum ich die Person gewesen sein soll, die dieses Geld angenommen haben soll.

Der Patient / der Angehörige soll über diesen Betrag keine Quittung erhalten haben. Über diese Summe gibt es keinen Beleg und keine Buchung in unserer Patientenkasse. Grundsätzlich wird in unserem Haus jeder Geldbetrag quittiert. Gelder der Patientenkasse werden dabei insgesamt sogar achtfach verbucht.

Ohne meine Anwesenheit und mit einem - mir nicht bekannten - Zweitschlüssel wurde eine Kassenprüfung angesetzt, an der fünf Personen teilgenommen haben: meine Vorgesetzte, von der Geschäftsführungsebene unsere oberste Personalleitung sowie unsere Pflegedienstleitung, eine weitere Kollegin und ein Kollege vom Betriebsrat. Das Ergebnis der durchgeführten Kassenprüfung: alles in Ordnung.

Meine Vorgesetzte hat während dieser Kassenprüfung vor den anwesenden Personen dennoch unterstellt, nur ich könne das Geld entgegen genommen haben, außerdem hätten der Patient oder die Angehörigen „ihre Forderung so glaubhaft vorgebracht“, das man „die Forderung anerkannt“ habe. Für einen Zeugen, der diese Kassenprüfung mitbekommen hat, klang diese Aussage so, als ob man mir unterstellen wolle, das Geld eingesteckt und mutwillig keine Quittung ausgestellt zu haben. Eine absurde Unterstellung, da eingezahlte Gelder natürlich auch wieder zurückgefordert werden.

Darüber hinaus wurde die Aktennotiz zu diesem Vorgang von meiner Vorgesetzten nachweisbar nicht unter einer neutralen Bezeichnung, sondern unter meinem Familiennamen angelegt. (!)

Ich bin bis heute nicht offiziell von dieser Angelegenheit unterrichtet worden, weder über den angeblichen Diebstahl/Unterschlagung noch über die Kassenprüfung.

Im Gegenteil: die anwesenden Personen wurden aufgefordert, über die durchgeführte Kassenprüfung Stillschweigen zu bewahren. Ganz offensichtlich sind meine Vorgesetzte und die Personalleitung nicht an einer Aufklärung der Angelegenheit interessiert.

Ich empfinde dies – insbesondere, weil sich Vorfälle ähnlicher Art wiederholen - als vorsätzliche Schädigung meiner Reputation gegenüber den Patienten, den Angehörigen, den Kollegen und der Geschäftsführungsebene.

Daher möchte ich nun Strafanzeige gegen meine Vorgesetzte erstatten. Wie schätzen Sie die Rechtslage ein?

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
22.03.2008 | 17:17

Antwort

von


(1207)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

In Betracht kommen die Straftatbestände der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB ), der Verleumdung (§ 187 StGB ), der üblen Nachrede (§ 186 StGB ) und der Beleidigung (§ 185 StGB ).

1. Die falsche Verdächtigung scheidet aus mehreren Gründen aus. Ihre Vorgesetzte müßte Sie nämlich öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht verdächtigt haben, ein behördliches Verfahren oder eine andere behördliche Maßnahmen gegen Sie herbeizuführen.

Die "Tat" Ihrer Vorgesetzten besteht nach Ihrer Schilderung darin, daß Ihre Vorgesetzte während der Kassenprüfung unterstellt habe, nur Sie könnten das Geld entwendet haben.

Damit handelt die Vorgesetzte aber nicht wider besseres Wissen, da sie bloße Schlußfolgerungen zieht. Anhaltspunkte, daß sie Kenntnis von der Unwahrheit ihrer Verdächtigung hat, sind nicht ersichtlich. Letzteres wäre aber Voraussetzung für die Erfüllung des subjektiven Tatbestands der Vorschrift des § 164 StGB .

Im übrigen liegen keine Anhaltspunkte vor, daß die Vorgesetzte die Einleitung eines behördlichen Verfahrens bezweckt.

2. Die Verwirklichung des Tatbestands der Verleumdung gem. § 187 StGB setzt voraus, daß der Täter eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet und zugleich die Unwahrheit kennt. Auch hier ist nicht ersichtlich, daß Ihrer Vorgesetzten positiv bekannt ist, daß Sie den Geldbetrag nicht entwendet haben. Zumindest wird es schwierig sein, der Beschuldigten das nachzuweisen.

3. Dagegen könnte der Tatbestand der üblen Nachrede gem. § 186 StGB verwirklicht sein. Danach wird bestraft, wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wenn die Tatsache nicht erweislich wahr ist.

Allerdings kann sich Ihre Vorgesetzte gegen den Vorwurf recht plausibel damit verteidigen, daß sie aufgrund bestimmter Tatsachen zwangsläufig darauf habe schließen müssen, daß nur Sie als Täter in Frage kommen. Zwar besteht ein Argumentationsspielraum, jedoch dürfte eine Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO die wahrscheinlichste Folge sein.

4. Bliebe die Beleidigung nach § 185 StGB als "schwächster" Straftatbestand. Beleidigend ist die Verdächtigung einer Straftat sicherlich. Auch hier könnte sich die Vorgesetzte trefflich damit verteidigen, daß sie aufgrund der Umstände die Angelegenheit prüfen mußte. Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt, § 194 Abs. 1 Satz 1 StGB .

Zusammenfassend rate ich Ihnen von der Erstattung einer Strafanzeige daher ab, da die Wahrscheinlichkeit, daß das Verfahren eingestellt wird, groß ist.

In arbeitsrechtlicher Hinsicht dürfte allerdings zu prüfen sein, ob die Aktennotiz nicht geändert werden müßte (ohne Nennung Ihres Namens zum Beispiel).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen ersten Überblick über die Sach- und Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 23.03.2008 | 10:34

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Raab,

herzlichen Dank für Ihre überaus plausible und nachvollziehbare Argumentation!

Sie halten es für möglich, dass der Straftatbestand der üblen Nachrede gem. § 186 StGB verwirklicht sein könnte.

Hierzu möchte ich kurz ausführen:

Natürlich ist es möglich, dass der Patient/der Angehörige behauptet hat, mir den Geldbetrag übergeben zu haben.

Nun ist es aber so, dass ich de facto keinen Geldbetrag erhalten habe, keine Quittung oder Buchung existiert und die Kassenprüfung in Ordnung war, was alles eindeutig zu meinen Gunsten spricht. Hinzu kommt, dass aufgrund der Struktur unseres Hauses mit schwerstkranken Personen zu tun haben, viele Patienten leiden unter Demenz, Alzheimer und ähnlichen Erkrankungen. Der Patient, um den es geht, ist fast 100 Jahre alt, die Angehörigen dürften dementsprechend vermutlich kaum deutlich jünger sein. Ein Krankenhausaufenthalt ist immer auch, insbesondere unter diesen Vorzeichen, ein sehr stressbelasteter Moment.

Entweder hat der Patient/der Angehörige tatsächlich geplant, Geld zu hinterlegen, es aus den genannten Gründen versäumt, ist aber überzeugt davon, das Geld eingezahlt zu haben.

Oder die Geschichte ist von meiner Vorgesetzten frei erfunden. Sie hat sich die Auszahlung des fraglichen Betrags an den Patienten/den Angehörigen jedenfalls n i c h t im Kassenbuch quittieren lassen… (!)

Trotz der eindeutig zu meinen Gunsten stehenden Fakten behauptet meine Vorgesetzte, der Patient oder die Angehörigen hätten „ihre Forderung so glaubhaft vorgebracht“, das man „die Forderung anerkannt“ habe. Diese Behauptung wird aufgestellt, ohne mich in dieser Angelegenheit befragt zu haben und offensichtlich, aufgrund des vereinbarten Stillschweigens, auch ohne die Absicht, die Wahrheit in dieser Angelegenheit herausfinden zu wollen oder mir eine Hilfe bei der Aufklärung der Angelegenheit oder eine Gegendarstellung zu ermöglichen.

Meine Vorgesetzte stellt damit die Glaubwürdigkeit des Patienten/der Angehörigen grundlos und zumindest fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich - da dies beweisbar seitens meiner Vorgesetzten nicht zum ersten Mal passiert - gegenüber den Patienten/den Angehörigen, den Kollegen und der Geschäftsführungsebene über die Glaubwürdigkeit meiner Person und schädigt so meinen Ruf.

Raten Sie mir, unter Berücksichtigung dieser Sachlage, weiterhin von einer Strafanzeige wegen übler Nachrede gem. § 186 StGB ab?

Vielen Dank für Ihre Hilfe! Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Osterfest!

Ergänzung vom Anwalt 23.03.2008 | 15:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich gern wie folgt Stellung:

Bei meinen Überlegungen bin ich selbstverständlich davon ausgegangen, daß Ihnen kein Vorwurf zu machen sei und daß Sie weder Geldbeträge erhalten noch zu Unrecht an sich genommen haben.

Hier geht es aber - laut Ihrer Fragestellung - darum, ob Ihre Vorgesetzte den Straftatbestand der üblen Nachrede (oder einen anderen Straftatbestand) rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht hat. Anhaltspunkte, weshalb die Vorgesetzte den Behauptungen des Patienten bzw. dessen Angehörigen nicht hätte glauben dürfen, sind nicht ersichtlich. Ich teile auch Ihre Meinung, daß es richtiger gewesen wäre, zunächst Sie auf die "Problematik" persönlich anzusprechen. Jedoch hat ein arbeitsrechtlich bedenkliches Verhalten eines Vorgesetzten nicht "automatisch" die Verwirklichung eines Straftatbestands zur Folge.

Im Ergebnis kann ich also von einer Strafanzeige nur abraten.

Nur am Rande: Es würde Ihre Position am Arbeitsplatz nicht gerade verbessern, wenn Ihre Strafanzeige ins Leere gehen würde. Und Ihre Vorgesetzte hätte in dem wohl vergifteten Arbeitsklima einen "Sieg" errungen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Dies ist die hilfreichste Antwort, die ich bisher innerhalb dieses Forums erhalten habe, vielen herzlichen Dank dafür! "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Gerhard Raab »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5,0

Dies ist die hilfreichste Antwort, die ich bisher innerhalb dieses Forums erhalten habe, vielen herzlichen Dank dafür!


ANTWORT VON

(1207)

Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Erbrecht, Familienrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, allgemein, Kaufrecht, Strafrecht