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Kaufvertrag per Telefon und Internetseite

20.06.2022 18:17 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Am 16.06.2022 habe ich einen 12 Jahre alten Golf 6 TDI als Privatperson auf Ebay Kleinanzeigen für 10.000 Euro eingestellt. Es meldete sich per Nachricht ein Interessent. Ich gab diesem meine Handy Nummer. Er rief mich sofort an (17.06).
Er gab an ein gewerblicher Käufer (400 km von meinen Wohnort entfernt) zu sein. Wir redeten ein wenig über das Auto, er wollte es für 9.900 Euro kaufen. Er meinte, ich solle auf seine Webseite gehen und einen PIN eingeben, den er mir am Handy mündlich mitteilte. Dies tat ich auch, das Handy Gespräch lief in diesem Moment parallel.

Auf der Webseite waren dann mein Name, meine Anschrift, E-Mail und Handy Nummer, Fahrzeugdaten und seine Anschrift sichtbar. Zudem stand, dass das Auto am 25.06 bei mir abgeholt werden soll und ich es vorher außer Betrieb setze. Diese Informationen hatten wir ihm kurz vorher am Handy ausgetauscht. Ich hatte am Handy jedoch gesagt ich wolle es mir alles erstmal anschauen. Ganz unten auf der Seite war dann ein Button "Kaufen" oder "Bestellen" (ich erinnere mich nicht mehr genau). Ich habe diesen nicht geklickt und die Seite wieder geschlossen. Ich habe ihm dann am Handy gesagt, er solle mir das alles erstmal per Mail schicken, damit ich es in Ruhe lesen bzw. nachdenken kann. Die Email war dann auch sofort in meinem Postfach. Ich verabschiedete mich dann am Handy und sagte, ich werde mich melden (das Telefonat dauerte insgesamt 5 Minuten).
Die Mail (Betreff: KFZ-Email-Bestätigung Volkswagen Golf VI) hat folgenden Inhalt:

"Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für das nette Gespräch. Wie besprochen erhalten Sie im Anhang dieser E-Mail den Kaufvertrag. Bitte überprüfen Sie sorgfältig die im Kaufvertrag eingetragenen Daten und bestätigen Sie anschließend diese E-Mail.

Vielen Dank"

Die PDF im Anhang (Kaufvertrag_PIN) beinhaltet die Daten über das Auto, Kaufpreis, seine Anschrift, Firmenname, meine Daten und dass das Auto gegen Echtzeitüberweisung am 25.06 abgeholt werden soll.

Ich habe bisher nicht auf seine Mail geantwortet. Einen Vertrag möchte ich nicht abschließen. Zudem wäre eine Abmeldung diese Woche nicht möglich, da auf der Internetseite der Zulassungsbehörde meiner Stadt diese Woche keine freien Termine vorhanden sind, was ich vorher nicht wusste. Im Impressum steht nur der Firmenname, keine Person. Einen Hinweis auf Widerruf gibt es auch nirgends.

Ist dieser Vertrag rechtswirksam?
Wäre Widerruf möglich?
Wäre Anfechtung wegen Irrtum möglich?
Kann ich verlangen, dass der Bezahlvorgang anders abläuft (Überweisung und dann paar Tage warten) und dann Abholung bzw. ich fahre den Wagen (mit gelben Nummernschildern) zu seiner Adresse?

20.06.2022 | 19:27

Antwort

von


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33609 Bielefeld
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Guten Abend,

die entscheidende Frage ist, ob bereits ein Vertrag zustande gekommen idt, oder ob Ihnen ein Kaufangebot der Firma vorliegt, das Sie (noch) nicht angenommen haben.

Für einen abgeschlossenen Vertrag braucht es ein Angebot und die Annahme desselben.

Es spricht sehr viel dafür, dass der von der Firma übersandte Kaufvertragsentwurf das Kaufangebot darstellt.

Nach dem Inhalt der Mail sollen Sie die im Kaufvertrag eingetragenen Daten prüfen und bestätigen.
Offenbar geht auch die Firma davon aus, dass der Vertrag erst nach Ihrer Prüfung und Bestätigung zustande kommen soll. Anders gibt diese Erklärung keinen Sinn.

Da Sie aber noch nicht bestätigt haben, liegt eben noch keine Annahme des Kaufangebotes vor, also auch noch kein Vertrag.

Selbst dann, wenn man das Geschehen anders bewertet und ein Verkaufsangebot Ihrerseits bereits in dem Telefonat annehmen würde, hätte die Firma dieses Angebot nicht so angenommen wie besprochen; vielmehr ist als nicht besprochener Punkt die Erfordernis der Abmeldung bis zum 25.06. als Erweiterung enthalten.

§ 150 Abs. 2 BGB regelt aber nun:

Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.


Selbst dann, wenn Sie am Telefon ein Verkaufsangebot abgegeben haben sollten, ist dieses Angebot nicht so angenommen worden, wie abgegeben, was dazu führt dass Ihr Angebot abgelehnt wurde und Ihnen gleichzeitig ein modifiziertes Angebot unterbreitet wurde, das Sie aber nicht angenommen haben.

Sie sollten daher unter kurzer Darlegung der Rechtslage der Firma mitteilen, dass ein Vertrag nicht abgeschlossen wurde.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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