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Auftragserteilung durch Büroangestellte (Dienstleistungsvertrag)

| 14. Juni 2022 14:16 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

In einem Unternehmen kann eine sogenannte Duldungs -oder Anscheinsvollmacht erteilt werden, wenn der Inhaber duldet oder sich fahrlässig davor verschließt, dass eine Angestellte so auftritt, als wäre sie zur Erteilung bestimmter Aufträge ermächtigt.

Wir sind eine Firma die Flyer verteilt. Kunden bringen uns die bereits gedruckten Flyer und wir übernehmen die Verteilung.

Wir haben von einer Firma (GmbH) eine Anfrage zur Flyerverteilung per Email erhalten (Dezember.2021) . Daraufhin haben wir einen Anzahlungsrechnung zur Auftragserteilung geschrieben,da wir Aufträge nur noch mit Anzahlungen beginnen. Die Anzahlung wurde auch umgehend vom Firmenkonto der GmbH beglichen. Seit ca. 5 Monaten arbeiten wir für diese Firma , es werden immer neue Flyer gebracht (von der Büroangestellten) und zwischenrechnungen geschrieben (insgesamt sind bereits 8 Zahlungen erfolgt).

Letzte Woche kam dann eine Email (die Email Adresse über die immer die Kommunikation lief, mit der Büroangestellten und jetzt mit dem Firmeninhaber), dass er uns keinen Auftrag erteilt hat und wir die Verteilung umgehend einstellen sollen. Dies wurde dann von uns auch gemacht und die Abschlussrechnung geschrieben. Die Rechnung wurde wie üblich an die Postadresse der Firma gesendet.



Nun hat sich der Inhaber per Email gemeldet, dass er Die Abschlussrechnung nicht zahlen wird , da seine Büroangestellte mit uns den Vertrag geschlossen hat und ich vom ihm keine Unterschrift habe. Nach seiner Meinung hat die Büroangestellte eigenmächtig gehandelt und er wusste nichts davon. Ich soll mich nun an seine Büroangestellte wenden. Die Privatadresse hat er mir per Email geschickt.

Grundsätzlich wurden alle Rechnungen per Post an die Firmenadresse gesendet und zusätzlich per Email (immer die gleiche Email Adresse) . desweiteren wurden regelmäßig E-Mails (mindestens einmal wöchentlich) übersendet mit den strecken, wo Flyer verteilt wurden.
Die E-Mails die ich bekommen habe, waren immer mit dem Firmenlogo und der Firmenadresse unterzeichnet (und mit Name der Angestellten).

Was soll ich jetzt machen? Kann ich nach Fälligkeit der Rechnung ganz normal den Mahnbescheid an die GmbH senden? Oder muss ich mich tatsächlich an die Angestellte wenden?

14. Juni 2022 | 15:39

Antwort

von


(594)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wenn ich es richtig verstehe, ist der von Ihnen erwähnte Inhaber der GmbH auch der Geschäftsführer und die Angestellte hat keinerlei Vollmachten im Sinne des Handelsregisters beispielsweise als Prokuristin o. ä. Da die GmbH von Gesetzes wegen einer Handelsgesellschaft ist, können Sie sich zum einen auf § 54 HGB berufen, wonach sich die Vollmacht der Dame Zweifel auf alle Geschäfte bezieht, die das konkrete Handelsgewerbe mit sich bringt. Sie teilen jetzt nicht mit, welches Geschäfte die GmbH betreibt. Wenn es hierzu aber üblich ist, Flyer zu verteilen, so können Sie sich auf diese Vorschrift berufen.

Alternativ könnte man auch noch mit einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht argumentieren. Sie könnten also argumentieren, dass der Geschäftsführer es ja offenbar gesehen hat, dass Sie an die allgemeine Firmenadresse E-Mails geschickt haben mit den Rechnungen und auch den Informationen, auf welchen Strecken Sie die Flyer verteilt haben. Er wird dann auch die Zahlung der Rechnungen veranlasst haben oder selbst wenn dies die Angestellte gemacht hat, hätte er im Rahmen seiner Prüfungspflichten die Buchhaltung beaufsichtigen müssen. Er hat also zumindest geduldet, dass die Büroangestellte sich so aufgeführt hat, als wäre sie bevollmächtigt, derartige Aufträge zur Verteilung von Flyer zu erteilen oder er hat grob fahrlässig den Anschein erweckt, indem er weder auf die Mails noch auf die Buchhaltung geachtet hat, wie es zumindest in Bezug auf die Buchhaltung seiner Aufgabe als Geschäftsführer gewesen wäre.

Natürlich kann ich an der Stelle der hier geschuldeten Erstberatung nicht beurteilen, wie der Fall letzten Endes vom Gericht entschieden wird. Denn es geht um die Bewertung der Umstände des konkreten Sachverhaltes. Ich denke aber, dass es aussichtsreicher ist, sich an die GmbH zu halten mit den vorgenannten Argumenten.

In diesem Rechtsstaat können Sie vorsorglich natürlich noch der Angestellten den Streit verkünden und mitteilen, dass Sie sie in Regress nehmen für den Fall, dass die GmbH doch nicht ihre Vertragspartnerin ist als Vertreterin ohne Vertretungsmacht. Dies geht aber nicht im Wege des Mahnverfahrens, hier müssen Sie einen ordentlichen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht bzw. den Landgericht je nach Höhe Ihrer Rechnung führen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 14. Juni 2022 | 20:54

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Fachanwalt Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Miet- und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht