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| 18.03.2008 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,


in folgender erbrechtlicher Frage wäre ich Ihnen für eine Einschätzung sehr dankbar. Die Situation sieht so aus:

Der Erblasser hat in seinem Privattestament aus seinem Bankkonto verschiedene Geldvermächtnisse ausgeworfen. Ein Teilbetrag ging an Vermächtnisnehmer A allerdings unter der Auflage, ein bestimmtes Tun zu unterlassen. Im Fall der Zuwiderhandlung gegen die Auflage, muss A den Geldbetrag an einen Dritten D herausgeben. D selber hat ebenfalls ein Geldbetrag aus dem Konto als Vermächtnis bekommen, aber ohne Auflage. Der Erblasser hat Testamentsvollstreckung (Abwicklung) angeordnet. Nachdem der TV sämtliche Geldvermächtnisse erfüllt hat, haben alle Vermächtnisnehmer einschliesslich D gegenüber dem TV jeweils schriftlich erklärt: "Ansprüche gegen den Nachlass hinsichtlich der Werte des Bankkontos bestehen meinerseits nicht mehr." Könnte D nun bei einem Verstoss gegen die Auflage nicht mehr von A die Herausgabe des Geldvermächtnisses verlangen, weil D mit seiner Erklärung eventuell auch auf diesen Anspruch verzichtet hat ?



Besten Dank im Voraus für Ihre Bemühungen !

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Freistellungserklärung gilt nur im Verhältnis zum Testamentsvollstrecker, dass dieser die Verteilung des Nachlasses entsprechend des Testaments erfolgt ist und keiner der Empfänger der Zuwendungen weitere Ansprüche gegen den Nachlass geltend macht.

Sofern dem A eine Zuwendung unter der Auflage gemacht wurde und dieser die Auflage nicht erfüllt, muss er die Zuwendung gleichwohl an den D herausgeben.

Hierbei handelt es sich um einen Anspruch der Erben gegen den A, der sich nicht gegen den Nachlass richtet.

Dem Auflagenbegünstigten D steht jedoch kein eigener Anspruch dann auf Herausgabe gegen den A zu.

Der Berechtigte zur Vollziehung der Auflage kann gemäß § 2194 BGB der Erbe oder die Miterben sein. Nur diese können die Herausgabe der Zuwendung an den begünstigten D verlangen.

Der Berechtigte zur Vollziehung ist damit Rechtsträger in fremden Interessen und kann die Leistung nur an den Begünstigten (D) verlangen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 18.03.2008 | 19:28

Serh geehrter Herr Liebmann,

vielen Dank für Ihre klare und schnelle Antwort !

Ich würde hierzu gerne eine ergänzende Nachfrage stellen, damit ich den Sachverhalt richtig verstehe:

Zunächst muss ich meine Angaben präzisieren: Die Auflage hier besteht im reinen Unterlassen eines Tuns. Ein Verstoss gegen die Auflage soll jedoch gemäss Erblasserwillen als auflösende Bedingung für das Vermächtnis an A gelten. Folge eines Verstosses ist, dass das Vermächtnis dann auf D übergeht. Damit hätte doch D einen "eigenen" Anspruch auf Herausgabe. Der Anspruch des Erben würde dagegen gemäss § 2194 doch zunächst nur auf Vollziehung der Auflage gehen, also darauf, dass A ein bestimmtes Tun unterlässt. Ich hoffe soweit nun alles richtig dargestellt zu haben.

Einmal angenommen, D würde ausdrücklich und unwiderruflich darauf verzichten, bei einem Verstoss gegen die Auflage die Herausgabe des Vermächtnisses zu verlangen. Könnte dann der Erbe weiterhin die Einhaltung der Auflage bzw. bei Verstoss eventuell sogar die Herausgabe des Vermächtnisse an sich (den Erben) verlangen, weil ja D verzichtet hat ?

Hoffentlich ist dies alles nicht zu kompliziert für eine Nachfrage - ich danke Ihnen jedenfalls im Voraus sehr für Ihre Bemühungen auch hierzu !

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2008 | 14:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage unter Berücksichtigung Ihrer klarstellenden Angaben wie folgt beantworten:

Das Vermächtnis des A fällt mit dem Erbfall an, es sei denn, die auflösende Bedingung oder der Endtermin ist schon vorher eingetreten.

Kommt es nach dem Erbfall zum Eintritt der Bedingung kann es sich, wenn ein weiterer Vermächtnisnehmer bedacht sein soll, um ein Nachvermächtnis handeln (§ 2191 BGB ).

Dies ist hier der Fall, da in diesem Fall dem D das Zugewandte herausgegeben werden soll.

Gemäß § 2191 gilt A in diesem Fall als Beschwerter.

D kann von A die Herausgabe des Vermächtnisses an sich verlangen.

Sofern D durch Ausschlagung des Vermächtnisses nach § 2180 BGB dieses nicht annimmt, kommt es nach § 2158 BGB zu einer Anwachsung, so dass das dem A ursprünglich Zugewandte den verbleibenden Erben entsprechend deren Anteile zukommt.

Ein Verzicht auf die Zuwendung durch D kann nicht mehr erfolgen, da dies nur mit dem Erblasser durch Vertrag möglich wäre, so dass nur für den Fall des Eintritts der Bedingung eine Ausschlagung durch D in Betracht kommt.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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