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Freistellung zur Wiedereinreise

| 15.03.2008 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


20:31

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin deutscher Staatsbuerger und meine Frau ist aus Marokko.
Wir lebten 3 Jahre in Deutschland und aufgrund meines Berufes ziehen wir nach Dubai. Jetzt meine Frage:

Ich will meinen wohnsitz in der BRD abmelden aber meine Frau hat ein 2Jaehriges Visum erhalten was alle 2 Jahre erneuert wird und nach 5 Jahren dann die Unbefristete erhaelt. 3 Jahre sind wir in Deutschland um im Okt. diesen Jahres bekommst sie ihre letzten 2 Jahre bevor der Unbefristeten. Nun muessen wir ins Ausland.
Behaellt sie ihr Aufenthaltsstaus trotz Abmeldung des Wohnsitzes oder verliert sie es ??
Und kann ich eine Freistellung einholen zwecks Auslandsaufenthalt ?? Mein Arbeitgeben wuerde hierfuer ein Schreiben anfertigen um die Bitte der Freistellung bzw. Erteilung einer Fristverlaengerung zur Wiedereinreise nach Paragraph 44 AuslG Nr.1a &1b.

Wie sieht die Rechtslage aus, darf meine Frau wenn wir unseren Wohnsitz abmelden jederzeit nach Deutschland einreisen solange ihr Visum noch gueltig ist. Wird ihr Visum denn auch Verlaegert ohne Aufenthaltssitz in Deutschland. Oder kann ich nun nach 3 Jahren Ehe einen Unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung beantragen was das Problem loesen wuede.

Vielen Dank fuer die Antwort.

Gruss
A.

15.03.2008 | 16:00

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Zunächst möchte ich gerne sicherstellen, dass ich Ihre Sachverhaltsschilderung richtig verstanden habe. Ich gehe davon davon aus, dass Ihre Frau aufgrund der Eheschließung mit Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat gemäß § 28 AufenthG . Insofern haben Sie wahrscheinlich lediglich die Begriffe „Visum“ und „Aufenthaltserlaubnis“ verwechselt.

Diese Aufenthaltserlaubnis ist, wie Sie richtig schreiben, befristet. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis kann Ihre Frau nicht erst nach 5 Jahren Aufenthaltsdauer in Deutschland erhalten, sondern schon nach 3 Jahren. Dies ergibt sich aus § 28 Abs. 2 AufenthG .

Nach Ihrer Schilderung hat Ihre Ehefrau deshalb einen Anspruch auf Erteilung der unbefristeten Niederlassungserlaubnis, sobald sie 3 Jahre im Besitz der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG ist. Für den Fristbeginn ist das Datum der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG entscheidend.

Die Rechtslage im Falle einer gemeinsamen Ausreise mit Ihrer Ehefrau:

Wenn Ihre Ehefrau mit Ihnen nach Dubai zieht, kommt es zunächst entscheidend an, wie lange dieser Auslandsaufenthalt aufgrund Ihrer Arbeit dauern soll. Bitte teilen Sie mir dies im Rahmen der kostenlosen Nachfrage mit.

Die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Ehefrau kann grundsätzlich gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 AufenthG erlöschen (das von Ihnen zitierte Ausländergesetz ist am 01.01.2005 außer Kraft getreten und wurde durch das Aufenthaltsgesetz abgelöst).

1) Erlöschen gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG :
Ob Ihre Ehefrau mit Ihnen nur aus einem vorübergehenden Grund ausreist, kommt auf alle Umstände des Einzelfalls an. Zunächst ist die Dauer des geplanten Auslandsaufenthalts aufgrund Ihrer Arbeit entscheidend. Dann ist entscheidend, ob Sie überhaupt wieder nach Deutschland zurückkehren möchten. Anhaltspunkte dafür sind (neben der Abmeldung am Wohnsitz) vor allen, ob Sie Ihre Wohnung rein tatsächlich beibehalten oder diese vollkommen auflösen. Bitte teilen Sie mir dazu Einzelheiten mit.

2) Erlöschen gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG :
Die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Frau kann auch gemäß Nr. 7 erlöschen. Das ist der Fall, wenn Ihre Ehefrau nicht innerhalb von 6 Monaten wieder nach Deutschland einreist.
Dieser Erlöschensgrund besteht aber nicht, wenn Ihre Ehefrau eine Niederlassungserlaubnis aufgrund der Eheschließung (nach 3 Jahren, s.o.) erhält (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ).

Ansonsten kann die 6-Monats-Frist aber auch verlängert werden: Bei Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis kann im Allgemeinen eine längere Frist bestimmt werden, wenn ihnen ein gesetzlicher Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
zusteht oder wenn der Auslandsaufenthalt aus Gründen der Ausbildung oder Berufausübung oder dringenden persönlichen Gründen erforderlich ist. Beide Alternativen kommen in Ihrem Fall in Betracht.

Wenn Sie mir im Rahmen der kostenlosen Nachfrage mitteilen, wie lange der Auslandsaufenthalt aufgrund Ihrer Arbeit dauern soll und ob Sie Ihre gemeinsame Wohnung vollständig auflösen werden, kann ich Ihnen noch genaueres mitteilen und Ihnen insb. noch Einzelheiten zur Möglichkeit der Fristverlängerung bzw. des besten weiteren Vorgehens nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 15.03.2008 | 19:28

Sehr geehrter Herr Cziersky-Reis,

danke fuer die rasche Beantwortung meiner Frage.

Also mein Arbeitsvertrag ist auf 3 Jahre Befristet und kann dann in einen unbefristeten umgewandelt werden.

Bezueglich der Wohnung, diese wollte ich vollstaendig aufloesen.

Daher die Frage, bekommt sie Probleme bei der Wiedereinreise, wenn wir in Deutschland keinen festen Wohnsitz haben.

Meine Familie ist in Deutschland daher werde ich sicherlich nach den 3 Jahren zureuck kehren sonst waere ja es ja nicht noetig die Wiedereinreise irgendwie zu sichern.

Gelten hier die 3 Jahre um einen unbefristeten Aufenthaltstitel zu erhalten obwohl ich seit 6 monaten erst eingebuergert bin.

Oder gilt die Regelung wenn seit eheschliessung die deutsche Staatsbuergerschaft besteht ??

Ihr erstes Visum wurde ihr in der deutschen Botschaft in Marokko am 22.09.2005 ( fuer 3 monate ) ausgestellt.
Dann 20.10.05 zum 20.10.06 und nun fuer 2 Jahre bis zum 20.10.2008.

Wann waere die beste Zeit um den Antrag zu stellen ? Ich werde in 4 Wochen in Deutschland sein, d.h. 6 monate bevor die 3 Jahre voll sind, kann ich den unbef. Aufenthaltsstaus trotzdem beantragen ?

P.S. Meine Arbeitgeber,eine grosser Autobauer in Deutschland wueder mir ein Schreiben darueber aufsetzen an die Auslaenderbehoerde zwecks Fristverlaengerung und auch den 3 Jahres Vertrag bestaetigen.

Danke vielmals fuer die Infos.

MfG

k.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.03.2008 | 20:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn Sie selber erst seit 6 Monaten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wird Ihre Ehefrau keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (= Niederlassungserlaubnis) nach 3 Jahren Aufenthalt gemäß § 28 Abs. 2 AufenthG beantragen können. Für die Erteilung nach § 28 Abs. 2 AufenthG wird nämlich leider vorausgesetzt, dass der Ausländer (= Ihre Ehefrau) seit drei Jahren mit einem Deutschen verheiratet ist. Dann, so lautet der Grund für diese Regelung, könne davon ausgegangen werden, dass eine schnellere Integration des ausländischen Ehegatten erfolgen kann. Die Erteilugn einer Niederlassungserlaubnis für Ihre Ehefrau nach § 28 Abs. 2 AufenthG käme deshalb erst nach 3 Jahren ehelicher Lebensgemeinschaft mit Ihnen, gerechnet ab dem Zeitpunkt Ihrer Einbürgerung, in Betracht.

Ob Ihre Ehefrau deshalb nach einer gemeinsamen Ausreise nach Dubai Ihre Aufenthaltserlaubnis verliert, bestimmt sich deshalb alleine nach § 51 Ab. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG .

Vorrang hat zunächst § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG . Es müsste deshalb geklärt werden, ob Ihre Ehefrau "aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist". Feste Fristen existieren nicht. In den Vorläufigen Anwendungshinweisen an die Ausländerbehörden zu dieser Vorschrift heißt es:

51.1.4 Nicht nur vorübergehende Ausreise
51.1.4.1 Die Erlöschungswirkung tritt nur ein, wenn objektiv feststeht, dass der Ausländer nicht nur
vorübergehend das Bundesgebiet verlassen hat. Dies kann angenommen werden, wenn er seine Wohnung und Arbeitsstelle aufgegeben hat und unter Mitnahme seines Eigentums ausgereist ist oder wenn er sich zur endgültigen Ausreise verpflichtet hat (z.B. zur Abwendung einer Ausweisung). Entscheidend ist nicht, ob der Ausländer subjektiv auf Dauer im Ausland bleiben oder ob er irgendwann ins Bundesgebiet zurückkehren will. Maßgeblich ist
allein, ob der Zweck des Auslandsaufenthalts seiner Natur nach von vornherein nur eine vorübergehende Abwesenheit vom Bundesgebiet erfordert oder nicht.

51.1.4.2 Wenn die Ausländerbehörde vor der Ausreise des Ausländers eine Wiedereinreisefrist nach
Nummer 7 bestimmt hat, steht verbindlich fest, dass dieser Aufenthaltstitel nicht durch die Ausreise nach Nummer 6 erlischt.

Es könnte aufgrund der Auflösung der Wohnung und Abmeldung also durchaus problematisch werden. Wichtig sind allerdings die Ausführungen in Nr. 51.1.4.2 (siehe oben).

Deshalb meine folgende Empfehlung für Ihr weiteres Vorgehen:

Lassen Sie sich von Ihrem Arbeitgeber die von Ihren schon angesprochene Bescheinigung über Ihren befristeten Aufenthalt im Ausland ausstellen. Vereinbaren Sie dann einen Termin mit der Ausländerbehörde und erklären Sie die Sachlage und legen Sie die Bescheinigung vor. Beantragen Sie dann eine Verlängerung der in § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG genannten 6-Monatsfrist. Wenn die Ausländerbehörde eine solche Verlängerung erteilt, erlischt die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Ehefrau bei der Ausreise nicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG . Es gilt dann die verlängerte Frist. ob Sie eine Verlängerung auf 3 Jahre erhalten ist etwas zweifelhaft.

GANZ WICHTIG:
Sollte es mit der Befristung auf 3 Jahre nicht funktionieren, müssen Sie und Ihre Ehefrau aber auch keine Sorgen haben. Solange die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Ihnen besteht, wird Ihre Ehefrau IMMMER mit Ihnen zusammen nach Deutschland zurückkehren können, weil Sie einen Azwingenden Anspruch auf Erteilung einer erneuten Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und Ihren einen guten Überblick über die Rechtslage und das weitere Vorgehen verschaffen konnte. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei dem Antrag auf Fristverlängerung und Ihnen und Ihrer Ehefrau einen schönen und erfolgreichen Aufenthalt in Dubai.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
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