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Schule fordert 3G-Nachweis auf Elternabend und beruft sich auf ihr Hausrecht

07.04.2022 08:42 |
Preis: 49,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


Guten Tag,

gestern am 06.04.2022 wollte ich als Vater auf den Elternabend in einer öffentlichen Grundschule im Ostalbkreis (Baden-Württemberg). Vor dem Haupteingang wurde von einer Elternvertreterin auf Anweisung der Rektorin eine 3G-Einlasskontrolle durchgeführt. Auf meine Frage, welche Rechtsgrundlage es hierfür gäbe, da in Baden-Württemberg die 3G-Regel abgeschafft wurde, antwortete man mir, dass man sich auf das Hausrecht berufe. Mir wurde somit der Zugang untersagt und ich konnte nicht wie geplant zum Elternabend. Ebenso wurde für die Eltern eine Maskenpflicht im Gebäude und im Klassenzimmer angeordnet.

Meine Frage ist, ob dieses Vorgehen rechtmäßig war? Ich kann in der aktuellen CoronaVO Schule vom 1. April 2022 nichts finden und bin der Meinung, dass das "Hausrecht" diese willkürliche Maßnahme einer öffentlichen Schule nicht abdeckt.

Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann

07.04.2022 | 10:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

das Hausrecht für Öffentliche Institutionen im Gegensatz zur Privatwirtschaft ist daran gehindert, infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zu erlassen, sofern es das Gesundheitsamt nicht anordnet.

Ein privater Anbieter ist bei der Ausübung seines Hausrechts grundsätzlich frei, könnte Masken verlangen und auch Impfnachweise. Anders verhält sich dies sich beim öffentlich-rechtlichen Hausrecht. Dies unterliegt dem „Wesentlichkeitsgrundsatz". Das bedeutet: „Wesentliche Grundrechtseingriffe bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und können von einer Behörde, Hochschule oder Schule, Museum nicht einfach per Hausrecht angeordnet werden.

Der Wille des Gesetzgebers, den freien Zugang zu Innenräumen, kann nicht durch das Hausrecht, mittels Verwehrung des Zutrittes ohne eine FFP2 Maske, insbesondere wenn diese einen nicht höheren Drittschutz besitzt als eine OP Maske, ausgehebelt werden.
Andernfalls hätte es im Infektionsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage zum Tragen einer Maske bedurft, wenn es keine wesentliche Grundrechtseinschränkung wäre. Die Länder hätten die Maskenpflicht daher auch ohne Infektionsschutzgesetz anordnen können.

Es wäre daher rechtlich absurd, wäre das Land nunmehr unstreitig an der Beibehaltung der Maskenpflicht gehindert, könnte aber gleichzeitig durch das Hausrecht, zumindest im Öffentlichen Bereich, dieses faktisch doch weiterhin durchsetzen.

Das Hausrecht begründet daher keine Berechtigung infektionsschutzrechtliche Regeln zu erlassen. Es wäre sonst eine schlichte Umgehung des Landesgesetze und deren Ermächtigungsgrundlagen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen.
Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 07.04.2022 | 15:19

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Sie haben sich etwas auf die angeordnete Maskenpflicht fixiert (die wohl "auch" galt). Kann ich aber davon ausgehen, dass auch die 3G-Kontrolle nicht zulässig war? Denn ich hatte sogar eine FFP2 Maske auf. Aber ohne gültigen Test oder Impfnachweis hat man mich eben nicht ins Gebäude gelassen. Wie gesagt mit der Begründung, man berufe sich auf das "Hausrecht".

VG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.04.2022 | 09:07

Sehr geehrter Fragesteller,

das gleiche gilt für die 3G Kontrolle, sogar in noch größerem Rahmen, da wir hierbei eine Datenweitergabe haben, die ebenfalls eine gesetzliche Grundlage bedarf, diese aber nicht durch das Hausrecht ersetzt werden kann.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen.
Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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