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Forderung einer Aufwandentschädigung wegen Zustellung einer Werbe Mail

10.03.2008 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir betreiben im Internet ein Gewinnspiel wo sich jeder kostenlos registrieren kann und so die Chance hat einen Preis zu gewinnen. Das Ende des Gewinnspiels ist festgelegt, danach erolgt die Ermittlung des Gewinners.

Die Teilnahme läuft wie folgt ab:

Der potenzielle Teilnehmer füllt ein Formular mit seinen Daten wie Name, Vorname, Strasse, E-Mail, Telefon (freiwillig) usw. aus. Wir benutzen dann die Daten (vorname, name, E-Mail) um den Teilnehmer über Neuigkeiten von Gewinnspielen per E-Mail zu informieren.

Darüber wird der Teilnehmer vor der Teilnahme am Gewinnspiel explizit darauf hingewiesen, das er durch die Teilnahme an dem Gewinnspiel in unseren Verteiler aufgenommen wird, aber er sich auch nach Registrierung wieder austragen lassen kann.

Eine Austragung aus dem Verteiler ist problemlos per Abmeldelink, welcher sich in den gesendeten Mails befindet, möglich oder per E-Mail mit dem Wunsch der Austragung.

Um sicherzugehen das es sich bei dem registierten nicht um einen Fake Teilnehmer handelt, wird das Double-Int Verfahren angewandt. Das bedeutet der User bekommt nach der Teilnahme eine Mail über dessen Link er sich dann freischalten muss. Ohne diese Freischaltung wird der Datensatz wieder gelöscht, sodaß kein Betrug durch eine dritte Person vorliegen kann.

Nun hat ein Teilnehmer von unserem Gewinnspiel eine Mail von Uns über Neuigkeiten von Gewinnspielen erhalten und fordert von Uns eine Aufwandentschädigung in Höhe von 65 Euro. Er meinte das er sich nie bei Uns angemeldet habe.

Er nannte die §823, 1004 BGB und § 4 BDSG auf welche er sich bezieht.

Nachdem wir diesem Teilnehmer bereits daraufhin hingwiesen haben, das eine Anmeldung vorausgegangen sein muss haben wir erneut einen Brief erhalten wo Uns angedroht wird in einer angegeben Frist diesen Betrag zu zahlen, andernfalls wird er Strafanzeige stellen und den Verbraucherschutzverein einschalten.

Dem muss noch hinzugefügt werden, das der Datensatz des Teilnehmers nicht mehr ermittelt werden konnte, was darauf schliessen läßt das er sich bereits nach der ersten Mail selbstständig aus dem Verteiler ausgetragen hatte und danach keine weiteren Mails erhalten hat.

Außerdem teilte Uns der Teilnehmer mit, das unsere AGB´s ungültig sein, da wir das Recht beanspruchen Werbe E-Mails zu versenden, obwohl er dieses eingewilligt hat !!

Was ist von diesem Androhungen zu halten ?
Wir fühlen Uns eigentlich im Recht, da wir die Daten sorgfältig verwalten und nicht weitergeben bzw. eine Zustimmung zuvor stattgefunden hat. Wo liegt die Beweispflicht, weil der Teilnehmer sagt das er nie an unserem Gewinnspiel teilgenommen hat ?!

wir freuen Uns auf eine Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie müssen beweisen können, dass sie eine Einwilligung zur Zusendung hatten.

Allerdings habe ich Zweifel an dem Anspruch der Gegenseite. Ein solcher Aufwandsersatz ist üblicherweise nur bei Eingriff in den Gewerbebetrieb zulassig oder wenn ein Anwalt beauftragt wird.

Zudem muß die Gegenseite die Höhe der Aufwandsentschädigung beweisen.

Sie sollten daher die Gegenseite auffordern, die Höhe der Aufwandsentschädigung zu begründen.

Summarisch gesehen halte ich es für einen Abzockversuch.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2008 | 16:27

Hallo,

vielen Dank für die Rückantwort.

Können Sie Uns kurz mitteilen wie wir nun weiterverfahren sollen ?

Was sind Punkte, welche wir in die Rückantwort von Uns aufnehmen sollen ?

Auf die Frage wie sich die Aufwandsentschädigung zusammensetzt, wird er wohl auf seine angegeben Paragraphen und die unerwünschte Werbung verweisen.

Fakt ist ganz klar das er von Uns niemals eine Mail bekommen hätte, wenn sich der Kläger nicht angemeldet hätte.

Problem ist das mit der Austragung des Teilnehmers auch die Daten komplett von Uns gelöscht werden, sodass wir dort keinen Beweis haben.

Über eine Vorgehensweise für die Rückantwort würde ich mich sehr freuen, obwohl ich davon ausgehen das man für einen Wert von 65 Euro keine Strafanzeige stellt. Aber wer weiss das schon ?

Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2008 | 17:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Höhe des Betrages ist für das Stellen einer Strafanzeige unerheblich. So stellen die hier im Forum antwortenden Anwälte regelmäßig für nicht bezahlte Einsätze ab € 20 Strafanzeige.

Sie sollten die Gegenseite auffordern, die Höhe der Aufwandsentschädigung zu begründen. Die angegebenen §§ und die Werbung stellen nur den Grund der Aufwandsentschädigung dar, und selbst die ist nicht selbsterklärend. Daher sollten Sie die Gegenseite auch auffordern, zu erklären, wieso sich aus den §§ ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung ergibt.

Zusätzlich sollten Sie die Anmeldungsvorgänge in Absprache mit dem zuständigen Datenschutzbeauftragten speichern, um Situationen wie diesen begegnen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,
RA R. Weber

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