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Abmahnung auf eBay wegen Widerrufsrecht

10.03.2008 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich betreibe einen Ebay-Shop als gewerblicher Verkäufer.
Ich bin am 15.02.2008 abgemahnt worden, weil ich nur ein zweiwöchiges Widerrufsrecht in meiner Widerrufsbelehrung hatte. Ich habe eine Unterlassungserklärung unterschrieben und eine im Einvernehmen mit der gegnerischen Partei reduzierte Gebühr von 156,50 Euro bezahlt.
Ich habe natürlich meine Angebote sofort auf das ein Monatige Widerrufsrecht umgestellt. Somit dachte ich die Sache wäre erledigt. Am 26.2.2008 erhielt vom einem anderem Anwalt eine weitere Abmahnung wegen des falschen Widerrufsrecht. Er bezog sich dabei auf ein Angebot, dass am 23.12.2007 ausgelaufen ist. Am 08.01.2008 hat der Anwalt von seinem Mandanten die Vollmacht bekommen. Aber die Abmahnung mit einer weiteren Unterlassungserklärung kam erst am 26.02.2008. Zu diesem Zeitpunkt habe ich aber schon alle Angebote auf das aktuelle Widerrufsrecht umgestellt. Ich habe die Unterlassungserklärung unterschrieben zurückgeschickt und den Anwalt um einen angemessenen Streitwert gebeten um die Gebühr zu reduzieren.
Der Anwalt hat sich darauf allerdings nicht eingelassen.
Nun meine Fragen dazu:
1. Ist es rechtlich in Ordnung, wenn die Abmahnung fast zwei Monate nach dem Vorfall kommt, obwohl ich bereits alle Angebote umgestellt habe.
2. Darf ich überhaupt zweimal wegen der gleichen Sache abgemahnt werden.
3. Kann willkürlich ein Streitwert angesetzt werden, obwohl ich mit knapp 100 Bewertungen und einem Durchschnittsverkauf von ca. 6,00 Euro niemals 5000,00 Euro Umsatz gemacht haben kann.

Ich möchte mich schon einmal in Vorraus bedanken und verbleibe
Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

ad 1)

Der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch verjährt erst nach 6 Monaten ab Kenntnis von dem Wettbewerbsverstoß - es ist deshalb noch zulässig, daß Sie erst nach 2 Monaten abgemahnt werden. Die bloße Umstellung der Angebote läßt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen.

ad 2)

Ja, denn der "Zweitabmahner" wird im Zweifel keine Kenntnis davon gehabt haben, daß Sie bereits einmal abgemahnt wurden und eine Unterwerfungserklärung abgegeben haben. Wer sich bereits ernsthaft unterworfen hat, muß zwar keine weitere Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Allerdings muß er den "Zweitabmahner" über die vorangegangene Erklärung informieren und auch die Unterlassungserklärung vorlegen. Außerdem hat er dem Abmahnenden, der im Zeitpunkt der Abmahnung über die vorangegangene Unterwerfung nicht informiert war, die Kosten für die "Zweitabmahnung" zu erstatten.

ad 3)

Die Streitwertfestsetzung obliegt im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung dem Gericht. Bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen nehmen die Gerichte zunehmend geringe Streitwerte an, allerdings sind auch die angesetzten € 5.000 nicht unüblich. Halten Sie ihn für nicht angemessen, kann der Abmahner seine (nicht erstatteten) Kosten einklagen und es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Skype: schwartmann50733

www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
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