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Versteckte Kosten im angeblich kostenlosen Probe-Zugang eines Usenet-Anbieters

09.03.2008 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn, 18 Jahre alt, hat bei einem Usenet Anbieter einen kostenlosen Probe-Account eingerichtet, von dem er für 14 Tage kostenlos Downloads bis zu 8 GB tätigen konnte. Während der Anmeldung wurde er aufgefordert, seine Kontodaten anzugeben, für den Fall, dass er nicht innerhalb des Probezeitraums kündigen und der Account automatisch in einen kostenpflichtigen umgewandelt werden würde.
Nach der ersten Nutzung bekam er dann per Email eine Quittung über 96 €, die die Firma von seinem Konto dafür abgezogen hat.
Er hat sich sofort mit der Firma in Verbindung gesetzt um den Irrtum klarzustellen. Er hatte nicht beabsichtigt, diese Sache ungeprüft zu kaufen.
Wir haben den ganzen Vorgang noch einmal nachgestellt und Screenshots gemacht um sicherzugehen, dass er nicht irgendwann doch auf den falschen Button geklickt hat.
Er ist durch einen Vorgang geführt worden, in dem er sich aktiv für die Nutzung des kostenlosen Probeaccounts entschieden hat. Während der Nutzung gab es einen Button zum herunterladen der Downloadsoftware. Diese Software hat er heruntergeladen ohne einen Hinweis, dass dieser Teil der Nutzung nun doch etwas kostet. Beim Installieren auf dem Rechner hat er dann die übliche Abfrage nach dem Einverständnis der Nutzungsbedingungen durchgeklickt ohne den Inhalt durchzuscrollen. Dort stand der Hinweis auf die Kosten, ohne dass er hätte scrollen müssen. Er hat es aber nicht gelesen und weitergeklickt. Das wird er natürlich nie wieder tun.

Wir halten das für eine ausgeklügelte Vorgehensweise, da er zunächst im Glauben gewiegt wird, in dieser Umgebung sei allen kostenlos.

Im Zuge der folgenden korrespondenz hat man ihm klargemacht, dass wenn er auf die Idee käme, das Geld von der Bank zurückzubuchen, den Vorgang an ein Inkassounternehmen zu übertragen. Die Firma hätte dann keinen Einfluss mehr auf den Verlauf. Nun lässt man ihn seit einigen Tagen auf Antwort der Fachabteilung, die diesen Fall prüft, warten.
Was sollten wir tun?
Mir erscheint das Vorgehen vorsätzlich und nicht zufällig. Daher glaube ich nicht an eine kulante Entscheidung.

Kann mein Sohn von diesem Vertrag zurücktreten und sein Geld von der Bank zurückbuchen lassen, oder muss er auf die Rückzahlung durch die Firma hoffen?


Für eine baldige Antwort wären wir sehr dankbar.

Mit freundlichem Gruß
cokacola


Sehr geehrte Fragestellerin,
Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt kommt in der Praxis so oder ähnlich häufig vor. Grundsätzlich besteht bei einem Vertragsschluß im Internet eine 14 tägiges Widerrufsrecht des Verbrauchers nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312d BGB: Informationspflichten">§ 312 d I BGB</a> . Die Frist beginnt erst mit der ordnungsgemäßen schriftlichen Belehrung zu laufen. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312d BGB: Informationspflichten">§ 312 d III Nr. 2 BGB</a> , wenn der Kunde die Leistung in Anspruch nimmt. Dies ist auch bei einem Download der Fall. Allerdings verstößt eine AGB Klausel (allgemeine Geschäftsbedingungen) gegen <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§§ 307</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312f.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312f BGB: Abschriften und Bestätigungen">312 f BGB</a> , wenn sich in der Klausel der Kunde antizipiert mit der Ausführung der Dienstleistung einverstanden erklärt. Eine solche unzulässige Klausel könnte in Ihrem Fall vorliegen.

Generell kann der Vertrag unwirksam sein, wenn der Eindruck eines kostenfreien Angebots erweckt wird und der Hinweis auf Kostenpflicht "versteckt" ist. Hier käme es aber auf die Klausel und die Gestaltung der Seite im Einzelfall an. Ihr Sohn sollte in jedem Fall den Widerruf des Vertrages erklären und hilfsweise die Anfechtung seiner Willenserklärung. Die Anfechtung kann wg. Inhaltsirrtum gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 I BGB</a> und wg. arglistiger Täuschung gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 I BGB</a> erfolgen. Der Widerruf und die Anfechtung sollten sofort erklärt werde.
Solange die Fristen noch nicht abgelaufen sind sollte Ihr Sohn in jedem Fall das Geld von der Bank zurückbuchen lassen, da er ansonsten die Rückforderung durchsetzen muß, was seine Position deutlich verschlechtert.
Auf keinen Fall sollte die Antwort der "Fachabteilung" abgewartet werden, denn hier ist ohnehin mit einer Ablehnung zu rechnen. Mit der Abgabe an ein Inkassounternehmen wird immer gedroht, Sie sollten sich hiervon nicht schocken lassen. Es ist schlicht falsch, wenn behauptet wird das das Unternehmen nach Abgabe an ein Inkassounternehmen keinen Einfluss mehr auf die Sache hätte. Das Inkassounternehmen wird nur im Auftrag tätig und beendet auf Anweisung die Tätigkeit. Ein Inkassounternehmen hat keine besonderen Befugnisse und kann bei Nichtzahlung auch lediglich das gerichtliche Mahnverfahren einleiten.

Aus meiner Erfahrung läßt sich sagen, dass diese Unternehmen stets eine gerichtliche Auseinandersetzung scheuen. Auch ich halte das Vorgehen für grenzwertig. Ihr Sohn sollte die Lastschrift zurückgehen lassen und die oben erörterten Schritte einleiten. Ohne anwaltliche Hilfe wird es aber schwer werden, die Sache kurzfristig zu regeln. Ich empfehle Ihrem Sohn dringend einen Anwalt zu beauftragen. Falls gewünscht stehe ich unter meiner email zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass nur bei Prüfung der Unterlagen eine entgültige Einschätzung abgegeben werden kann. In diesen Fällen ist es aber generell richtig sich zur Wehr zu setzen, weil j auch die Möglichkeit eines Vergleichs besteht mit dem eine geringere Zahlung erreicht werden kann, falls sich die Rechtslage nach entgültiger Prüfung als ungünstig erweist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 13.03.2008 | 22:39

Sehr geehrter Herr Wöhler,

zunächst einmal ganz herzlichen Dank!
Ihre Antwort hat uns auf alle Fälle Mut gemacht. Mein Sohn hat dann in einigen Foren die Berichte weiterer Opfer dieser Firma gefunden und auch die Stellungnahmen eines Mitarbeiters, die allerdings sehr unqualifiziert sind. Mein Sohn hat nun auf Ihr Anraten hin das Geld zurückgebucht und mit Hilfe eines Musterbriefes aus den Foren, einen Widerspruch formuliert, der sich in etwa an Ihrem Rat orientiert.
Nun hat er die erste Mail der Firma erhalten, dass er eine Woche Zeit bekommt, um das Geld erneut zu überweisen. Wir machen uns nun auf einiges Säbelrasseln gefasst. Was nun aber, wenn der Brief eventuell nicht die richtigen Paragrafen zitiert hat oder Formfehler aufweist. Haben wir dann noch die Möglichkeit eventuelle Fehler mit Hilfe eines Anwaltes - gegebenenfalls Ihnen - auszubügeln? Und wer zahlt die Kosten, wenn es nun doch zu einem Prozess kommen würde?
Das wüsste ich noch gerne.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.03.2008 | 23:11

Sehr geehrte Fragestellerin,
ich hatte Ihnen mitgeteilt, dass von einem sofortigen Nachgeben der Gegenseite nicht auszugehen ist. Den Widerspruch konnte Ihr Sohn relativ einfach formulieren. Bei der Anfechtung kommt es schon auf den Wortlaut an. Dieser Fehler ist wg. der Fristen nicht ohne weiteres gutzumachen. Bei einer frühzeitigen Einschaltung eines Anwalts besteht aus meiner Erfahrung die Chance einen Prozess zu vermeinden. Die Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung trägt der Verlierer. Bei einer Forderung von 96 € entstehen keine hohen Anwaltskosten, ich rate Ihnen daher ein anwaltliches Schreiben aufsetzen zu lassen. Natürlich stehe ich dafür zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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