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Firmeneintrag im Internet

| 08.03.2008 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Für meinen Firmeneintrag im Internet wurde mir von der XXXXX ein dreimonatiger kostenloser Eintrag mit fristlosem Kündigungsrecht angeboten, was ich angenommen habe und dann rechtzeitig gekündigt habe, weil die Werbeform für uns in der Preiskategorie nicht in Frage kommt. Per Telefon bot man mir dann eine Fortführung des bestehenden Vertrages an und ZUSÄTZLICH eine sechsmonatige kostenlose Zeit. Angelehnt an den alten Vertrag ging ich davon aus, daß ich wieder fristlos kündigen könne, ich wurde auch über Veränderungen des Vertrages nicht aufgeklärt, und kündigte dann wieder nach Ablauf der Zeit. Diesmal wurde meine Kündigung nicht angenommen und man verwies darauf, daß ich zwar in der Testphase jederzeit kündigen konnte, aber die weitere sechsmonatige kostenfreie Zeit ginge automatisch in einen 36monatigen kostenpflichtigen Vertrag über. Dies war eine Irreführung, die ich nicht erkannt hatte und man hatte mich natürlich darüber auch nicht informiert. In dem Glauben an die Fortfühurung des alten Vertrages, wo ich ja kündigen konnte, unterschrieb ich das Angebot und komme aus diesem unseriösen Angebot jetzt scheinbar nicht mehr raus.

Frage: Habe ich eine Chance, den Vertrag als irreführend und nichtig zu erklären, so daß meine Kündigung rechtskräftig wird?

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Der Begriff „Irreführung“ wird meist innerhalb verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften verwandt.

Die Anwendung solcher Vorschriften scheidet in Ihrem Fall jedoch aus, da Sie den Eintrag für Ihr Unternehmen, also als gewerblicher Abnehmer, veranlasst haben.

Entscheidend dürfte in Ihrem Fall jedoch die Frage sein, ob mit dem Telefongespräch überhaupt ein entgeltlicher Vertrag über einen Firmeneintrag zustande gekommen ist.

Ein Vertrag setzt stets zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme voraus.

Hier wollten Sie lediglich einen weiteren unentgeltlichen Eintrag für 6 Monate mit Kündigungsoption, der Anbieter hingegen wollte Ihnen einen entgeltlichen Eintrag für 36 Monate „verkaufen“.

Die gegenseitigen „inneren“ Vorstellungen bei Angebot und Annahme gingen folglich auseinander und stimmten nicht überein.

Maßgeblich ist jedoch, welchen Erklärungswert nach außen beide Erklärungen aufwiesen.

Dies ist durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu bestimmen.

Dabei können auch Umstände außerhalb der eigentlichen Erklärungen, wie vorhergehende geschäftliche Kontakte, relevant sein.

Sofern Ihre erste Kündigung wirksam vor dem Telefonkontakt ausgesprochen wurde und die Testlaufzeit ausgelaufen war, konnte man gar kein „bestehendes Vertragsverhältnis“ verlängern, da ein solchen wegen der Kündigung nicht mehr bestand.

Dies spräche gegen einen telefonischen Vertragsschluss.

Auf der anderen Seite wussten Sie, dass grundsätzlich nur eine dreimonatige kostenfreie Testphase gewährt wurde und durften nicht ohne weiteres von einer weiteren sechsmonatigen kostenfreien Eintragungsmöglichkeit ausgehen.

Dies spräche eher für einen finanziellen Vertragsschluss.

Entscheidend ist jedoch, dass es bei jedem Vertragsschluss erforderlich ist, dass man sich über die drei wesentlichen Bestandteile (Vertragsparteien, Vertragsleistung und Vergütung) einigt.

Ohne eine Einigung über diese Punkte kommt kein Vertrag zustande.

Hier wurde nach Ihrer Schilderung bei dem Telefonat über einen Preis nicht verhandelt. Auch erfolgte kein Hinweis auf Preislisten oder die AGB.

Dies spricht maßgeblich gegen einen Vertragsschluss, so dass eine Kündigung Ihrerseits nicht erforderlich sein dürfte.

Ich empfehle Ihnen jedoch, bevor Sie sich an die Gegenseite wenden, einen Anwalt mit der umfassenden Prüfung des Sachverhaltes zu beauftragen.

Dieser kann dann den genauen Verlauf des Telefongesprächs und gegebenenfalls die AGB der Gegenseite auswerten.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2008 | 13:53

Lieber Herr Lattreuter,

vielen Dank für Ihre ausführliche und aufschlußreiche Antwort. Eine Nachfrage noch an Sie, da die Schilderung meines Sachverhaltes an einer Stelle mißverständlich war: Nach denm zweiten Telefonat zum Thema kostenlose 6monatige Zeit, habe ich das Angebot auch per Fax unterschrieben. Wortlaut:".....bieten wir Ihnen an, den bestehenden Vertrag zu den vereinbarten Konditionen fortzusetzen. Weiterhin erhalten Sie von uns zusätzlich eine 6monatige kostenfreie Präsentation im ....bis einschließlich Dez. 2007. Danach den Sonderpreis von monatl. nur 19€ statt 39€." Das habe ich unterschrieben, weil ich ja dachte ich könne wieder kündigen. Es gibt auf dem Fax keinen Hinweis auf eine AGB, noch auf Kündigungsvorschriften, noch auf Vertagsdauer.

Habe ich Chancen?

Liebe Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2008 | 15:18

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Nach Ihrer Schilderung stellt sich die Rechtslage nunmehr eindeutig dar.

Auf dem unterzeichneten Fax fand eine Einigung auch über den Preis statt (Sonderpreis von monatl. nur 19€ statt 39€).

Ihre durch das Fax abgegebene Willenserklärung ist insoweit eindeutig und ist auf einen entgeltlichen Eintrag mit 6monatiger kostenfreier Zeit gerichtet.

Ein Vertrag ist damit zustande gekommen.

Über das bisher gewährte vertragliche Kündigungsrecht wurde keine Vereinbarung getroffen. Dementsprechend steht Ihnen ein solches leider nicht nochmals zu.

Ich kann Ihnen daher leider nur raten, Ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

Ich bedaure, Ihnen keine positive Mitteilung geben zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

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