Erbe ablehnen - dann keine persönlichen Dinge des Verstorbenen?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tante ist im Altenheim verstorben und hinterläßt ein mit Schränken, Büchern und Schallplatten gefülltes Zimmer sowie ca. 5.000 EUR Mietschulden beim Heim.

Meine Mutter, mein Bruder und ich sind die nächsten Verwandten, mein Bruder und ich sind im Testament als Erben genannt. Darüber hinaus werden noch zwei Bekannte meiner Tante genannt, die sich an den Dingen bedienen dürfen, die mein Bruder und ich nicht haben wollen.

Meine Mutter hat vom Heim folgende Alternativen genannt bekommen:

1. Erbschaft annehmen: uns gehören alle Sachen meiner Tante, wir müssen das Zimmer räumen und die Schulden bezahlen. Wie hoch die Schulden sind, will man uns nicht sagen.

2. Erbschaft ablehnen: wir müssen uns nicht um die Räumung des Zimmers kümmern und die Schulden nicht bezahlen, wir müssen uns dann um gar nichts kümmern. Allerdings dürfen wir nach Aussage der Heimleiterin dann auch keine persönlichen Dinge von eher ideellem Wert wie Briefe, Dokumente, besondere Kleidungsstücke oder einige Bücher behalten.

Fragen:

1. Was ist zu tun, wenn mein Bruder und ich die Erbschaft ablehnen wollen? Werden die beiden anderen genannten Personen dann automatisch zu Haupterben?
2. Müssen wir für die Miete des Zimmers bis zur Neuvermietung aufkommen?
3. Muss uns das Heim die Höhe der Schulden meiner Tante nennen?
4. Müssen wir Gelegenheit bekommen, alle Dinge in den Schränken anzusehen, bevor wir uns entscheiden? Dürfen wir KEINE persönlichen Dinge ohne materiellem Wert behalten, wenn wir die Erbschaft ablehnen?
5. Wenn wir ablehnen: Wer kümmert sich um die Kündigung von Versicherungen, Abonements etc.?
6. Müssen WIR die Versicherungen, Abonements etc. meiner Tante bis zum nächst möglichen Kündigungstermin weiterbezahlen?

Vielen Dank im voraus für die Beantwortung!

Rechtsanwalt Ingo Bordasch · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

in Anbetracht Ihres Einsatzes und der Anzahl Ihrer Fragen beantworte ich diese wie folgt:

1.
Die Erbausschlagung ist gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären. Abhängig von dem genauen Wortlaut des Testaments können die anderen genannten Personen dann zu Erben werden, als sogenannte Ersatzerben. Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen; § 1944 BGB

2.
Wenn Sie Erbe werden, treten Sie in alle Verträge des Erblassers ein, also auch in den Mietvertrag; § 1922 BGB . Sie und der Vermieter haben jedoch ein Sonderkündigungsrecht nach § 580 BGB .

3.
Mit dem Tod des Erblassers treten Sie zunächst automatisch in die Rechtsposition des Erblassers ein, haben somit also auch grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Verbindlichkeiten; § 1922 BGB .

4.
Da Sie bis zur Ausschlagung der Erbschaft Erbe sind und das Vermögen als Ganzes auf die Erben übergeht haben Sie einen Anspruch die Gegenstände des Erblassers in Besitz zu nehmen. Sie können daher auch den Nachlass in Augenschein nehmen. Beachten Sie jedoch, dass Sie alle Gegenstände im Falle der Ausschlagung der Erbschaft an die Erben herauszugeben haben. Dies betrifft auch persönliche Gegenstände, die keinen oder nur ideellen Wert haben. Eine Erbe kann man nur ganz oder gar nicht ausschlagen.

5.
Da der Erbe in die Rechtsposition des Erblassers eintritt, § 1922 BGB , muss sich dieser auch grundsätzlich um Kündigungen etwaiger Versicherungen, Abonnements etc. kümmern. IdR besteht dabei ein Sonderkündigungrecht.

6.
Die Verpflichtungen aus den vom Erblasser eingegangenen Verträgen haben grundsätzlich die Erben aus dem Nachlass und unter Umständen aus dem eigenen Vermögen zu erfüllen.

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Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
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Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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