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Verpflichtungserklärung und mögliche Risiken bei Visanatrag (Visa zur Eheschließung)

05.03.2008 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab möchte ich erwähnen, dass mir die rechtlichen Aspekte der Visavergabe soweit bekannt sind, der Text recht lang ist wegen der Ausführungen, sich die Sache aber eigentlich nur auf 3 Kernfragen reduziert.

Hintergrund ist, dass mein Freund (philippinischer Staatsbürger) und ich eine Lebensparternschaft eingehen möchten und er auch schon an Weihnachten zu Besuch hier in D war. Die VE wurde damals nicht von mir abgegeben, die Botschaft fragte auch nach dem Grund, der wahrheitsgemäß (mein Einkommen war zu niedrig) beantwortet wurde, wie übrigens alle Fragen, warauf das Visum dann erteilt wurde (natürlich nur gegen Unterschrift, dass keine Partnerschaft in Deutschland eingegangen wird...was ist mit DK?).

Das hat sich nun geändert. Ich verdiene derzeit netto 1100 Euro und habe keine Mietkosten. Bei der Einladung hat die ABH wie folgt gerechnet: 345 Euro x 2 + Miete und NK. Ich möchte aber da lieber noch mal sicher gehen.

1) Die Frage: Ist der Betrag ausreichend (in Rheinland-Pfalz, es gibt ja lokale Abweichungen und Auslegungen).

2) Weitere Frage: Gibt es einen Grund für eine Visaablehnung, wenn ein Visa zur Eingehung einer Lebenspartnerschaft beantragt wird und alle Dokumente OK sind? Diese Frage ist eigentlich noch wichtiger.

Hintergrund: Sprachkurs A1 + A2 (wurde schon gemacht, um die kulturelle Integration später zu verbessern) und Studium können nachgewiesen werden, somit sind die gesetzlich notwendigen Sprachkenntnisse kein Thema.

Late registered ist er übrigens auch nicht, so dass da eigentlich keine Schikanen von der ABH, Standesamt, OLG kommen sollten in Bezug auf Dokumentenprüfung.

3) Abschließende theoretische Frage: Dänemark ist ja prinzipiell tabu, es gibt aber trotzdem einen Ort, wo man nicht in Dänemark seinen Wohnsitz seit mind. 6 Monaten haben muss. Angenommen, wir würden nochmals ein Besuchervisum beantragen, dieses dann erteilt werden und diesem Weg gehen wollen, nachdem nach Einreise plötzlich der Gedanke dieses Plans aufkäme, wir der ABH dann die Ausreise mit Visaantrag für Familienzusammenführung anbieten (müssten wir ja schon wegen der Arbeitsplatzaufgabe in Manila so handhaben), könnte sich das negativ auswirken?

Ich meine, man möchte sich ja doch absichern, weil eine gemeinsame rechtlich geschützte Zukunft nur in D gegeben ist und eine Familienzusammenführung doch nur schwer nicht zu bewilligen ist. Hat mir damals auch mal ein ABHler in anderer Sache so gesagt, als ich mal vor Jahren mit der Behörde zu tun hatte...

Vielen Dank für Ihre Antwort vorab.

Mit freudlichen Grüßen




Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Erklärenden sind nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz die Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozessordnung zu berücksichtigen,

http://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html

weil auf Einkommen unterhalb der Freigrenzen bei der Vollstreckung von Verpflichtungen nach § 68 AufenthG regelmäßig nicht zugegriffen werden kann.

Die ersparte Nettokaltmiete muss Ihnen auch zu Ihrem Einkommen hinzugerechnet werden.
Würde ich hierfür beispielsweise einen Betrag von 450 Euro (dieser Betrag sollte anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete nachgewiesen werden können) ansetzen, so beträgt der pfändbare Betrag Ihres Einkommens 325,40 Euro. Für Ihren Lebenspartner muss der pfändbare Betrag 312,00 Euro betragen gemäß den Regelsätzen nach SGB II/ XII.

Die Rechnung Ihrer Ausländerbehörde ist nicht ungewöhnlich und führt zu günstigeren Ergebnissen.


Eine Ablehnung des Visums und/oder der Erteilung der späteren Aufenthaltserlaubnis, obwohl alle Dokumente vorliegen, kommt dann in Betracht, wenn die Ausländerbehörde und die Deutsche Botschaft ein „Schein-Lebenspartnerschaft“ annehmen.


Wenn Sie Sie und Ihr Freund sich wirksam in Dänemark verpartnern lassen, dann hat Ihr Freund einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 I Nr. 1 AufenthG. Problematisch ist es –insbesondere bei Eheschließungen in Dänemark mit Besuchervisum- wenn die Ehegatten dann ohne Wiederausreise und Durchführung des Visumsverfahrens direkt in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Sofern Ihr Freund sowieso noch einmal in sein Heimatland reisen möchte, um unter anderem auch das Visumsverfahren durchzuführen, so sehe ich dann keine Probleme.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Selbstverständlich können Sie noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Ich verbleibe zunächst mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2008 | 17:54

Sehr geehrte Frau Reeder,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Erlauben Sie mir eine kurze Nachfrage:

Der örtliche Mietspiegel ist 5,02 Euro/ m², die Wohnfläche ist ziemlich genau 65m² (knapp 70).

Es gibt keine weitere unterhaltsberechtigte Personen (mehr) - zumindest ab April.

Könnten Sie mir also doch noch etwas genauer sagen, ob eine VE abgegeben werden kann? Ich muss nämlich gestehen, die Sache nicht zu 100% zu verstehen.

Ergänzend sei noch erwähnt, dass ich GmbH-Gesellschafter bin und mein Gehalt von der GmbH bekomme (Derzeit sollen aber die Gehälter noch niedrig gehalten werden).

Würde mich über eine kurze Antwort noch sehr freuen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2008 | 12:56

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Die Pfändungsfreigrenzen sind die Beträge, die dem Schuldner verbleiben müssen, damit er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Nach § 850 c ZPO ist Arbeitseinkommen unpfändbar, wenn es nicht mehr als 930 Euro beträgt(ohne Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen Personen. Wenn man nun beispielsweise 1000 Euro netto verdient, so können davon nur 70 Euro (1000 Euro -930 Euro) monatlich gepfändet werden. Bei Abgabe einer Verpflichtungserklärung muss der entsprechende Regelsatz gepfändet werden können. Man muss also mindestens 930 Euro+ 312 Euro verdienen, damit der Regelsatz gepfändet werden kann, ohne den Pfändungsfreibetrag des sich Verpflichteten zu unterschreiten.

Bei Ihnen scheint die Ausländerbehörde die Regelsätze nur zusammen zu rechnen und danach zu prüfen, ob das Einkommen ausreicht. Dies ist natürlich günstiger.

Da Sie mit Ihrem Nettoeinkommen eine Kaltmiete nict bezahlen, ist es angebracht, das Nettoeinkommen zu erhöhen. Hier wären das 326,3 Euro. Wenn sie keine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen Personen haben, so dürfte das Einkommen ausreichen, um eine Verpflichtungserklärung abzugeben.

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