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Zugewinn aus Ingenieurbüro

03.03.2008 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe mich im Jan 2008 von meiner Frau getrennt. Seit 2001 bin ich als selbständig beratendender Ingenieur in der Informationstechnik tätig und habe seit Sept 2007 aufgrund gestiegener Auftragseingänge eine Halbtags- und eine Ganztagskraft angestellt. Mein Einkommen aus selbständiger Arbeit betrug 2005 70t€, 2006 81t€ und 2007 voraussichtlich 95t€. (Einkommen-/Überschußrechnung)

Meine Fragen:
1. Kann meine Frau, und wenn ja, in ca. welcher Höhe,
Zugewinn aus meinem Ingenieurbüro verlangen? Meine
Frau hat nachweislich nichts zum Aufbau des
Unternehmens getan, ist Beamtin (50% Teilzeit) und hat meine
Selbständigkeit die ersten Jahre häufig verspottet (selbständig = arbeitslos ...)
Aus welchen Faktoren berechnet sich ein ggf. zu zahlender Zugewinn (Einnahmen-/Überschuß, Umsatz, Anzahl Mitarbeiter, "Verkaufswert" des Unternehmens)?
Welche Jahre zählen (Trennung Jan 2008, zählt da auch noch 2008?)

2. Bzgl. Unterhalt sind wir aktuell so verblieben: Ich trage
alle Kosten wie bisher, meine Frau und die zwei jüngeren Kinder verzichten auf Unterhalt, der älteste Sohn wird von mir als Student mit 486€ unterstützt, meine Frau zahlt ihm das Kindergeld. Nun befürchte ich Nachteile bzgl. oben genannten Zugewinns (OLG Oldenburg "Unterhalt schließt Zugewinn aus der gleichen Sache aus"). Soll ich darauf bestehen statt indirekter Zuwendung den gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsunterhalt zu bezahlen? Mit der Chance keinen Zugewinn zahlen zu müssen?

3. Zusätzlich zum Kindesunterhalt (Stufe 6) soll ich jedem Kind noch ein Auto zur Verfügung stellen (Gewohnheitsrecht) und Sonderkosten wie Schulfahrten etc. tragen. Das ganze würde dann auch nicht auf die Berechnung des Trennungsunterhalts angerechnet, meint meine Frau.

4. Wie sieht es mit den ehelichen Lebensgewohnheiten aus?
Ist hier das, was tatsächlich ausgegeben werden konnte ausschlaggebend für den Trennungsunterhalt oder das verfügbare Einkommen (erst im Folgejahr bekannt)?
Und wenn ja, das Einkommen 2007 oder immer das aktuelle?

5. Welche Geschäftsunterlagen bin ich verpflichtet der Anwälting meiner Frau vorzulegen (Einkommen-/Überschußrechnung, Auftragsbestand o.ä.?)

Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.
Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen worden ist, könnte Ihre Ehefrau im Falle der Scheidung Zugewinnausgleichsansprüche geltend machen, wobei der Zugewinn dann hälfig auszugleichen wäre.

Dieser Zugewinn erreichnet sich aus der Differenz zwischen dem Anfangsvermögen (Vermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung) und dem Endvermögen (Vermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages; dieser Stichtag ist also entscheidend). Der Wert des Unternehmens wird dann ggfs. durch einen Sachverständigen festgestellt werden.

2.
Sie sollten nach der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des OLG Oldenburg hier Trennungsunterhalt zahlen. Derzeit wäre es nach dieser Entscheidung tatsächlich möglich, dass der Zugewinnausgleichsanspruch dann reduziert wird oder sogar gänzlich entfällt.

3.
Ein solches Gewohnheitsrecht gibt es nicht, wobei die Unterhaltszahlungen alle GEWÖHNLICHEN Leistungen umfassen, also keine weiteren Sonderleistungen für diese Kosten erbracht werden müssen.

4.
Beim Ehegattenunterhalt kommt es auf die Einkünfte an. Die von Ihnen angesprochenen ehelichen Lebensverhältnisse spielen beim Unterhalt eine Rolle, wenn es um die Frage geht, ob die Einkommenssituation eheprägend gewesen ist. Es zählt das aktuelle Einkommen, wobei bei Ihnen wegen der Selbständigkeit die letzten drei Jahre zu berücksichtigen sind.

5.
Eine systematische Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben der letzten drei Jahre. Dieses wird üblicherweise durch die Einnahme-Überschussrechnung und den Steuerbescheiden nachgewiesen.



Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen rate ich dringend dazu, dann einen Anwalt zu beauftragen, da sicherlich einzelne Punkte individuell abgeklärt werden müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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