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Definition des Pfändungsfreibetrages

29.02.2008 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe zurzeit von meiner Frau getrennt. Wir haben ein gemeinsames Kind und gemeinsame Schulden. Meine Frau hat kein eigenes Einkommen. Mein Einkommen beträgt ca. 2000€ netto monatlich. Meine Frau hat mich auf Unterhalt verklagt. Vor dem Familiengericht haben wir einen Vergleich geschlossen. Ich zahle eine Summe x als Unterhalt für meine Frau und mein Kind.

Jetzt kommt der wichtige Punkt. Formulierung lt. Vergleich: „Ferner ist vorausgesetzt, dass er auf die bestehenden Verbindlichkeiten mit Wirkung ab Februar 2008 zahlt in einer Gesamthöhe, welche sich ergibt aus seinem anrechenbaren Einkommen nach Steuerklasse I/0,5 und dem Pfändungsfreibetrag und diese Zahlung nachweist.“

Die Frage ist jetzt, wie wird der Pfändungsfreibetrag definiert? Ist der Pfändungsfreibetrag der Wert der sich aus § 850c Abs. 1 ergibt oder ist der Pfändungsfreibetrag der Wert, der sich aus der Kombination von Arbeitseinkommen und Pfändungstabelle ergibt?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.

-- Einsatz geändert am 29.02.2008 12:16:56

29.02.2008 | 16:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens erfolgt nach Maßgabe der §§ 850 ff. ZPO . Der zu pfändende Betrag richtet sich nach dem bereinigten Nettoeinkommen und der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen, denen der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt leistet. Zur Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens sind vom Gesamtbruttoeinkommen des Schuldners abzuziehen (§ 850 e ZPO ):

• unpfändbare Bezüge nach §§ 850 a ZPO
• Sozialversicherungsbeiträge
• Steuern
• vermögenswirksame Leistungen (soweit vorhanden)

Der davon pfändbare Betrag richtet sich dann nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen (0, 1, 2, 3, 4 oder 5 und mehr). Die genauen Werte sind der Tabelle zu § 850 c ZPO zu entnehmen. – Die Pfändungsfreigrenze ist im Ergebnis als der Betrag zu definieren, der sich nach Abzug des jeweils pfändbaren Betrages gem. der Tabelle zu § 850 c ZPO von dem Nettoeinkommen errechnet.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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