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Prämienerhalt in 2022 für 2021 bei Bezug von ALG1 und geringfügiger Beschäftigung

| 29.11.2021 19:05 |
Preis: 90,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Ich bin 64 Jahre alt und habe mit meinem jetzigen AG (nach 29 Beschäftigungsjahren) zum 31.12.2021 einen Aufhebungsvertrag geschlossen.
Dieser sieht u.a. eine Abfindung und eine geringfügige Beschäftigung, mit dem Verzicht auf eine Sozialversicherungsbefreiung, bis zum 30.06.2022 vor. Dies vor dem Hintergrund, die Rente für besonders langfristig Versicherte in Anspruch nehmen zu können. Ab dem 01.01.2022 möchte ich ALG1 beziehen.
Am 01.07.2022 ist die Wartezeit zum Rentenbezug für besonders langjährig Versicherte erreicht.
Am 01.06.2023 kann ich die Regelaltersrente beziehen. (65 J. + 11 Mon.)
Mein jetziger AG möchte mir noch eine Prämie für 2021 auszahlen. Da diese an das EBIT-Ergebnis 2021 geknüpft sei, könne die Prämie aber erst im März 2022 ausbezahlt werden.

Wird die Prämien-Zahlung auf den Bezug von ALG1 angerechnet bzw. das ALG1 um diesen Betrag gekürzt?
Beinflußt die Prämien-Zahlung den Status als geringfügig Beschäftigter?
Wie lange ist der Bezug von ALG1 möglich? Ich habe 45 Jahre, ohne Unterbrechungen, in die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung eingezahlt und bisher daraus noch keine Leistungen erhalten.
Bis zum Erreichen der Regelaltersrente (01.06.2023) oder nur bis zum Erfüllen der Wartezeit für besonders langjährig Versicherte (01.07.2022)?

29.11.2021 | 20:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Eine Anrechung der Prämie auf die ALG I-Leistung findet nicht statt. Anders als beim ALG II gilt hier nicht das Zuflussprinzip. Das Entscheidende ist, dass der Anspruch der Prämie schon 2021, also vor der Arbeitslosigkeit entstanden ist.

Aus dem gleichen Grund beeinflusst auch die Prämienzahlung die geringfügige Beschäftigung nicht. Auch hier gilt, dass der Anspruch schon 2021 entstanden ist; nur die Höhe kann erst mit Ende 2021 berechnet werden.

Den ALG I Anspruch haben Sie bis zum Erreichen des Alters für die Regelaltersrente.

Das folgt aus § 136 Abs. 2 SGB III

Zitat:

(2) Wer das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet hat, hat vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.


Dazu zählt dann nicht die Rente für besonders langjährig Versicherte, denn das ist eben nicht die Regelaltersrente.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Bewertung des Fragestellers 29.11.2021 | 21:13

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