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Handyverbot in Schule

28.02.2008 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


12:59

meine Anfrage in Kurzform:
meine Tochter besucht eine privates Gymnasium.
In, von den Eltern akzeptierter Schulordnung ist das Benutzen des Handy untersagt.
Eine Lehrkraft stellte fest, daß das Handy meiner Tochter leuchtete (es lag in der Tasche "Anzeige : Bitte PIN eingeben")
und hat es eingezogen mit der Bemerkung, daß sie das Handy am Ende der Woche wieder in Empfang nehmen kann.
Meine Frage lautet: Ist diese Maßnahme rechtlich abgesichert oder handelt es sich hier um eine Willkür ?
Hat die Schule das Recht, dieses Handy über mehrere Tage zu konfiszieren ?
Ich persönlich lege sehr großen Wert darauf, daß ich jederzeit mit meiner Tochter außerhalb der Schule in Verbindung gehen kann.
Es gibt sehr viel Situationen, in denen der Gebrauch eines Handy Vorteile bringt (Notfall, Sicherheit, usw)

28.02.2008 | 11:32

Antwort

von


(452)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte.

Wenn ich Sie richtig verstehe, wehren Sie sich nicht gegen das Handyverbot an der Schule Ihrer Tochter, sondern lediglich gegen das Einziehen des Handys bis Ende der Woche.

Ordnungsmaßnahmen stehen im Ermessen der Schule. Für diese Ordnungsmaßnahmen gilt jedoch das Übermaßverbot, was bedeutet, dass die Maßnahme angemessen sein muß.

Eine Schule darf anordnen, dass die Nutzung von Handys in Unterricht und auch in Pausen verboten ist.
Die Schule darf nicht verbieten, dass die Handys mitgebracht werden, denn die Eltern haben grundsätzlich ein Interesse daran, ihre Kinder vor und nach der Schule erreichen zu können.

Lehrer dürfen Handys einziehen, müssen Sie jedoch später wieder zurückgeben.
Der Begriff "später" wird wohl von Schule zu Schule unterschiedlich gehandhabt(Ende der Unterrichtsstunde/ des Unterrichtstages). Jedoch muß m. E. das Handy spätestens mit Unterrichtsschluß des Wochentages, an dem die Einziehung erfolgte, wieder herausgegeben werden.
Eine Einziehung über mehrere Tage ist rechtlich wohl nicht haltbar.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort vorerst geholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen.

Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.
Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung behilflich.


Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.



Rechtsanwältin Wibke Türk

Rückfrage vom Fragesteller 28.02.2008 | 12:14

Sehr geehrte Frau Schöpper,
vielen Dank für die schnelle Reaktion auf meine Anfrage.
Ich hatte jedoch gedacht, ich bekomme ein paar Hinweise, die ich auch bei dem Gespräch mit der Schule verwenden kann.
Beispielsweise interessiert es mich, ob die Schule überhaupt rechtlich die Möglichkeit besitzt, diese Konfiszierung durchzusetzen, bzw welches Gesetz oder welcher § hier eindeutige Aussage trifft.
Mit der bisherigen Anwort kann ich nicht viel anfangen !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.02.2008 | 12:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

die rechtliche Grundlage für die Einziehung des Handys durch die Schule ergibt sich aus der von Ihnen akzeptierten Schulordnung.
Danach ist das Benutzen von Handys im Unterricht untersagt.
Ob Ordnungsmaßnahmen für den speziellen Fall der Handynutzung explizit aufgeführt sind, ist mir mangels Kenntnis der Schulordnung nicht bekannt.

Die übergeordnete Schulordnung Rheinland-Pfalz (für staatliche Schulen/ Schulordnung Ihrer Schule liegt nicht vor) liest sich hierzu wie folgt:

Vierzehnter Abschnitt: Störung der Ordnung

§ 82 Verstöße gegen die Ordnung in der Schule
(1) Bei Verstößen gegen die Ordnung in der Schule können Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen werden.

(2) Verstöße gegen die Ordnung in der Schule liegen insbesondere vor bei Störungen des Unterrichts oder sonstiger Schulveranstaltungen, bei Verletzungen der Teilnahmepflicht, bei Handlungen, die das Zusammenleben in der Schule oder die Sicherheit der Schule oder der am Schulleben Beteiligten gefährden, sowie bei Verletzung der Hausordnung.
§ 83 Anwendung von Ordnungsmaßnahmen
(1) Ordnungsmaßnahmen können nur ausgesprochen werden, wenn andere erzieherische Einwirkungen nicht ausreichen. Als erzieherische Einwirkungen kommen insbesondere in Betracht: Gespräch, Tadel, Verpflichtung zur Wiedergutmachung angerichteten Schadens, Nacharbeiten von Versäumtem, Entschuldigung für zugefügtes Unrecht und Überweisung in eine andere Klasse oder in einen anderen Kurs derselben Klassen- oder Jahrgangsstufe der Schule.

(2) Ordnungsmaßnahmen müssen von erzieherischen Gesichtspunkten bestimmt sein und in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Ordnungsverstoßes stehen.

(3) Ordnungsmaßnahmen für ganze Gruppen sind nur zulässig, wenn jeder einzelne Schüler der Gruppe sich ordnungswidrig verhalten hat.

(4) In besonderen Fällen unterrichtet die Schule das Jugendamt. Die Eltern minderjähriger Schüler sind vorher zu hören.


Fünfzehnter Abschnitt: Hausrecht der Schule
§ 88 Hausordnung
(1) Die Hausordnung soll insbesondere Regelungen für das Verhalten bei Gefahr und Unfällen, in Pausen und Freistunden, vor Beginn und nach Beendigung des Unterrichts sowie für das Verlassen des Schulgeländes und die Benutzung der Einrichtungen der Schule enthalten.

(2) Die Hausordnung der Schule ist im Einvernehmen mit dem Schulausschuß sowie im Benehmen mit dem Schulträger und dem Schulelternbeirat zu erlassen. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, entscheidet die Schulbehörde.


Insofern wird sich die Privatschule Ihrer Tochter auf ähnliche Paragraphen in der hauseigenen Schulordnung stützen.

Eine Einziehung des Handys ist als Ordnungsmaßnahme somit wohl rechtlich nicht angreifbar. Des weiteren steht die Maßnahme hier im Ermessen der Schule.
Eine Einziehung über mehrere Tage, gerade wenn das Handy nicht benutzt wurde ( PIN war nicht aktiviert), ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit jedoch völlig überzogen, da auch nicht pädagogisch sinnvoll.
Eine Einziehung des Handys soll pädagogisch auf den Schüler einwirken.
Hat der Schüler, wie im Fall Ihrer Tochter, jedoch nichts Unrechtes getan, fällt die Verhältnismäßigkeitsprüfung ganz klar zu Ihren Gunsten aus.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

ANTWORT VON

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