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Verspätungszuschlag Steuererklärung - alte Fassung oder neue Fassung des § 152 AO ?

| 14. November 2021 16:52 |
Preis: 40,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ein Rentner (ohne Steuerberater) hat vergessen, seine Steuererklärungen für 2015, 2016 und 2017 abzugeben. Er hätte die Erklärungen eigentlich vor dem 1.1.2019 abgeben müssen. Nun steht in Art. 97 § 8 Abs. 4 EGAO, daß
§ 152 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung (neue Fassung) vorbehaltlich des Satzes 4 erstmals auf Steuererklärungen anzuwenden ist, die nach dem 31. Dezember 2018 einzureichen sind und daß
§ 152 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung (alte Fassung) weiterhin anzuwenden ist auf Steuererklärungen, die vor dem 1. Januar 2019 einzureichen sind.

Das Finanzamt hat den Rentner bisher noch nicht aufgefordert, die Steuererklärungen abzugeben, Gilt nun für die Bemessung des Verspätungszuschlags die alte Fassung oder die neue Fassung des § 152 AO ?

Ich gehe davon aus, daß die alte Fassung gilt. Gilt die alte Fassung aber auch dann, wenn das Finanzamt den Rentner noch auffordern wird, die Steuererklärungen abzugeben? Oder ergibt sich die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen für 2015, 2016 und 2017 erst dadurch, daß der Rentner vom Finanzamt zur Abgabe
der Steuererklärungen noch aufgefordert wird, so daß die neue Fassung des § 152 AO gelten würde ? Könnte somit eine zukünftige Aufforderung des Finanzamtes, die Steuererklärungen aus den alten Jahren abzugeben, dazu führen, daß die neue Fassung des § 152 AO anwendbar ist? Oder ist in jedem Falle die alte Fassung des § 152 AO anwendbar?

17. November 2021 | 08:33

Antwort

von


(12)
Bloemstr. 44
40468 Düsseldorf
Tel: 0176 4600 6191
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf der Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Neufassung des § 152 AO ist auf Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden. Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2017 gilt daher grundsätzlich § 152 AO in seiner alten Fassung.

Gemäß § 149 AO bestimmen grundsätzlich die Steuergesetze, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird.

Wenn demnach bereits für die Veranlagungszeiträume 2015 - 2017 eine gesetzliche Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung bestand, dann ändert daran eine erneute Aufforderung durch die Finanzbehörde nichts. Es verbleibt insoweit bei der Anwendbarkeit des § 152 AO a.F. der allein an den Veranlagungszeitraum anknüpft.

Sollte dagegen keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung bestanden haben, würde diese durch die Aufforderung der Finanzbehörde zur Abgabe einer Erklärung im Sinne des § 149 Abs. 1 S. 2 AO erstmals begründet. Mit dieser Aufforderung wird eine Frist zur Abgabe der Steuererklärung gesetzt. Wenn diese Frist eingehalten wird, dann stellt sich das Problem eines Verspätungszuschlags nicht, da dann keine verspätete Abgabe vorläge.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerald Geitner
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 9. Dezember 2021 | 11:25

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