1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unfall- Rente nach meinem Tode

| 11.11.2021 10:54 |
Preis: 60,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


19:06

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Unfallversicherung abgeschlossen, das Gutachten ergab nach einem Unfall, dass die Versicherung mir 28.000,00 Euro Entschädigung zahlen muss. Die Versicherung beruft sich jetzt darauf, dass ich über 65 Jahre sei und sie somit eine mtl. Ratenzahlung vornehmen kann - mtl. ca. 127,00 Euro - in den abgeschlossenen Vertrag 1981 steht diese Klausel nicht - die Versicherung sagt wir haben diesen Vertrag vernichtet - gibt es leider nicht mehr -da eine Vertragsänderung in den 90ziger Jahren vorgenommen wurde sei das aber auch nicht mehr Relevant, da jetzt dieser Vertrag rechtsgültig sei .." ab 65 Jahre keine Auszahlung der gesamten Entschädigung mehr, sondern eine mtl. Rente ".Leider habe ich den Vertrag auch nicht mehr - aber die Versicherung hat ja zugegeben, dass es in dem abgeschlossenen Vertrag 1981 - diese Klausel noch nicht gab - Darf eine Versicherung einseitig eine solche Vertragsänderung beschließen und ist es Rechtens, dass es bei dieser mtl. Rente keine Rentenanpassung gibt ( Rentenversicherung, Betriebsrenten werden ja auch angepasst ) Außerdem teilte mir die Versicherung mit, dass mit Eintritt meines Todes die gesamte restliche Versicherungssumme zu Gunsten der Versicherung verfällt :-( - da ich bereits über 70 Jahre alt bin ist meine Chance sehr gering meine Unfallversicherungsleistungen vollständig zu erhalten.
Außerdem wird die mtl. Rente immer erst irgend wann im nächsten Monat - rückwirkend bezahlt :-(

Ist dies alles Rechtens ?

Danke für Ihre Bemühungen.

Mfg

11.11.2021 | 12:21

Antwort

von


(29)
Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg
Tel: 040 / 609 436 70
Web: http://www.komning.com
E-Mail:

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich sind Ansprüche aus Versicherungsverträgen, wie hier Ihrer privaten Unfallversicherung, anhand des Versicherungsscheins sowie der dem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen zu prüfen. Das liegt daran, dass es keine allgemein gültigen Bedingungswerke, sondern nur Musterbedingungen gibt.

Problematisch kann hier durchaus sein, dass frühere Bedingungswerke bei Unfällen ab dem 65 Lebensjahr anstelle einer Kapitalleistung vielfach eine Rente vorsahen. Eine solche Regelung ist seit den AUB 2008 in den Bedingungen nicht mehr enthalten, d. h., das in früheren Bedingungswerken tatsächlich eine Rentenleistung vorgesehen war, wenn sich der Unfall nach dem 65 Lebensjahr ereignet hat. Zu vermuten ist daher sogar, dass auch der 1981 abgeschlossene Vertrag eine solche Rentenleistung vorgesehen hat, so z.B. in § 8 Abs. 7 AUB 61.

Möglicherweise war der Versicherer aufgrund der damaligen Satzung berechtigt, die AUB mit Wirkung für die bestehenden Sicherungsverhältnisse zu ändern, vgl. OLG Bamberg. Urteil vom 13.03.1997, Az. 1 U 160/96. Dieses Recht müsste allerdings auch ausgeübt worden sein. Der Beweis hierfür ist von dem Versicherer zu erbringen.

Da Versicherungsbedingungen aber auch zugunsten der Versicherungsnehmer geändert worden sind, ist es durchaus möglich, dass Ihnen nach den AUB 61 eine niedrigere Invaliditätsleistung zugestanden hätte.

Es wäre jedenfalls zu überprüfen, welche Regelungen zur Höhe und Auszahlung der Rentenleistung vereinbart worden sind. Diese waren regelmäßig im Voraus zu zahlen. Weiter fanden sich Vereinbarungen dazu, ab welchem Zeitpunkt die Rentenleistung zu erbringen war. Eine Nachzahlung rückwirkend ab diesem Zeitpunkt ist daher wahrscheinlich.
Unklar ist auch, ob die Berechnung an sich korrekt ist. Dies kann ebenfalls nur anhand der Bedingungen erfolgen.

Sollte die Rentenleistung an sich und der Höhe nach nicht zu beanstanden sein, scheidet eine Rentenanpassung aus. Diese waren in der privaten Unfallversicherung nicht vorgesehen. Zutreffend ist leider auch, dass mit Eintritt des Todes kein Anspruch der Hinterbliebenen gegeben wäre.

Eine weitere Aufklärung wird hier leider über ein Forum wie dieses nicht möglich sein. Es wären zu klären, ob sich der Formulierung des Versicherers tatsächlich entnehmen lässt, dass der ursprüngliche Vertrag wirklich keine Rentenleistung vorgesehen hat und ob dieser aufgrund einer (wirksamen) Satzung eine Vertragsanpassung hat vornehmen konnte, sich hierauf beruft und diese auch beweisen kann. Weiter wäre jedenfalls die Rentenhöhe und der Auszahlungsbeginn zu überprüfen.

Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, dürfte hier ein Versicherungsfall aus dem Bereich Vertrags- und Sachenrecht gegeben sein.

Ich rate aus den genannten Gründen an, eine weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage vornehmen zu lassen.
Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich gerne auch direkt an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Birte Raguse
RAin / FAin VersR


Rückfrage vom Fragesteller 11.11.2021 | 13:38

Sehr geehrte Frau Raguse,
ich bin seit Beginn dieser Seite Kunde/in bei frag-einen-anwalt - insges. ca. 50 - 70 Anfragen in diesem Zeitraum. Das 1. mal das ich über eine Beantwortung doch ein negatives Gefühl habe und rein gar nichts damit anfangen kann :-(Sie haben so viel Text geschrieben - der meiner Ansicht nach mit der Fragestellung überhaupt nichts zu tun hat.
Ich habe angefragt - darf die Versicherungsgesellschaft eine bestehende Urkunde vernichten ?(Vertrag mit selber Kundennummer gilt weiterhin.
Ich hatte Ihnen mitgeteilt, dass die Versicherung mitgeteilt hat, dass sie den Vertrag in den 90igern geändert hat-und diesen neuen Vertrag - der in keinem einzigen Punkt zu einem Vorteil des Kunden umgestellt wurde
als rechtsverbindlich bezeichnet - ohne meine Zustimmung.
Sie hatten Daten um hier - evt. unter Vorbehalt - erkennen zu können - Unfallsumme 28.000,00 / mtl Rate 127,00 - ob dies sittenwiedrig ist - gerne hätten sie mich fragen können wie hoch die Versicherungssumme ist - für eine Einschätzung - Gibt es dazu keine Gerichtsurteile - genauso ich muss noch 20 Jahre leben um meine Unfallleistung zu bekommen - findet sich da nichts in ihrer Rechtssprechung - dies waren meine Fragen - allgemeine Antworten kann ich in jedem Forum finden - Schade - aber ich denke bei 27 Fällen? ist einfach noch keine Erfahrung gegeben - Ich bitte um korrekte Antwort meiner Fragen - Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.11.2021 | 19:04

Sehr geehrte Frau L.,

vorab zu meiner Erfahrung: Ich bin seit 13 Jahren Fachanwältin für Versicherungsrecht.

Ihre Frage war allgemein gehalten (Ist das alles rechtens?). Konkretere Fragen haben Sie leider nicht gestellt, insbesondere nicht, ob der VR die Urkunde vernichten darf. Ich habe Sie bestmöglich über die Sachlage, so, wie es ohne dem Vorliegen von Unterlagen möglich ist, informiert.

Der Versicherer muss alte Vertragsunterlagen dann nicht über einen so langen Zeitraum aufbewahren, wenn der Vertrag - wirksam - abgeändert worden ist. Ob das hier der Fall gewesen ist, ist aber fraglich. Die Beweispflicht liegt bei dem Versicherer. Ich habe auch geschrieben, dass der VR unter bestimmten Voraussetzungen (Satzung oder Vereinbarung) eine Änderung hätte vornehmen können. Ob diese auch wirksam vorgenommen worden ist, kann ich mangels Unterlagen jedoch nicht prüfen. Von daher bleibt mir nur der Hinweis, dass dies zu klären wäre. Dem VR kann hierfür eine Frist zur Stellungnahme gesetzt werden.

Da der alte Vertrag nicht mehr vorliegt, kann zudem nicht beurteilt werden, ob der neue Vertrag- teilweise - auch bessere Konditionen beinhaltet. In dem genannten Gerichtsverfahren jedenfalls wollte die dortige Klägerin aufgrund besserer Leistung gerade feststellen lassen, dass von den AUB 61 auf die AUB 88 umgestellt worden war. Die Differenz in der Leistung hätte 100 T DM ausgemacht. In dem Fall war der Vertrag nicht umgestellt worden.

Zudem ist fraglich, ob der alte Vertrag keine Rentenleistung vorgesehen hat, da dies damals überwiegend der Fall war und auch die - unverbindlichen Musterbedingungen - sowohl in den AUB 88 als auch in den AUB 61 diese vorsah.

Die Versicherungssumme ist hier irrelevant, da Gegenstand Ihrer Frage nicht gewesen ist, ob die unfallbedingte Invaliditätsbemessung an sich korrekt sein kann. Dies kann nur anhand des Sachverständigengutachtens überprüft werden.


Es bleiben also nur zwei Alternativen:

1. Der Vertrag wurde, z.B. aufgrund der Satzung, wirksam angepasst und diesem liegen tatsächlich die AUB 88 zugrunde, dann müsste anhand DIESER Bedingungen geprüft werden, welcher Umrechnungsfaktor vertraglich vereinbart worden ist. Hier existiert KEINE feste gesetzliche Vorgabe. Das kann allein anhand der Ihrem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen (egal, ob AUB 61, AUB 88 oder anderer) geprüft werden.
Die Regelung zur Umwandlung einer Invaliditätssumme in eine Rente ergibt sich also aus den Bedingungen, die mir nicht vorliegen. Dies hat nichts mit Sittenwidrigkeit zu tun. Es geht allein um die Frage, ob dieser korrekt berechnet worden ist. Mir ist schlichtweg der vertraglich vereinbarte Umrechnungsfaktor nicht bekannt.

2. Erfolgte keine wirksame Anpassung (oder kann der VR diese nicht beweisen) und sah Ihr Ausgangsvertrag keine Rentenleistung vor, steht Ihnen die Invaliditätssumme zu.

Ihre Frage der rückwirkenden Zahlung wurde ebenfalls geantwortet. Die Rentenzahlung werden im Voraus überwiesen.

Daher nochmals: Ohne den konkreten Vertrag und die zugrunde liegenden Bedingungen (alt/neu) und Ausführungen des VR zu der Vertragsänderung, kann keine nähere Prüfung erfolgen.

Nach meiner Einschätzung erscheint allerdings der Rentenfaktor sehr gering zu sein. Wenn man beispielhaft auf eine Invaliditätssumme von 500,00 EUR eine Jahresrente von 70 EUR ansetzen würde, wäre dies bei der hier ermittelten Invaliditätssumme 56 x 70 EUR, also 3920 EUR : 12 = 326 EUR/Monat. Dies ist aber eine fiktive Berechnung.

Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass diese Ausführungen den Umfang in einem Forum wie diesem weit überschreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Birte Raguse
RAin / FAin VersR

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.11.2021 | 19:06

Sehr geehrte Frau L.,

vorab zu meiner Erfahrung: Ich bin seit 13 Jahren Fachanwältin für Versicherungsrecht.

Ihre Frage war allgemein gehalten (Ist das alles rechtens?). Konkretere Fragen haben Sie leider nicht gestellt, insbesondere nicht, ob der VR die Urkunde vernichten darf. Ich habe Sie bestmöglich über die Sachlage, so, wie es ohne dem Vorliegen von Unterlagen möglich ist, informiert.

Der Versicherer muss alte Vertragsunterlagen dann nicht über einen so langen Zeitraum aufbewahren, wenn der Vertrag - wirksam - abgeändert worden ist. Ob das hier der Fall gewesen ist, ist aber fraglich. Die Beweispflicht liegt bei dem Versicherer. Ich habe auch geschrieben, dass der VR unter bestimmten Voraussetzungen (Satzung oder Vereinbarung) eine Änderung hätte vornehmen können. Ob diese auch wirksam vorgenommen worden ist, kann ich mangels Unterlagen jedoch nicht prüfen. Von daher bleibt mir nur der Hinweis, dass dies zu klären wäre. Dem VR kann hierfür eine Frist zur Stellungnahme gesetzt werden.

Da der alte Vertrag nicht mehr vorliegt, kann zudem nicht beurteilt werden, ob der neue Vertrag- teilweise - auch bessere Konditionen beinhaltet. In dem genannten Gerichtsverfahren jedenfalls wollte die dortige Klägerin aufgrund besserer Leistung gerade feststellen lassen, dass von den AUB 61 auf die AUB 88 umgestellt worden war. Die Differenz in der Leistung hätte 100 T DM ausgemacht. In dem Fall war der Vertrag nicht umgestellt worden.

Zudem ist fraglich, ob der alte Vertrag keine Rentenleistung vorgesehen hat, da dies damals überwiegend der Fall war und auch die - unverbindlichen Musterbedingungen - sowohl in den AUB 88 als auch in den AUB 61 diese vorsah.

Die Versicherungssumme ist hier irrelevant, da Gegenstand Ihrer Frage nicht gewesen ist, ob die unfallbedingte Invaliditätsbemessung an sich korrekt sein kann. Dies kann nur anhand des Sachverständigengutachtens überprüft werden.


Es bleiben also nur zwei Alternativen:

1. Der Vertrag wurde, z.B. aufgrund der Satzung, wirksam angepasst und diesem liegen tatsächlich die AUB 88 zugrunde, dann müsste anhand DIESER Bedingungen geprüft werden, welcher Umrechnungsfaktor vertraglich vereinbart worden ist. Hier existiert KEINE feste gesetzliche Vorgabe. Das kann allein anhand der Ihrem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen (egal, ob AUB 61, AUB 88 oder anderer) geprüft werden.
Die Regelung zur Umwandlung einer Invaliditätssumme in eine Rente ergibt sich also aus den Bedingungen, die mir nicht vorliegen. Dies hat nichts mit Sittenwidrigkeit zu tun. Es geht allein um die Frage, ob dieser korrekt berechnet worden ist. Mir ist schlichtweg der vertraglich vereinbarte Umrechnungsfaktor nicht bekannt.

2. Erfolgte keine wirksame Anpassung (oder kann der VR diese nicht beweisen) und sah Ihr Ausgangsvertrag keine Rentenleistung vor, steht Ihnen die Invaliditätssumme zu.

Ihre Frage der rückwirkenden Zahlung wurde ebenfalls geantwortet. Die Rentenzahlung werden im Voraus überwiesen.

Daher nochmals: Ohne den konkreten Vertrag und die zugrunde liegenden Bedingungen (alt/neu) und Ausführungen des VR zu der Vertragsänderung, kann keine nähere Prüfung erfolgen.

Nach meiner Einschätzung erscheint allerdings der Rentenfaktor sehr gering zu sein. Wenn man beispielhaft auf eine Invaliditätssumme von 500,00 EUR eine Jahresrente von 70 EUR ansetzen würde, wäre dies bei der hier ermittelten Invaliditätssumme 56 x 70 EUR, also 3920 EUR : 12 = 326 EUR/Monat. Dies ist aber eine fiktive Berechnung.

Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass diese Ausführungen den Umfang in einem Forum wie diesem weit überschreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Birte Raguse
RAin / FAin VersR

Ergänzung vom Anwalt 15.11.2021 | 13:33

Sehr geehrte Frau L.,

eventuell noch als Ergänzung zu Ihrer Frage:

Wie ich ja geschrieben hatte, erscheint mir die Rentenleistung in Höhe von monatlich 127,00 EUR als sehr gering. Sie haben zwar geschrieben, dass Sie über 70 Jahre alt sind, jedoch nicht Ihr konkretes Alter.
Bei einem angenommen Umrechnungsfaktor von z.B. 70 EUR auf eine Invaliditätssumme in Höhe von 500 EUR wäre die Leistung jedenfalls wesentlich höher.

Konkrete Urteile habe ich hierzu nicht gefunden, was jedoch nicht verwundert, da es um eine Einzelfallentscheidung handeln würde. Die Auszahlung als Rente ist wirksam, soweit vereinbart.

Ob hier die Grenze der Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung erreicht ist, wäre ggfs. tatrichterlich zu entscheiden. Sie können sich daher zunächst gegenüber dem Versicherer auf den Standpunkt stellen, dass der Vertrag nicht umgestellt worden ist (dies müsste der VR darlegen und beweisen) und dass die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist und zugleich die Bemessungsgrundlage dargelegt werden soll.

Wenn Sie weitere Unterstützung wünschen, schreiben Sie mich gerne direkt an. Soweit ich weiß, sind hier zwei Nachfragen nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Birte Raguse
RAin / FAin VersR

Ergänzung vom Anwalt 15.11.2021 | 13:33

Sehr geehrte Frau L.,

eventuell noch als Ergänzung zu Ihrer Frage:

Wie ich ja geschrieben hatte, erscheint mir die Rentenleistung in Höhe von monatlich 127,00 EUR als sehr gering. Sie haben zwar geschrieben, dass Sie über 70 Jahre alt sind, jedoch nicht Ihr konkretes Alter.
Bei einem angenommen Umrechnungsfaktor von z.B. 70 EUR auf eine Invaliditätssumme in Höhe von 500 EUR wäre die Leistung jedenfalls wesentlich höher.

Konkrete Urteile habe ich hierzu nicht gefunden, was jedoch nicht verwundert, da es um eine Einzelfallentscheidung handeln würde. Die Auszahlung als Rente ist wirksam, soweit vereinbart.

Ob hier die Grenze der Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung erreicht ist, wäre ggfs. tatrichterlich zu entscheiden. Sie können sich daher zunächst gegenüber dem Versicherer auf den Standpunkt stellen, dass der Vertrag nicht umgestellt worden ist (dies müsste der VR darlegen und beweisen) und dass die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist und zugleich die Bemessungsgrundlage dargelegt werden soll.

Wenn Sie weitere Unterstützung wünschen, schreiben Sie mich gerne direkt an. Soweit ich weiß, sind hier zwei Nachfragen nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Birte Raguse
RAin / FAin VersR

Ergänzung vom Anwalt 15.11.2021 | 17:06

Sehr geehrte Frau L.,

eventuell noch als Ergänzung zu Ihrer Frage:

Wie ich ja geschrieben hatte, erscheint mir die Rentenleistung in Höhe von monatlich 127,00 EUR als sehr gering. Sie haben zwar geschrieben, dass Sie über 70 Jahre alt sind, jedoch nicht Ihr konkretes Alter.
Bei einem angenommen Umrechnungsfaktor von z.B. 70 EUR auf eine Invaliditätssumme in Höhe von 500 EUR wäre die Leistung jedenfalls wesentlich höher.

Konkrete Urteile habe ich hierzu nicht gefunden, was jedoch nicht verwundert, da es um eine Einzelfallentscheidung handeln würde. Die Auszahlung als Rente ist wirksam, soweit vereinbart.

Ob hier die Grenze der Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung erreicht ist, wäre ggfs. tatrichterlich zu entscheiden. Sie können sich daher zunächst gegenüber dem Versicherer auf den Standpunkt stellen, dass der Vertrag nicht umgestellt worden ist (dies müsste der VR darlegen und beweisen) und dass die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist und zugleich die Bemessungsgrundlage dargelegt werden soll.

Wenn Sie weitere Unterstützung wünschen, schreiben Sie mich gerne direkt an. Soweit ich weiß, sind hier zwei Nachfragen nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Birte Raguse
RAin / FAin VersR

Ergänzung vom Anwalt 27.02.2022 | 13:28

Sehr geehrte Frau L.,

an Ihre Angelegenheit habe ich mehrfach denken müssen. Wenn Sie die Zeit haben, geben Sie mir gerne eine kurze Rückmeldung, ob der Versicherer eingelenkt oder an seiner Rechtsauffassung festgehalten hat.

Viele Grüße
Birte Raguse

Bewertung des Fragestellers 17.11.2021 | 11:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Sehr geehrte Frau Raguse,
ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen - trotz vielleicht falscher Fragestellung bzw. ungenauer Fragestellung, dass sie sich nochmals die Zeit genommen haben um mir weiter zu helfen bzw. eine genauere Entscheidungshilfe an die Hand zu geben. Dafür gebührt ihnen mein besonderer Dank und Anerkennung - gerade insbesondere auch im Hinblick auf das Preis-/Leistungsverhältnis, dass hier zur Verfügung steht .
Gerne empfehle ich sie ohne Einschränkungen ohne wenn und aber weiter und würde sie gerne auch mit der Überprüfung meines Versicherungsfalles beauftragen -
Einen stressfreien Arbeitstag
Nochmals vielen lieben Dank.


"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Birte Raguse »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.11.2021
5/5,0

Sehr geehrte Frau Raguse,
ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen - trotz vielleicht falscher Fragestellung bzw. ungenauer Fragestellung, dass sie sich nochmals die Zeit genommen haben um mir weiter zu helfen bzw. eine genauere Entscheidungshilfe an die Hand zu geben. Dafür gebührt ihnen mein besonderer Dank und Anerkennung - gerade insbesondere auch im Hinblick auf das Preis-/Leistungsverhältnis, dass hier zur Verfügung steht .
Gerne empfehle ich sie ohne Einschränkungen ohne wenn und aber weiter und würde sie gerne auch mit der Überprüfung meines Versicherungsfalles beauftragen -
Einen stressfreien Arbeitstag
Nochmals vielen lieben Dank.



ANTWORT VON

(29)

Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg
Tel: 040 / 609 436 70
Web: http://www.komning.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Versicherungsrecht, Medizinrecht, Sozialversicherungsrecht, Arztrecht