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Auslegung Teilungsanordnung oder Vermächtnis

27.02.2008 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Text des Testamentes:
Ich Frau E.E. setze zu meinen Erben meine Kinder Annemarie, Josef
u. Irene ein u. ordne nachfolgende Teilung an:

Josef erhält das Grundstück Ganghoferstr. 10
Irene erhält das Grundstück Frühlingstr. 10
Annemarie erhält Barvermögen u. Bankguthaben.

Das Inventar und die persönliche Habe soll gerecht u. ohne Streit
aufgeteilt werden.

Os...., 10. Januar 2001

E.E.

handelt es sich hier bei der Aufteilung um eine Teilungsanrodnung oder kann ein Erbe ein Vorausvermächtnis für sich ableiten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Abgrenzung zwischen einer Teilungsanordnung und einem Vorausvermächtnis ist nicht ganz einfach, wenn der Erblasser/die Erblasserin - wie in Ihrem Fall - bei der Verfügung von Todes wegen keine klare Anweisung (wertmäßiger Ausgleich oder Vorausvermächtnis in Höhe der Wertdifferenz) vorgenommen hat.

Von einer Teilungsanordnung ist auszugehen, wenn Frau E ihren Kindern einen bestimmten Nachlassgegenstand zuordnen wollte, ohne dass die gesetzlichen Erbquoten verändert werden sollten. Nur, wenn die Kinder den ihnen zugewiesenen Vermögensgegenstand auf ihren Erbanteil anrechnen lasse müssen, läge eine Teilungsanordnung vor.

Um ein Vorausvermächtnis würde es sich nur handeln, wenn Frau E eines bzw. mehrere ihrer Kinder lediglich bevorzugen wollte mit der Folge, dass eine Anrechnung auf den Erbteil unterbliebe.

Vor diesem Hintergrund muss der Testierwillen der Frau E gedeutet werden.
Bei der Auslegung des Testierwillens ist insoweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 82, 274 , 275 = NJW 1982, 43 ) bedeutsam, ob es durch die Anordnung zu einer Wertverschiebung innerhalb der Erbteile kommt und ob Frau E eine Begünstigungsabsicht hatte. Wenn beides der Fall ist, liegt ein Vorausvermächtnis und keine Teilungsanordnung vor.
Gleichwohl bleibt die Abgrenzung schwierig.

Die Frage, ob es zu einer Wertverschiebung innerhalb der Erbteile kommt, ist ohne Kenntnis der einzelnen Vermögensgegenstände nicht möglich.

Ob eine Begünstigungsabsicht in dem Sinne vorliegt, dass Frau E mehrere ihrer Kinder lediglich bevorzugen wollte mit der Folge, dass eine Anrechnung auf den Erbteil unterbleiben sollte, lässt sich aufgrund des mitgeteilten Testamentstextes nicht sicher ableiten.

Da Teilungsanordnungen darauf abzielen, die Nachlassauseinandersetzung durch Zuweisung von bestimmten Vermögensgegenständen zu steuern und Streitigkeiten zu vermeiden, spricht die Formulierung

"Das Inventar und die persönliche Habe soll gerecht u. ohne Streit aufgeteilt werden."

eher für die Annahme einer Teilungsanordnung.

Im Zweifel müsste ein Gericht den wahren Willen der Frau E als Erblasserin erforschen, wenn einer der Miterben vom Vorliegen eines Vorausvermächtnisses ausgeht und die Herausgabe des ihm zugewendeten Vermögensgegenstands verlangt.

Bei Annahme einer Teilungsanordnung ist zu beachten, dass diese nicht verbindlich wäre, da sie von Frau E mit keiner Auflage verbunden wurde, so dass die Kinder in gegenseitigem Einverständnis auch eine andere Aufteilung vornehmen könnten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Rückfrage vom Fragesteller 28.02.2008 | 09:32

Vielleicht hilft Ihnen die Angabe der verteilten Werte, bei Ihrer Beurteilung weiter:
Josef, Ganghoferstraße Wert der Immobilie ca. € 230.000,00

Irene Frühlingsstraße Wert der Immobilie ca. € 85.000,00

Annemarie Bank- und Barvermögen ca. € 45.000,00

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.03.2008 | 00:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn man nach Ihren Angaben von einem Nachlass von EUR 360.000 ausgeht, wäre J ein Vermögensgegnstand zugewiesen worden, dessen Wert objektiv höher ist als dessen Erbquote von 1/3.

Fraglich bleibt aber, ob Frau E subjektiv dem durch die Anordnung begünstigten Miterben J zusätzlich zu seinem Erbteil auch noch den Mehrwert zuwenden wollte (dann Vorausvermächtnis), oder ob nach ihrem Willen eine Wertverschiebung dadurch ausgeschlossen sein soll, dass J hinsichtlich des Mehrwerts den übrigen Miterben Wertausgleich aus seinem eigenen Vermögen zahlen muss (dann Teilungsanordnung).

Eine abschließende Stellungnahme, ob diese Begünstigungsabsicht erkennbar ist, lässt sich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen nicht sicher abgeben.

Ich tendiere aber - wie bereits in meiner ersten Antwort dargelegt - dazu, von einer Teilungsanordnung auszugehen, da Frau E beabsichtigte, Streit zwischen den Erben zu vermeiden.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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