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Eigentumsrecht Privatstraße

| 30.10.2021 21:08 |
Preis: 58,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Der Eigentümer kann von den Anliegern, die eine dem öffentlichen Verkehr gewidmeten und durch Baulast belasteten Privatstraße eine Beteiligung am Unterhalt der Straße nur verlangen, wenn es eine privatrechtliche Vereinbarung gibt, oder zu Gunsten der Anlieger eine Grunddienstbarkeit eingetragen ist.

2006-07 habe ich als privater Investor ein Wohngebiet erweitert. Es wurden 4 Baugrundstücke (§ 34 BauGB) entwickelt und öffentlich erschlossen. Die Grundstücke wurden anschließend von mir verkauft. Die geplante Übergabe der fertiggestellten Straße an die Gemeinde ist gescheitert (Sackgasse ohne Wendemöglichkeit). Nun besteht also die Privatstraße, die an eine öffentliche Straße angebunden ist.
Die ca.4,5 m breite und etwa 90 m lange Zufahrtstraße wurde öffentlich gewidmet. Die Gemeinde betreibt auch die Straßenbeleuchtung. Die neuen Ver- und Entsorgungsleitungen wurden an die Versorgungsträger übergeben. . Für die Versorger wurden Grunddienstbarkeiten (Leitungs- und Anlagenrechte) bestellt. Für die 4 Grundstücksanlieger wurden Geh-, Fahrt- und Leitungsrechte durch eingetragene Baulasten gesichert.
Ich habe die 4 Anlieger informiert und ihnen die Fläche für einen symbolischen Festpreis zum Erwerb angeboten. Es gibt von dort jedoch kein Kaufinteresse.
Meine 3 Fragen dazu sind:
1 Darf ich eine finanzielle Beteiligung für Benutzung, Instandhaltung und Reparatur von den 4 Anliegern verlangen?
2. Darf ich die Grundstücksfläche (Privatstraße) an einen Dritten verkaufen?
3. Darf ich für die Inanspruchnahme und Nutzung der Grundstücksfläche (Privatstraße) eine Art Notwegerente von den 4 Anliegern verlangen?

30.10.2021 | 23:24

Antwort

von


(628)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 035184221127
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Der Eigentümer einer dem öffentlichen Gebrauch gewidmeten Privatstraße darf von den Anliegern, die diese Straße nutzen, nur dann eine Kostenbeteiligung für deren Unterhalt und Reparaturen verlangen, wenn er mit den Anliegern entweder eine entsprechende privatrechtliche Vereinbarung getroffen hat, oder zu deren Gunsten eine Dienstbarkeit in Form eines Wege- und Fahrrechts im Grundbuch eingetragen ist.

Eine öffentlich-rechtliche Baulast begründet keine zivilrechtlichen Ansprüche des Eigentümers gegen die Anlieger.

Frage 2:

Die öffentliche Widmung einer Privatstraße hindert nicht deren zivilrechtlichen Verkauf durch den Eigentümer.

Frage 3:

Eine Notwegerente kann verlangt werden, wenn es sich bei der Privatstraße um einen Notweg handelt. Dies ist der Fall, da die Anlieger keine andere Anbindung zum öffentlichen Straßenraum haben und auf die Benutzung der Privatstraße angewiesen sind.

Die Widmung und die Baulast schließen auch insoweit zivilrechtliche Ansprüche nicht aus.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 31.10.2021 | 09:07

Vielen Dank für Ihre aufschlussreiche Antwort. Dazu eine Nachfrage. Darf ich für die 4 Anlieger Grunddienstbarkeiten für die bisher als Baulast gesicherten Rechte ohne deren Mitwirkung in meinem Grundbuch eintragen lassen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.11.2021 | 09:57

Es ist möglich, den Inhalit einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch so auszugestalten, dass der Eigenrümer des berechtigten Grundstücks (man nennt dies das "herrschende" Grundstück) für die Ausübung des Wege- und Fahrrechts Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturpflichten (oder eine Kostenbeteiligungspflicht in Geld) hat. Das muss dann ausdrücklich als Inhalt der Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden. In diesem Fall muss der Eigentümer des herrschenden Grundstücks (= berechtigter Anlieger) der Eintragung im Grundbuch gegenüber dem Grundbuchamt zustimmen.

Wenn die Anlieger nicht zustimmen, ist es möglich, dass Sie deutlich sichtbar ein Schild an der Privatstraße aufstellen mit der Aufschrift:

"Privatweg
Benutzung auf eigene Gefahr
kein Winterdienst"

(Es müsste geprüft werden, ob es eine Ortssatzung der Gemeinde gibt, durch die Anlieger/Grundstückseigentümer zur Verkerssicherung der Wege/Straßen auf/vor ihren Grundstücken verpflichtet werden.)

Bewertung des Fragestellers 03.11.2021 | 09:33

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Die Beantwortung meiner Fragen erfolgte verständlich und zügig. Ich würde gut aufgeklärt und bin sehr zufrieden. Das trifft auch uneingeschränkt auf meine Nachfrage zu. Ich empfehle den Anwalt sehr gerne weiter.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.11.2021
5/5,0

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