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Berücksichtigung Mieteinnahmen in Trennungsphase

25.02.2008 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Hallo,

zunächst zu den Fakten:
Meine Frau und ich leben seit 1 Monat getrennt, sind 25 Jahre verheiratet, Güterstand gesetzl.Zugewinngemeinschaft, ich bin Alleinverdiener. Meine Frau hat eine Kapital-Lebensversicherung auf Ihren Namen vor 4 jahren abgeschlossen, die Sie bis dato mit Kapital aus Mieteinnahmen in jeweils 4 Jahresraten bezahlt hat, Schlussrate wird Ende 2008 fällig. Die Mieteinnahmen kommen von einer Eigentumswohnung, die in Ihrem Alleineigentum ist (von Erbschaft gekauft).

Die Auskunft anlässlich meiner Erstberatung (RA)war, dass diese Mieteinnahmen bei der Trennungsunterhaltsberechnung als auch später mitberücksichtigt werden müssen und nicht primär zur letztmaligen Bedienung der Lebensversicherung verwendet werden dürfen, da ja meine Frau Unterhalt von mir will und ich nicht von Ihr., ja dass sogar eine Reduzierung der Lebensversicherung in Frage kommen könnte.
Wir führen derzeit eine Mediation durch(mit RA-in).
Die Mediatorin sagt, dass meine Frau aufgrund der letztmaligen Kapital -Lebensversicherungszahlung in Ende 2008 sich diese monatl. Mieteinnahmen bei der Unterhaltsberechnung nicht anrechnen lassen muss, sondern zur Lebensversicherungszahlung verwenden kann, was mich verwirrt.
Ich soll Ihr angemessenen Unterhalt zahlen und Sie kann mit Ihren Einnahmen eine auf Sie geschriebene Versicherung bedienen.


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Im Rahmen des Trennungsunterhaltsanspruchs nach § 1361 BGB muss sich der Bedürftige grundsätzlich alle Einkünfte auf seinen Bedarf anrechnen lassen. Weiterhin sind von dem Einkommen insbesondere Beiträge zur Altersvorsorge abzuziehen. Bei einem Erwerbstätigen ohne eine gesetzliche Altersvorsorge sind Vorsorgeaufwendungen für Lebensversicherungen in Höhe des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung abziehbar. Weitere freiwillige Aufwendungen für Lebensversicherungen können ggf. dann abgezogen werden, wenn sie bei gehobenen Einkommensverhältnissen der eheangemessenen Altersversorgung entsprechen.

Falls die Lebensversicherung Ihrer Ehefrau nicht den Charakter der Altersvorsorge hat oder die Beiträge augrund ihrer Höhe keine eheangemessene Altersvorsorge darstellen, dann werden die Prämien nur dann als Belastung berücksichtigungsfähig sein, wenn sie bereits während der laufenden Ehe gezahlt worden sind und es den ehelichen Lebensverhältnissen entsprach, nicht die gesamten Einnahmen für die Kosten der allgemeinen Lebenshaltung aufzuwenden, sondern einen Teil der Einkünfte der Vermögensbildung zuzuführen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist hierbei jedoch darauf abzustellen, ob diese Vermögensbildung nach einem objektiven Maßstab angemessen ist (BGH NJW 1984, 292). Nachdem die Aufwendungen zur Lebensversicherung bereits seit 4 Jahren von Ihrer Ehefrau gezahlt wurden und eine Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse daher zu bejahen sein wird, könnte gegenüber dem vollen Abzug der Prämien von den Mieteinnahmen ggf. eingewandt werden, dies sei nach objektiven Maßstäben unangemessen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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