Vertrag für Hausaufgabenbetreuung an offener Ganztagsschule

Question

Meine Tochter hat per August 2021 aus der Grundschule auf eine neue Gemeinschaftsschule (Offene Ganztagsschule) in die Klassenstufe 5 gewechselt. Bereits vor Beginn des neuen Schuljahres 21/22 habe ich sie in der neuen Schule für die nach dem Unterricht stattfindende Hausaufgaben-/Lernzeitbetreuung gebührenpflichtig (50,- EUR/Monat) angemeldet. Meine Intension war, dass sie dort ihre Hausaufgaben erledigt.
Wie sich mit Schulbeginn in 08/21 - überraschend für mich - herausstellt, gibt es an der neuen Schule nahezu keine Hausaufgaben. Mein Kind hat die o.g. Betreuung mangels Hausaufgaben seit Beginn des Schuljahres nachweislich nicht ein einziges Mal besucht.
Ich habe der Schule, zwischenzeitlich der zuständigen Stadt, mitgeteilt, dass ich den Vertrag (rückwirkend) lösen möchte, da die beauftragte Leistung mangels Hausaufgaben für das Kind, keinen Sinn ergibt. Das inbegriffene Angebot der Lernzeit war für mich lediglich nebensächlich, da es mir vorrangig um die Hausaufgabenbetreuung ging. Ich hätte den Vertrag über die Hausaufgaben-/Lernzeitbetreuung nicht geschlossen, wenn ich Kenntnis davon gehabt hätte, dass es keine regelmäßigen / quasi gar keine Hausaufgaben gibt, für die diese Betreuung hilfreich wäre. Diese Information war für mich auch nicht ersichtlich (Infoschreiben, Homepage, etc.).
Mir wurde lt. mir bekannter Satzung (damals beim Antrag für die Hausaufgabenbetreuung zur Kenntnis genommen) eine nächstmögliche Kündigung zum Ende des 1. HJ in Ende 01/2022 bestätigt, die Stadt besteht demnach auf ihre Satzung. Das wären dann 300,-EUR für gar nichts.

Der Bescheid kam zwischenzeitlich (deutlich verspätet letzte Woche), Einspruch ist eingelegt. Die Zahlung wird ja auch bei Einspruch fällig, sodass mir nur der Weg der Klage vor dem Amtsgericht bleiben würde.

Meine Frage ist, ob ich aus o.g. Schilderung des Sachstandes den Vertrag anfechten/auflösen kann (119 BGB?) um um die schmerzhafte Zahlung für gar nichts herumzukommen.

Danke bereits vorab.

Rechtsanwältin Sabine Beckmann-Koßmann · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie einen Vertrag mit der Stadt, welche wohl der Schulträger sein dürfte, geschlossen haben unter Anerkennung der Satzung, in der die vertraglichen Regelungen und so auch die Kündigungsmöglichkeiten für den Vertrag zum Halbjahr bzw. Schuljahresende geregelt sind.
Dabei besteht zwar grundsätzlich die Möglichkeit einer Anfechtung ihrer Vertragserklärung wegen Irrtums, weil sie davon ausgegangen waren, dass eine Hausaufgabenbetreuung durchweg erfolgt.
Da Sie mitteilen, es habe diese "nahezu" nicht gegeben, gehe ich davon aus, dass es sie jedenfalls schon (einmal) gegeben hatte. Da aber weiterhin auch eine Lernzeitbetreuung vereinbart gewesen war und die vertraglich geschuldete Betreuung in diesem Bereich wohl erfüllt wird, ist Ihr Vorbehalt, Sie hätten nur die Hausaufgabenbetreuung im Blick gehabt, dann kein hinreichender Anfechtungsgrund. Denn es wird weiter angenommen, dass ein entsprechender Vorbehalt von Ihnen nicht vereinbart wurde (und organisatorisch wahrscheinlich auch nicht trennbar gewesen wäre). Jedenfalls stimmte der Inhalt des Vertrages in diesem Bereich mit Ihrer Willenserklärung überein. Hierbei gehe ich weiterhin davon aus, dass ein möglicher Betreuungsplan (mit Aufteilung der Anteile der einen oder anderen Betreuungsart) nicht Vertragsinhalt geworden ist.
Damit erscheint eine Anfechtung wegen Irrtums nicht erfolgversprechend.
Nebenbei ist weiter zu bedenken, dass eine etwaige Anfechtung unverzüglich nach Kenntnis von dem Anfechtungsgrund hätte erfolgen müssen. Hier bestünde unabhängig von obigen Ausführungen evtl. die Schwierigkeit der Rechtzeitigkeit (nach den ersten Betreuungszeiten ohne Hausaufgaben).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Vertrag für Hausaufgabenbetreuung an offener Ganztagsschule

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Rechtsanwältin Sabine Beckmann-Koßmann

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