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Ladendiebstahl und Widerstand gegen Pol.

23.02.2008 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Mein Sohn A. bekommt über mich als Vater und Erziehungsberechtigen eine Vorladung zum Amtsgericht. Es handelt sich um einen versuchten Diebstahl einer Packung Zigaretten, in einem Supermarkt. Dieser Diebstahlsversuch wurde von ihm gegenüber der Polizei zugegeben. Allerdings wird ihm auch vorgeworfen, sich gegen einen Polizisten bei der Feststellung gewehrt zu haben (zweiter Anklagepunkt). Dieser Mann in Zivil war als Polizist für meinen Sohn nicht erkenntlich, er hat ihn aufgefordert die Zigaretten zurückzulegen, was mein Sohn auch tat. Als er ihn anfasste und körperliche Gewalt einsetzte bekam mein Sohn Angst, und wollte sich dem Angreifer entziehen. Die Tatsache, dass dieser Mann Polizist war, wurde erst offenkundig nachdem mein Sohn von ihm in schmerzhafter Weise zu Boden gebracht und unter Androhung ihm den arm zu brechen fixiert worden war. Der Polizist in Zivil hat sich vor dem Angriff und der Fixierung gegenüber meinem Sohn nicht als Polizist ausgewiesen, wie in der Anklageschrift behauptet wird sondern erst nach dem Angriff. (siehe Details unter Schreiben des Gerichts).

Mir als Erziehungsberechtigten wird vom Gericht folgendes mitgeteilt. Sie werden aufgefordert, innerhalb von 7 Tagen schriftlich
zu erklären, ob Sie die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des
Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen
wollen.
I. Wenn Sie von Ihren vorbezeichneten prozessualen Rechten keinen Gebrauch machen, ist eine
besondere Mitteilung hierüber nicht erforderlich.
II. Wenn Sie dagegen die Vornahme einzelner bestimmter Beweiserhebungen wünschen, ist es erforderlich,
unter Angabe der Tatsachen über die Beweis erhoben werden soll und unter Benennung der
Beweismittel entsprechende schriftliche Anträge zu stellen (§ 219 l StPO).

Was soll ich tun, den Sachverhalt dem Gericht schriftlich mitteilen. Brauchen wir vor Gericht anwaltliche Hilfe? Falls ja, wer in Berlin könnte diesen Fall übernehmen?



Schreiben des Gerichts:
Dem Angeschuldigten wird Folgendes zur Last gelegt:

1. eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht
weggenommen zu haben, sich dieselbe rechtswidrig zuzueig-
nen,
2. einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen beru-
fen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit
Gewalt Widerstand geleistet zu haben.
1. Am vorgenannten Tag gegen XX Uhr begab sich der Ange-
schuldigte mit drei weiteren unbekannten Jugendlichen in den
Supermarkt XY, straße , in Berlin.. Dort nahm
einer der unbekannten Jugendlichen, wie vorher verabredet,
mindestens zwei Schachteln Zigaretten zum Preis von ca.
10,- € aus den Auslagen und reichte diese an seine Begleiter
weiter. Der Angeschuldigte erhielt eine Schachtel, welche er
absprachegemäß in seine Hosentasche steckte, um diese ohne
Bezahlung für sich zu verwenden. Der weitere Mittäter
steckte ebenfalls eine der Schachteln in seine Hosentasche.
2. Als der zufällig vor Ort anwesende Zeuge Z. sich als
Polizeibeamter zu erkennen gab und auswies, legte der Ange-
schuldigte nach dessen Aufforderung die Schachtel mit den
Zigaretten zurück, wollte jedoch vor Feststellung seiner Per-
sonalien - wie seine Begleiter- flüchten.
Als der Zeuge Z. den Angeschuldigten daraufhin fest-
hielt, wehrte sich der Angeschuldigte dagegen, indem er sich
durch seine Körpermasse aus dem Griff herauswinden wollte.
Er musste sodann von PHM Z. zu Boden gebracht
werden.
24.02.2008 | 16:44

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

1. Nach der Anklageschrift der Amtsanwaltschaft / Staatsanwaltschaft wird Ihrem Sohn nicht nur ein versuchter Diebstahl vorgeworfen, sondern ein vollendeter Diebstahl. Wenn der geschilderte Sachverhalt zutreffend ist und Ihr Sohn die Schachtel Zigaretten tatsächlich schon in die Hosentasche gesteckt hat, liegt auch tatsächlich ein vollendeter Diebstahl vor. Daran ändert dann rechtlich auch die Tatsache nichts mehr, dass ihr Sohn noch in dem Geschäft „erwischt“ wurde und die Schachtel Zigaretten zurückgegeben hat. Die Unterscheidung versuchter / vollendeter Diebstahl hat Auswirkungen auf die Strafzumessung, d.h. auf die Höhe der Strafe.

2. Bei dem ebenfalls angeklagten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kommt es wie Sie richtig schreiben in der Tat darauf an, ob sich der Polizeibeamte in Zivil als Polizeibeamter zu Erkennen gegeben hat oder nicht. Hat er dies nicht getan, wäre der Anklagevorwurf unzutreffend, weil Ihr Sohn dann ohne den notwendigen Vorsatz gehandelt hat und sein Widerstand sogar verständlich war. Ein Widerstand läge auch dann nicht vor, wenn der Polizeibeamte sich zwar als solcher zu erkennen gegeben hat, Ihr Sohn dies aber nicht mitbekommen hat (evtl. aus Angst, Stress, etc.).

3. Über die Höhe der Strafe, die Ihr Sohn zu erwarten hat, kann ich ohne Akteneinsicht keine seriöse Einschätzung abgeben. Im Rahmen der Strafzumessung kommt es insbesondere darauf an, ob Ihr Sohn vorbestraft ist oder nicht. Außerdem müsste natürlich geklärt werden, ob der Anklagevorwurf des Widerstandleistens aufrecht erhalten werden kann oder nicht. Diesbezüglich müsste die Aussage des Polizeibeamten, die sich in der Akte befindet, angesehen werden. Gleichzeitig gibt es ja anscheinend auch noch andere Tatbeteiligte / Zeugen, die etwas zu dem Tathergang mitteilen könnten (wenn Ihr Sohn die Namen der Beteiligten preisgeben möchte). Wahrscheinlich ist entweder die Verurteilung zu Sozialstunden (gemeinnützige Arbeit) oder ein Arrest in einer Jugendstrafanstalt.

4. Ihr Sohn benötigt zwingend einen Anwalt vor Gericht nur dann, wenn ein Fall der sogenannten „notwendigen Verteidigung“ vorliegen würde. Dass bestimmt sich insbesondere nach dem Tatvorwurf und der zu erwartenden Strafe. Bei Ihrem Sohn liegt ein solcher Fall nicht vor. Sie und Ihr Sohn können deshalb frei entscheiden, ob Sie einen Anwalt mit der Verteidigung beauftragen oder nicht. Wenn Sie allerdings einen Vertweidiger hinzuziehen, ist es möglich, dass das Strafverfahren trotz Vorliegens der Anklageschrift noch eingestellt wird und es deshalb nicht zu einer Hauptverhandlung kommt. Dies ist insbesondere möglich gemäß § 47 JGG (Jugendgerichtsgesetz). Ich drucke Ihnen die Vorschrift zu Ihrer Kenntnis am Schluss meiner Antwort ab.

5. Zur effektiven Verteidigung ist aber in jedem Fall die Kenntnis der Ermittlungsakte notwendig. Nur wenn Sie und Ihr Sohn wissen, was denn der Polizeibeamte genau ausgesagt hat, ist eine vernünftige Verteidigung möglich. Eine solche Akteneinsicht erhält nur ein Verteidiger. Ich empfehle Ihnen deshalb, zumindest einen Verteidiger Ihres Vertrauens mit der Akteneinsicht zu beauftragen. Der Verteidiger wird dann einen Schriftsatz an das Gericht schicken und die Übernahme des Mandats anzeigen. Gleichzeitig wird er Akteneinsicht beantragen und um eine Verlängerung der 7-Tages-Frist bitten (Verlängerung auf einen Zeitpunkt nach Erhalt der Akteneinsicht). Diese Fristverlängerung wird auch gewährt werden. Nach Erhalt der Akteneinsicht kann dann der Akteninhalt mit Ihnen und Ihrem Sohn besprochen und das weitere Vorgehen geplant werden. Nach diesem Gespräch können Sie und Ihr Sohn dann entscheiden, ob der Verteidiger weiter tätig werden soll oder nicht.

6. Ich stehe Ihrem Sohn natürlich jederzeit für seine Verteidigung zur Verfügung. Angesichts der 7-Tages-Frist sollte eine Bevollmächtigung dann schnell erfolgen, um möglichst noch heute oder spätestens am Montag den Schriftsatz an das Gericht zu versenden. Wenn Sie eine Übernahme des Mandats durch mich wünschen, können Sie mich gerne auch heute noch kontaktieren. Sie erreichen mich in meiner Kanzlei unter 030 / 397 492 57 oder per E-Mail unter kontakt@kanzlei-cziersky.de.

Ich hoffe, dass Ich Ihnen einen ersten guten Überblick über die Rechtslage geben konnte. Sie können bei Bedarf gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel.: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

kontak@kanzlei-cziersky.de
www.kanzlei-cziersky.de



Anhang:

§ 47 JGG: Einstellung des Verfahrens durch den Richter

(1) Ist die Anklage eingereicht, so kann der Richter das Verfahren einstellen, wenn
1. die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen,
2. eine erzieherische Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 2, die eine Entscheidung durch Urteil entbehrlich macht, bereits durchgeführt oder eingeleitet ist,
3. der Richter eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich hält und gegen den geständigen Jugendlichen eine in § 45 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Maßnahme anordnet oder
4. der Angeklagte mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist.
In den Fällen von Satz 1 Nr. 2 und 3 kann der Richter mit Zustimmung des Staatsanwalts das Verfahren vorläufig einstellen und dem Jugendlichen eine Frist von höchstens sechs Monaten setzen, binnen der er den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nachzukommen hat. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Kommt der Jugendliche den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nach, so stellt der Richter das Verfahren ein. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden.

(2) Die Einstellung bedarf der Zustimmung des Staatsanwalts, soweit er nicht bereits der vorläufigen Einstellung zugestimmt hat. Der Einstellungsbeschluß kann auch in der Hauptverhandlung ergehen. Er wird mit Gründen versehen und ist nicht anfechtbar. Die Gründe werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für die Erziehung zu befürchten sind.

(3) Wegen derselben Tat kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden.


ANTWORT VON

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