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Wann gillt welches Recht? Serverstandort oder Inhaber?

22.02.2008 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Hallo,

nehmen wir an ich betreibe als deutscher Staatsbürger ein Internetprojekt unter einer Limited mit sitz in DE und GB, und lebe aber in Deutschland. Der Server hingegen befindet sich z.b. in Amerika oder Amsterdam.

Welches Recht gilt hier im Falle einer Klage/Strafverfolgung?

Oder auch umgekehrt, ich lebe in den USA, Server befindet sich in Deutschland, und bin deutscher Staatsbürger.

Wer haftet unter welchem Recht?

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Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre frage beantworte ich im Hinblick auf den Einsatz und Ihre Schilderung wie folgt:

Zunächst ist klarzustellen, dass es sich um ein komplexes Problem handelt, welches erschöpfend an dieser Stelle nicht dargestellt werden kann. Strafrechtlich ist Grundlage § 9 StGB, welcher auf den Tatort abstellt. Die Bestimmung des Tatorts ist bei Internetdelikten umstritten. Wenn ein Anbieter strafbarer Texte seinen Sitz in Deutschland hat, dann findet uneingeschränkt deutsches Strafrecht Anwendung, auch wenn der Server im Ausland steht.

Wenn der Erfolg eines mittels Datenübertragung begangenen delikts in Deutschland stattfindet gilt deutsches Recht.

Teilweise wird auch darauf abgestellt, ob Informationen von einem inländischen Provider vermittelt werden. Dann gilt deutsches Recht aber nur bei Contend-Providern, nicht bei Access-oder Service-Providern.
Strafrechtlich verantwortlich ist immer nur eine natürliche Person, nicht die juristische Person. Der BGH hat in einem Fall deutsches Recht für eine Website aus Australien mit volksverhetzendem Inhalt bejaht, die nicht gezielt ins Inland übermittelt wurde.

Zivilrechtlich gilt der allgemeine Gerichtsstand, die Ltd. müßte also an ihrem Sitz verklagt werden.

Beim umgekehrten Fall könnten Sie sich als Betreiber der in den USA lebt dennoch in Deutschland strafbar machen, wenn der Taterfolg in Deutschland eintritt. Als Deutscher unterliegen Sie auch für Taten im Ausland dem deutschen Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist § 7 II Nr. 1 StGB.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Einblick verschaffen. Für eine weitere Beratung empfehle ich Ihnen einen Anwalt aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2008 | 14:03

Hallo,

nehmen wir an es befindet sich eine Pornografische oder Illegale Webseite (Urheberrechtsverletzung) auf einem Server in Amsterdam. Inhaber des Servers & der Domain ist eine deutsche Ltd.

Welches Recht gilt nun? Amsterdam oder Deutschland?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2008 | 14:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

es gilt § 4 Teledienstgesetz (TDG). In Deutschland niedergelassene Anbieter von Telediensten unterliegen dem deutschen Recht, auich wenn die Leistung im Ausland erbracht wird.
Die deutsche Ltd. ist für den Inhalt der Webseite vernatwortlich, es gilt deutsches Recht. Ob daneben noch eine Strafbarkeit, etwa nach dem Recht der Niederlande in Frage komnmt, kann von hier nicht beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler

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