Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gartenmitbenutzung / Gartenanteil

| 15.09.2021 07:50 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


06:35

Ich bewohnte ein 2 Parteienhaus. Hinter dem Haus ist ein ca. 250qm großer Garten. Ich bewohne das 1. OG. Die Wohnung hat ca. 72qm. Unter mir im EG wohnt eine weitere Familie ca. 110qm. Beiden Parteien ist die Gartennutzung durch den Mietvertrag zugesichert. In meinem Mietvertrag wird die Gartenmitbenutzung unter
1. Mietsache geregelt:
1.1. Vermietet werden folgende Räume im Haus... (hier wird der Garten nicht erwähnt)
1.2. Folgende Einrichtungen nach Maßgabe der Hausordnung mitbenutzen: Hier wird der Garten genannt.
1.3. Uebergabeprotokoll enthält genaue Beschreibung der überlassenen Mietsache.
Im Uebergabeprotokoll wird Gartenanteilnutzung genannt.

Im Vertrag des Mieters des EGs wird die Gartennutzung unter der Rubrik Mietobjekt genannt.
Die Hausordnung sieht vor, daß der Vermieter nur unter Ankündigung die Mietsache betreten darf und das die Mietsache pfleglich zu behandeln ist.
Der Garten ist befriedet. Der Vermieter wohnt in einem ähnlichen Haus daneben - zwischen den Grundstücken ist ein Zaun, der zu den Mülltonnen am Ende des Grundstückes fuer ca. 1,5m unterbrochen ist. Der Vermieter nutzt die Garagen auf dem Grundstück des oben beschriebenen 2 Parteienhaus zu denen man aber nicht durch den Garten laufen muss.

Nun zu meiner Fragen:
Darf der Vermieter ständig unangekündigt im Garten des 2 Parteienhauses erscheinen? Darf ich ihn des Gartens verweisen? Ist das Hausfriedensbruch?
Darf der Vermieter mir die Rasenpflege untersagen?

Der Vermieter macht was er will. Er maeht den Rasen zwar außerhalb der Ruhezeiten, aber immer dann wenn es nicht passt. Geht im Garten ein und aus, wie er lustig ist. Drückt den Mieter ständig unsinnige Gespräche auf.
Ich habe mich daher entschlossen gemeinsam mit der 2. Mietpartei einen Rasenmaehroboter zu kaufen, der nun den Rasen maeht. Es gibt also keinen Anlass, warum der Vermieter dies noch tun müsste. Trotzdem werkelt er ständig im Garten des 2 Parteienhauses herum. Er stört gewaltig und reagiert auf keinerlei Bitten, tut was er will ohne Rücksicht, etc.
Herzlichen Dank im Voraus und beste Grüße

15.09.2021 | 08:24

Antwort

von


(131)
Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
Tel: 0246197420
Web: http://www.ratimrecht.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Auch wenn ich den gesamten Mietvertrag nicht kenne, so ergibt sich aus dem von Ihnen zitierten Auszug aus dem Mietvertrag, das der Garten Ihnen nicht nur zur Nutzung überlassen wurde, sondern auch mitvermietet wurde.

Unabhängig davon, was in der Hausordnung zum Betretungsrecht des Vermieters genannt ist, gilt dass während der Dauer des Mietvertrags das alleinige und uneingeschränkte Gebrauchsrecht an dem gemieteten Gegenstand dem Mieter zugewiesen ist.

Vor diesem Hintergrund steht es dem Vermieter nicht zu, beliebig die Mietsache auch ohne besonderen Anlass in einem regelmäßigen zeitlichen Abstand zu besichtigen (vgl. etwa: BGH Az. VIII ZR 289/13).

Daher ist das ständige Betreten ihm nicht erlaubt und kann untersagt werden, notfalls auch unter Androhung einer Hausfriedensbruches, wobei hier natürlich zunächst ein vernünftiges Gespräch geführt werden sollte. Ein Betreten aus Notsituationen ist dem Vermieter natürlich nicht untersagt, aber der von Ihnen geschilderte Fall hat mit einer Notsituation nichts zu tun.

Allerdings kann ich nach dem Inhalt des von Ihnen zitierten Auszuges aus dem Mietvertrag nicht erkennen, dass Ihnen oder dem anderen Mieter auch die Pflege des Rasens als Pflicht auferlegt worden ist. Wenn dies aber nicht Ihre vertragliche Pflicht ist, kann der Vermieter durchaus zur Pflege des Rasens (Rasenmähen) diesen nach Vorankündigung betreten. Soweit Sie jetzt dies selbst regeln wollen, etwa in Gestalt der Installation eines Mähroboters, so müssen Sie dies mit dem Vermieter vorher absprechen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 16.09.2021 | 22:33

Sehr geehrter Herr Klein,
Zunächst herzlichen Dank fuer Ihre Antwort.
Sie schreiben, dass mir der Garten nicht nur zur Nutzung überlassen wurde, sondern auch mitvermietet wurde.
Ich halte diesen Aspekt für wichtig.
Wie beschrieben wird der Garten im Punkt 1.3. des Mietvertrages aufgeführt. Die Regelung ist wie folgt unter 1. Mietsache geregelt:

1. Mietsache
1.1. Vermietet werden folgende Räume im Haus... (hier wird der Garten nicht erwähnt)
1.2. Folgende Einrichtungen nach Maßgabe der Hausordnung mitbenutzen: Waschküche, Fahrradkeller etc. hier wird der Garten auch genannt.
1.3. Uebergabeprotokoll enthält genaue Beschreibung der überlassenen Mietsache.
Im Uebergabeprotokoll wird Gartenanteilnutzung genannt.

Warum ich nochmal nachfrage: Die Überschrift ist Mietsache hieraus und aus der Tatsache, dass der Garten im Mietvertrag geregelt ist, würde ich die Vermietung des Garten auch so sehen. Allerdings wird dies als eine Mitbenutzung bezeichnet. Da die 2. Partei ein weiterer Mieter die Mitbenutzung dito geregelt hat und der Garten befriedet ist, würde ich Ihren Zeilen entnehmen. Beide Parteien haben den Garten mit angemietet und die Mitbenutzung regeln die Mieter untereinander, was auch sehr harmonisch geschieht.
Das weitere, was sie schreiben folgt dann aus der Tatsache, dass der Garten klar zur Mietsache gehört.
Zur Pflege ist nichts explizit geregelt ausser die pflegliche Behandlung der Mietsache. Wenn also der Vermieter den Garten pflegen will muss er das ankündigen.

Sehe ich das bzw. interpretiere ich ihre Antwort richtig?
Danke und beste Grüße
Holger Reiher

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2021 | 06:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich gehe nach wie vor davon aus dass der Garten mitvermietet ist. Bei der Pflege sehe ich das mangels ausdrücklicher Erwähnung anders, so dass der Vermieter dies machen darf. Allerdings muss er dies ankündigen und kann nicht kommen und gehen, wann er will, und zwar auch nicht für die Gartenpflege.

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Bewertung des Fragestellers 17.09.2021 | 07:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Super

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Thomas Klein »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.09.2021
5/5,0

Super


ANTWORT VON

(131)

Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
Tel: 0246197420
Web: http://www.ratimrecht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Fachanwalt Steuerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht