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Werksstudent und befristetes Praktikum (kurzfristige Beschäftigung) gleichzeitig?

| 14.09.2021 13:30 |
Preis: 50,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag!

Ich stehe vor einem Problem, bei dem die Online Rechtsquellen nicht wirklich hilfreich sind. Mal hört man dies, mal hört man das.

Der Fall ich folgender:
Ich bin immatrikulierter Student. Neben meinem Studium arbeite ich als Werksstudent, d.h. unter der 20h/Woche-Grenze. Diese Grenze wird auch in den Semesterferien nicht überschritten. Ich arbeite ca. 12h pro Woche.

Für einen begrenzten Zeitraum von 2,5 Monaten möchte ich als Praktikant arbeiten. Dabei handelt es sich um kein Pflichtpraktikum im Sinne der Studienordnung, vielmehr ist es ein freiwilliges Zwischenpraktikum. Das Praktikum wird nicht oder nur teilweise in den Semesterferien sein.
Das heißt also: Ich werde während des Semesters in dem Praktikum Vollzeit arbeiten. Die Anstellung soll als Minijob (unter 450€/Monat) und als kurzfristig Beschäftigter (unter 3 Monate) erfolgen.

Nun sagt mein Arbeitgeber, da es sich um eine kurzfristige Beschäftigung handelt, zählt das nicht zur 20-Stunden grenze hinzu, und ich verliere mein Werksstudentenprivileg nicht, obwohl ich unter dem Semester mehr arbeite. (Hinweis: Das kollidiert nicht mit Lehrveranstaltungen). Auch Online-Quellen kann man so deuten, als dass eine KFB nicht zu den 20h/Woche als Werksstudent hinzugerechnet werden. Aber sicher bin ich mir nicht.

Ansonsten gibt es keine weiteren Beschäftigungen, auch im letzten Zeitjahr davor keine Beschäftigungen, die das Werkstudentenprivileg überschritten hätten, auch nicht in den Semesterferien.

Können Sie bitte weiterhelfen?

Einsatz editiert am 15.09.2021 14:15:17

15.09.2021 | 14:57

Antwort

von


(2)
Südliche Ringstraße 175
63225 Langen
Tel: 06103 20 754 70
Web: http://www.kanzlei-rechtsanwalt-tom-purucker.de
E-Mail:


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich vielmals für Ihre Frage.

Diese möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie, dass sich bereits bei geringfügigen Abweichungen bezüglich der tatsächlichen Informationen eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann.

Insoweit darf ich auf folgendes Urteil des Bundessozialgerichts, 22.02.1980 - 12 RK 34/79 hinweisen.

Diesem lässt sich entnehmen, dass bei der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit, welche die 20 Stunden nicht überschreiten soll, studiumsfreie Zeiten wie Semesterferien nicht zu berücksichtigen sind.

Das Urteil können Sie hier abrufen:

https://www.prinz.law/urteile/bundessozialgericht/BSG_Az_12-RK-34-79--1979-01-01

Auf Seite 6 werden hier die Semesterferien ausdrücklich angesprochen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass beim Vorliegen der folgenden Voraussetzungen nach dem Urteil die Beschäftigung nach wie vor versicherungsfrei ist:

- Die Arbeitszeit beträgt während der Studiumszeiten wöchentlich nicht mehr als 20 Stunden pro Woche.
- Während der Semesteferien kann diese auch auf über 20 Stunden pro Woche erhöht sein, solange dies befristet und auf die Semsterferien beschränkt gilt.
- Spätestens mit Ablauf der Semsterferien muss dies sofort wieder reduziert werden. Es darf also wieder nur eine maximale wöchentliche Stundenzeit von 20 Stunden pro Woche vorliegen, damit die Tätigkeit versicherungsfrei ist.

Diese Voraussetzungen sind nach meiner Einschätzung alle in Ihrem Fall erfüllt, die Tätigkeit ist als nach wie vor versicherungsfrei. Während der Studiumszeiten arbeiten Sie ja nur 12 Stunden die Woche.

Zudem lässt sich argumentieren, dass hier bei dem Praktikum während der Semesterferien eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV vorliegt, da es sich ja um ein zeitlich begrenztes unterhalb von 3 Monaten liegendes Praktikum handelt, das mit nicht mehr als 450 Euro vergütet wird. Jedoch handelt es sich hier um den gleichen Arbeitgeber, sodass sich auch argumentieren ließe, dass es insgesamt ja gerade kein auf drei Monate befristetes Arbeitsverhältnis sei.

Letztlich kommt es auf diese Frage gar nicht an, da jedenfalls nach dem oben zitierten Urteil studiumsfreie Zeiten bei der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit, welche 20 Stunden nicht übersteigen darf, ohnehin nicht zu berücksichtigen sind.

Für eine Übersicht für weitere Ausnahmen zur 20-Stunden-Regelung darf ich Ihnen im Übrigen folgenden Link zu einer Seite kopieren, auf der die Voraussetzungen ganz gut dargestellt sind:

https://www.lohn-info.de/studenten_werkstudenten_ordentlichen_studierenden.html

Im Zweifel rate ich grundsätzlich in Fällen wie Ihrem immer dazu, solche sich verändernden Umstände bei den zuständigen Trägern wie der Krankenversicherung oder der Arbeitslosenversicherung anzuzeigen und sich rückzuversichern, dass dies von diesen genau so gesehen wird. Dies rate ich Ihnen auch hier. So lassen sich entsprechende Streitigkeiten schon im vorhinein gegebenenfalls aufklären und verhindern.

Die steuerrechtliche Behandlung war nach der Fragestellung nicht umfasst. Darauf bin ich daher nicht eingegangen. Hier rate ich dazu, dass Sie dies bei Unsicherheiten mit Ihrem Steuerberater besprechen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Fragen verständlich und für Sie zufriedenstellend beantworten konnte. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Purucker
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 15.09.2021 | 15:24

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!

Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage!
Leider trifft die Antwort nicht ganz den Kern meiner Fragestellung: Mir geht es ja genau darum, dass während des Semesters, also NICHT IN DEN SEMESTERFERIEN das befristete Praktikum absolviert werden wird.

Das bedeutet, dass ich für einen befristeten Zeitraum (in Summe werden das nur ein paar Wochen sein, weil dann ohnehin die Semesterferien beginnen) mehr als 20/h Woche im Semester arbeite. Nun lassen sich die Quellen so verstehen, dass es kein Problem wäre, wenn dies auf Grund einer BEFRISTETEN kurzfristigen Beschäftigung besteht. Ich suche nach einer Auskunft, ob das hier zutreffend ist.

Die Situation wäre also (während dem Semester) wie folgt:
Regulär: 12h/Woche (Werksstudent) = Kein Problem
Praktikum: 12h/Woche (Werksstudent) + ca. 35h/ Woche (kurzfristige Beschäftigung, Praktikum) = Problem oder kein Problem?


Es scheint wohl so zu sein, dass normalerweise eine kurzfristige Beschäftigung (auch bei Überschreiten der 20h-Grenze) kein Problem darstellt, vgl. dazu auch Ihre Onlinequelle (https://www.lohn-info.de/studenten.html#sozialversicherung).
Die Frage ist, ob Werksstudent mit der KFB kombinierbar ist (auch das legt Ihre Quelle zumindest nahe).



Ihnen herzlichen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.09.2021 | 17:11

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Falls das Praktikum nicht während der Semesterferien stattfinden soll bzw. nur teilweise, wie Sie in der Ausgangsfrage schreiben, stellt sich die Situation in der Tat anders dar. Das "nicht" hatte ich überlesen, hierfür bitte ich um Entschuldigung.

Endscheidend ist hier während der Studienzeit/Vorlesungszeit die 20 Stundengrenze. Diese sollte nur überschritten werden, wenn die Voraussetzungen für eine der angesprochenen Ausnahmen vorliegt.

Falls es sich aber um eine befristete, geringfügige Tätigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV handelt, die drei Monate nicht überschreitet, greift hier diese Ausnahme. Dann ist damit die nur kurzfristige Erhöhung über die 20-Stundengrenze auch neben der Studienzeit möglich, ohne den Werkstudentenstatus zu verlieren.

Grundsätzlich gilt allerdings bei Minijob + weiteren Werkstudentenjob, dass hier die Stunden für die 20-Stunden-Regel zusammengerechnet werden. Hier ist die insgesamt durchschnittlich gearbeitete wöchentliche Zahl an Arbeitsstunden maßgeblich.

Es ist dann auch nicht entscheidend, ob es nur um einen oder verschiedene Arbeitgeber geht. Entscheidend ist die gesamte wöchentliche Arbeitszahl.

Da es sich aber um einen befristeten Minijob handelt, greift meines Erachtens diese Ausnahme.

Allgemein geht es um die Frage, ob Sie vorrangig als Student einzustufen sind, oder nicht. Dafür müsste Ihr Studium die Hauptsache sein (siehe hierzu auch das Urteil Bundessozialgericht, Urteil vom 11. 11. 2003 – B 12 KR 24/03 R). Die 20-Stundenregelung ist danach zwar keine alleine maßgebliche absolute Grenze. Dies spricht aber schon deutlich dafür, dass die Arbeitnehmereigenschaft gegenüber der Studenteneigenschaft überwiegt, falls die 20 Stunden überschritten werden.

Für diese Frage kommt es aber nicht darauf an, welcher Art von Jobs nachgegangen werden, sondern auf die Gesamtzahl der Stunden, die gearbeitet werden und nicht dem Studium zugehören. Falls diese Gesamtzahl die 20 Stunden überschreitet, spricht das dafür, dass der Fokus nicht auf dem Studium als Hauptsache liegt.

Verschiedene Tätigkeiten gleich welcher Art (Minijob oder nicht, verschiedene Arbeitgeber) werden also zusammengerechnet, wenn Sie nicht dem Studium zuzuordnen sind. Sie schreiben ja, dass es sich auch nicht um ein Pflichtpraktikum handelt.

Da Sie aber die 20 Stundenregel ja eigentlich einhalten und nur kurzfristig aufgrund des befristeten Praktikums länger wöchentlich arbeiten, spricht ja viel dafür, dass Ihre durchschnittliche Arbeitszeit dennoch unter 20 Stunden neben dem Studium liegt, zumal Sie ja sonst sogar nur 12 Stunden arbeiten.

Anhand Ihrer Ausgangsfrage kann ich nicht ganz entnehmen, ob das Praktikum hier beim selben Arbeitgeber stattfinden soll, bei dem Sie außerdem auch als Werkstudent arbeiten. Hier wäre dann aber fraglich, ob das nicht eine künstliche Aufspaltung von Werkstudentenjob und Minijob ist und es nicht eher letztlich ein unbefristetes einheitliches Arbeitsverhältnis mit einer vorübergehenden Erhöhung der Arbeitszeit ist.

Falls es verschiedene Arbeitgeber sind, stellt sich diese Frage nicht.

Welche Möglichkeiten haben Sie nun?

Es dürfte hier die Ausnahme zu Ihren Gunsten greifen und Sie können das Praktikum so durchführen. Den Werkstudentenstatus sollte Sie meiner Ansicht dadurch nicht verlieren.

Wollen Sie jedoch völlig sichergehen, sollte Sie folgende Alternativen wählen:

Entweder Sie reduzieren die Arbeitszeit des Werkstudentenjobs und des Praktikums verhältnismäßig entsprechend so, dass Sie nicht über die wöchentliche Zeitgrenze von 20 Stunden kommen.

Die andere Möglichkeit ist, dass Sie das Praktikum ausschließlich in die Semesterferienzeit legen.

So oder so empfehle ich Ihnen nach diesem Sachverhalt erst Recht, dass Vorgehen mit den zuständigen Trägern wie der Krankenkasse usw. zusätzlich abzustimmen.

Ich entschuldige mich nochmals, für den anfänglichen Leserfehler vor meiner Ausgangsbeantwortung und hoffe, dass ich Ihnen nun mit dieser Antwort Ihre Frage gezielter beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Purucker
-Rechtsanwalt-


Ergänzung vom Anwalt 15.09.2021 | 19:25

Zur Ergänzung noch folgender Nachtrag:

Grundsätzlich werden nach § 8 Abs. 2 SGB IV geringfügige Beschäftigungen mit geringfügigen und auch mit nicht geringfügigen Beschäftigungen zusammengerechnet.

Hiervon gibt es aber zum Teil Abweichungen.

Für die Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung ergibt sich dies aus § 27 Abs. 2, Abs. 4 Nr. 2 SGB III.

In Hinblick auf die Krankenversicherung müssen Sie als Student natürlich nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V versichert sein.

Eine berufliche Tätigkeit neben dem Studium gilt hier § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V als versicherungsfrei. Hier ist wieder entscheidend, ob sie schwerpunktmäßig Student sind oder nicht.

Nach § 7 SGB V sind zwar geringfügige Beschäftigungen für die Krankenversicherung ebenfalls versicherungsfrei. Hier enthält § 7 Abs. 2 SGB V eine Einschränkung, wonach die Zusammenrechnung zumindest nur eingeschränkt erfolgt.

Für die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung besteht ebenfalls eine abweichende Regelung mit § 5 Abs. 2 SGB VI.

Im Ergebnis bleibt es im Übrigen bei meinen vorherigen Ausführungen. Es kommt danach darauf an, ob Sie schwerpunktmäßig Student sind und die 20-Stunden-Regelung eingehalten ist.

Da es sich bei dem Praktikum nur um eine befristete geringfügige Tätigkeit im Sinne des § 8 Abs 1 Nr. 2 SGB IV handeln dürfte, die zum Teil sogar in der Semesterferienzeit liegt und Sie sonst nur 12 Stunden neben dem Studium arbeiten, spricht hier viel dafür, dass dies letztlich nichts an Ihrer Werkstudenteneigenschaft in Hinblick auf die Sozialversicherung ändert.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Purucker
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 17.09.2021 | 01:10

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