1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltspflicht nach Scheidung

11. September 2021 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Frage der Auswirkung eines Prozesses um eine Versicherungsleistung auf den Trennungsunterhalt und etwaigen nachehelichen Unterhalt bei eheliche passiven Einkünften. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, daß sich der Zufluss wärend der Ehe auf den Trennungsunterhalt auswirkt.

Hallo zusammen,

ich stehe vor einer Scheidung. Jetzt meine Frage zur Unterhaltspflicht:
Ich bin momentan in einem Rechtsstreit mit einer Versicherung, es geht um die Zahlung einer BU Rente. Ich wurde 2016 rückwirkend zum Dezember 2015 wegen voller Erwerbsminderung berentet.
Wenn ich den Prozess gewinne und die Scheidung noch am laufen ist oder auch schon rechtskräftig ist, hat mein Mann Anspruch auf Unterhalt?
Ich habe dann 800 Euro mehr im Monat als jetzt und werde rückwirkend eine Einmalzahlung erhalten. Im Moment habe ich 1800 Euro im Monat und mein Mann ca. 1600 Euro. Er ist auch wegen voller Erwerbsminderung berentet seit 2017.
Wir sind seit 2014 ein Paar gewesen und haben im Juli 2017 geheiratet.

Vielen Dank und viele Grüße
Katharina

11. September 2021 | 12:22

Antwort

von


(18)
Fremersbergstrasse 25
76530 Baden-Baden
Tel: +4972213790912
Web: http://www.rechtsawalt-andreas-fischer.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

ich stehe vor einer Scheidung. Jetzt meine Frage zur Unterhaltspflicht:
Ich bin momentan in einem Rechtsstreit mit einer Versicherung, es geht um die Zahlung einer BU Rente. Ich wurde 2016 rückwirkend zum Dezember 2015 wegen voller Erwerbsminderung berentet.
Wenn ich den Prozess gewinne und die Scheidung noch am laufen ist oder auch schon rechtskräftig ist, hat mein Mann Anspruch auf Unterhalt?
Ich habe dann 800 Euro mehr im Monat als jetzt und werde rückwirkend eine Einmalzahlung erhalten. Im Moment habe ich 1800 Euro im Monat und mein Mann ca. 1600 Euro. Er ist auch wegen voller Erwerbsminderung berentet seit 2017.
Wir sind seit 2014 ein Paar gewesen und haben im Juli 2017 geheiratet.

Frage: Wenn ich den Prozess (mit der Versicherung wegen Zahlung einer BU-Rente) gewinne und die Scheidung noch am laufen ist oder auch schon rechtskräftig ist, hat mein Mann Anspruch auf Unterhalt?

Antwort: Ja, in Betracht kommt Anspruch auf Trennungsunterhalt und nach der Ehe besonders nach § 1572 BGB Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen.

Trennungsunterhalt:

Ihr Ehemann hat gegen Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen, also z.B. Getrenntleben, bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils einen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Die bei einem Gewinn des Prozesses erwartete hohe rückwirkende Einmalzahlung kann sich dabei neben den laufenden Zahlungen während der Ehe auf die Berechnungsgrundlage des Trennungsunterhalts auswirken.

Bei der Ermittlung des Trennungsunterhalts wird generell ein eheliches Gesamteinkommen beider Ehegatten errechnet, das dann auf die Ehegatten aufgeteilt wird.

Der Selbstbehalt des getrennt lebenden Ehepartners, oder auch Eigenbedarf, beträgt mit Stand vom 1.1.2021 monatlich pauschal 1.280 EURO, wird dabei also bei Ihnen ohne Hinzutreten besonderer Umstände jedenfalls nicht unterschritten.

Die Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat generell Lohnersatzfunktion, auch wenn Sie bereits 2015, also vor der Ehe, dem Grunde nach bewilligt wurde. Dieser Lohnersatz steht aber dann für die Berechnung von etwaigen Unterhaltsleistungen zwischen Eheleuten zur Verfügung.

Dem arbeitstätigen Mehrverdiener steht dabei ein Siebtel mehr zu, als Kompensation für seinen berufsbedingten Aufwand.

Wenn Sie aber beide nur über passives Einkommen verfügen (das darf ich Ihrer Schilderung entnehmen - wobei Ihre Darstellung hier etwas vage bleibt) und Sie also für die BU-Rente als Lohnersatz nicht mehr aktiv arbeiten müssen, ist diese sogenannte 3/7-Regelung hier nicht einschlägig.

Der Mehrverdienst eines Ehegatten muss daher im Rahmen der ehelichen Solidargemeinschaft mit nur passivem Einkommen grundsätzlich hälftig ausgeglichen werden.

Nachehelicher Unterhalt:

Nach der Ehescheidung beurteilt sich der Unterhalt nach den §§ 1569 ff. BGB. Dabei gilt nach § 1569 BGB der Grundsatz der Eigenverantwortung - Nach der Scheidung obliegt es grundsätzlich jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Nur wenn er dazu außerstande ist, dann hat er gegen den anderen Ehegatten nur nach sieben, in den im BGB folgenden Paragraphen (§§ 1570 – 1580 BGB) gesetzlich geregelten Ausnahmefällen einen Anspruch auf Unterhalt, z.B. wegen Kindesbetreuung, Krankheit, Erwerbslosigkeit oder in anderen Härtefällen.

Nach § 1572 BGB (Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen) kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt
1. der Scheidung,
(…) an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

Auch wenn dieser Anspruch auf nachehelichen Unterhalt dem reinen Wortlaut nach hier vorliegen könnte, so werden doch wohl nur ehebedingte Krankheiten gemeint. Grundsätzlich geht es ja nur um die Kompensation von ehebedingten Nachteilen. Eine generelle Besserstellung von Erwerbsunfähigen durch die Ehe ist nicht vom Gesetzgeber beabsichtigt.

Da die Situation der krankheitsbedingten Berufsunfähigkeit bei Ihrem Ehegatten wohl schon unverändert bei Eheschließung vorlag, haben Sie gute Chancen, daß unter diesen Umständen ein nachehlicher Unterhaltsanspruch ganz ausgeschlossen ist.

Insgesamt:

Sie müssen im Augenblick ehebedingt als Trennungsunterhalt vermutlich bereits die Hälfte der Differenz des passiven Lohnersatzeinkommens an Ihren Ehegatten abgeben, das bedeutet etwa 100 Euro.

Bei einer rückwirkenden Auszahlung einer höheren Vergleichssumme während der Ehe, infolge eines Vergleichs oder eines rechtskräftigen Urteils aus dem Prozess mit dem Versicherer, käme dazu die Hälfte des Auszahlungsbetrags, der sich auf die Dauer der Ehe bezieht (also erst ab dem Datum der Eheschließung im Juli 2017) und auch die Hälfte von weiteren laufenden Zahlungen (1/2 von 800 Euro = 400 Euro). Nach der Ehescheidung kommt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gem. § 1572 BGB in Frage, der aber mangels Kausalität wohl im Ergebnis nicht zum Tragen kommt.

Vorgehensweisen und Gestaltungsmöglichkeiten

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt bezieht sich nur auf tatsächlich ausgezahltes und zugeflossenes Einkommen wärend der Ehe, wozu auch Lohnersatzleistungen (BU-Rente) zählen.

Es spricht nichts dagegen, den laufenden Prozess mit dem Versicherer nicht gerade beschleunigt zu betreiben, z.B. spricht nichts gegen die Ausschöpfung von Fristen, Anträge auf Fristverlängerung, Anträge auf die Einholung von Gutachten, übereinstimmende Aussetzungsanträge der Parteien, an die das Gericht u.U. gebunden ist, Ausschöpfung der Möglichkeit zur Berufung (eventuell aber wieder mit Kosten verbunden) etc.

Bei einem etwaigen Vergleich sollte man auch genau regeln, welche Bestandteile der Rente für welchen Zeitraum gezahlt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Fischer

ANTWORT VON

(18)

Fremersbergstrasse 25
76530 Baden-Baden
Tel: +4972213790912
Web: http://www.rechtsawalt-andreas-fischer.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Eherecht, Baurecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 97666 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Wenn das Leben doch immer so klar strukturiert wäre... (Hoffentlich) Eindeutige Frage. Eindeute Beantwortung. Eindeutige Handlungsempfehlung. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin zufrieden mit der Antwort. Bei erster Antwort war mit nicht so klar alle Punkte, aber danach kann ich die Antwältin noch weitere Fragen stellen um konkreter zu verstehen. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die hilfreiche, klar verständliche, schnelle und freundliche rechtsanwaltliche Beratung. ...
FRAGESTELLER