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Kindergeld nach EStG

| 04.09.2021 16:35 |
Preis: 55,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor zwei Tagen einen Brief von der Familienkasse bekommen. Es geht um Bezug von Kindergeld. Ich habe im Dezember 2018 mein Ausbildungsverhältnis nach vier Monaten abgebrochen. Diese veränderung habe ich nicht der Familienkasse mitgeteilt. Ich habe mich sofort als Ausbildungssuchend bei der Bundesagentur für Arbeit angemeldet (für den Zeitraum 01.01.2019 - 31.12.2019). Ich hatte auch einen Vollzeitjob als Versandmitarbeiter vom 01.04.2019 bis 31.07.2020 gehabt. Im 2019 war ich also Berufstätig (vollzeit) und auch als Ausbildungssuchender angemeldet. Am 01.09.2020 habe ich eine neue Ausbildung begonnen, die auch gerade stattfindet. Die Ausbildung dauert bis 2023.

Alle diese Änderungen habe ich nicht mitgeteilt, weil ich glaubte sie werden automatisch an die Familienkasse über die Bundesagentur für Arbeit mitgeilt/ übermitttelt.

Vor ein paar Wochen hat mir die Familienkasse noch einen Brief geschickt, in dem Sie mich informiert haben, dass der Anspruch auf Kindergeld ab Sempteber 2021 aufgehobe wird, weil meine Ausbildung zu Ende ist (die erste abgebrochene Ausbildung die immer noch im System steht). Sie haben mir dazu eine Ausbildungserklärung zugeschickt und habe sie von meinem aktuellen Ausbildungsbetrieb unterscreiben lassen und an die Familienkasse zurückgeschickt.

Vor ein paar Tage erhielt ich noch einen Brief von der Familienkasse, in dem ich nach dem Nachweis über den Abbruch der ersten Ausbildung und den Nachweis über die aktuelle Ausbildung gefragt wurde.

Ich habe alle Nachwiese vorhanden:
- den Nachweis über die Anmeldung als Ausbildungssuchender bei der Agentur für Arbeit
- den Nachweis über den Abbruch der ersten Ausbildung
- den Nachweis über die Berufstätitgkeit (Zeitraum 01.04.2019 - 31.07.2020)
- den Nachweis über die aktuelle Ausbildung.

Meine Frage ist: Ist es schlimm, wenn ich nach so langer Zeit all diese Nachweise der Familienkasse vorlege? Welche Strafe könnte noch drohen neben der Rückzahlung des Kindergeldes? Muss ich in diesem Fall auch mit eine Freiheitsstrafe rechnen?

Ganz Wichtig: Während ich Berufstätitg war, habe ich der Familienkasse telefonisch mitegeteilt, dass ich vollzeit arbeite und gleichzeitig als Ausbildungssuchender angemeldet bin und habe noch gefragt, wleche Auswirkungen das auf mein Kindergeld hat. Der Mitarbeiter von der Familienkasse hat mir mitgeteilt, dass ich Anspruch auf Kindergeld noch habe, solange ich als Ausbilgungssuchender angemeldet bin egal ob ich vollzeit Tätigkeit habe.

Ich möchte wissen, was mich bzw. meine Mutter in diesem Fall erwarten würde. Deswegen stelle ich Ihnen diese Frage. Wie gesagt, ich habe alle Nachweise, die die Familienkasse braucht vorhaden.

Ich freue mich auf eine Rückmeldung von Ihnen.

Freundliche Grüße

05.09.2021 | 01:12

Antwort

von


(228)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihrer Mutter oder Ihnen wird hier überhaupt nichts gravierendes passieren, worauf Sie sich erst einmal
verlassen können. Maximal wird es hier um Rückzahlungsansprüche gehen, die man aber auch abwehren kann.

Bevor ich aber im Detail auf die Frage eingehe, würde mich mal der von Ihnen zitierte Bescheid interessieren. Können Sie den bitte mal hier hochladen oder mir unter fricke-peter@web.de schicken, damit ich erst einmal verlässlich die Rechtsauffassung der Behörde selber lesen und prüfen kann?

Ich komme dann wieder auf diese Sache zurück mit einer ergänzenden Stellungnahme.

MFG
Fricke
RA


Rückfrage vom Fragesteller 07.09.2021 | 18:41

Guten Abend,

vielen herzlichen Dank für Ihre Bemühung, diese Anfrage zu beantworten! Ich hätte noch eine kleine Frage: Auf der Webseite, die Sie gennant haben, stand irgendwo: Wenn mann Veränderungen zu spät oder gar nicht mitteilt, dann muss man das zu Unrecht erhaltene Kindergeld zurückbezahlen. Außerdem muss man auch mit einer Geldstrafe rechnen. In besonders schweren Fällen muss man sogar mit einer Strafverfolgung rechnen. Ich habe auch erfahren, dass man wegen zu Unrecht erhaltenen Kindergeldes über eine lange Zeit wegen Steuerhinterziehung angeklagt werden könnte. Das war auch der Grund, warum ich mich hier gemeldet habe. Was heißt hier "in besonders schwären Fällen"? Wenn die Familienkasse unsere Unterlagen erhält, und feststellt, dass wir alle Veränderungen verspätet mitgeteilt haben, welche von den oben genannten Situationen könnte uns zutreffen? Ab wann redet man von Steuerhinterziehung? Ich werde auf jeden Fall warten, bis diejenige von der Familienkasse sich bei uns melden. Aber ich würde mich sehr freuen, wenn Sie noch diese Nachfrage beantworten würden.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.09.2021 | 20:44

Werter Nachfragender,

Ihre Nachfrage ist abstrakt gesehen berechtigt, trifft aber nicht auf Ihren Fall zu. Wer der Behörde wahrheitswidrig verschweigt oder verschleiert, daß die Voraussetzungen der Kindergeldgewährung nicht vorliegen, begeht einen Betrug, was sich auch steuerrechtlich auswirken kann.

Warum? Es gibt eine Günstigerprüfung, die vom FA angestellt wird. Dieses rechnet automatisch aus, ob die Kindergeldgewährung oder die Kinderfreibeträge als Abzugsbeträge von der Steuer für den Bürger günstiger wäre und wählt danach die bessere Variante. Damit könnte in der Tat eine Steuerlast über die Freibeträge zu Unrecht gedrückt werden und das wäre Steuerhinterziehung.

So wie ich das hier verstanden habe, bestehen die Säumnisse in einer schlichtweg unterlassenen oder unvollständigen Mitteilung der Gegegenheiten, die ohne Zweifel durchgehen zu einer Kindergeldzahlung berechtigt hätte. Wenn Sie das klarstellen, werden Sie sehen, daß die Kindergeldzahlungen ( zur Zeit wohl eingefroren ) wieder aufgenommen werden.

Nachlässigkeit hat hier zur Stockung geführt. Unberechtigt wurden keine Zahlungen vorgenommen, im Ergebnis wird Ihnen zur Zeit sogar zu Unrecht die Zahlung verweigert. Nicht ganz....die notwendigen Meldungen wurden nicht vollständig und rechtzeitig erbracht. Das ist klärungsfähig und belegbar und das war es mit den Problemen. Weitere werden nicht kommen, sonst einfach melden, ok?

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

Ergänzung vom Anwalt 06.09.2021 | 20:12

Ihren Bescheid habe ich heute erst erhalten. Aber schon einmal danke für die vorgezogene Bewertung.
Ich werde die Sache morgen mal bearbeiten und stünde wie angeboten auch weiter per Mail zur Verfügung, wenn noch etwas sein sollte, ok?

Ergänzung vom Anwalt 07.09.2021 | 10:47

Die Problematik habe ich jetzt erst verstanden. Es geht nicht um etwaige Strafen oder Ordnungswidrigkeiten sondern nur um die Voraussetzungen der Zahlung von Kindergeld.

Wenn Sie einen Ausbildungsplatz abbrechen, arbeitssuchend gemeldet sind, eine neue Ausbildungsstelle antreten liegen die Voraussetzungen für das Kindergeld durchgehend vor.

Nur, jegliche Änderungen sind der Behörde immer mitzuteilen. Grund: Nicht selbstverständlich bekommen Eltern für Kinder bis zum 25. Lebensjahr Kindergeld, sondern nur unter den Voraussetzungen, daß die Kinder sich noch in der Ausbildung befinden oder darum bemüht sind.

Der Behörde muss es möglich sein, dies jederzeit von alleine prüfen zu können. Man möchte nicht wie bei Ihnen mit einzelfallbezogenen Statusanfragen der Berechtigung hinterherlaufen. Also reichen Sie das alles nach. Angabepflichtig sind hier natürlich die Eltern, weil die obige Schilderung so aussah, als ob hier das Kind noch schreiben würde.

Übigens, nur mal zur Ergänzung, ohne hier meine obige Bewertung ersetzen zu wollen:

Eindrücklich alles zum hiesigen Thema unter:

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kindergeld-ab-18-jahren

Ich hoffe Lichts ins Dunkel gebracht zu haben. Und bei weiteren Rückfragen gerne melden....

MFG Fricke
RA

Bewertung des Fragestellers 06.09.2021 | 19:26

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