Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einstellungsuntersuchung

21.07.2021 15:39 |
Preis: 53,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich habe von meinem neuen Arbeitgeber (großes Krankenhaus - Universitätsklinikum) nun eine Zusage erhalten vorbehaltlich der Attestierung durch den Betriebsarzt vor Arbeitsbeginn. Leider ist der neue Arbeitgeber 700km von meinem aktuellen Wohnort entfernt und eine Untersuchung vor Ort wäre theoretisch möglich. Da ich aber in einem aktuellen Arbeitsverhältnis bis ist dies nicht so einfach zu realisieren und auch mit hohen Kosten verbunden, daher habe ich einige Fragen.
Habe ich ein Anrecht auf Freistellung bei meinem aktuellen Arbeitgeber? Oder muss ich zur Durchführung Urlaub nehmen.
Gibt es eine Pflicht den vom Krankenhaus bestellten Betriebsarzt aufzusuchen oder habe ich die Möglichkeit auch am Wohnen einen Arbeitsmediziner zu beauftragen/beauftragen zu lassen?
Kann ich die Reisekosten absetzen?

Eingrenzung vom Fragesteller
21.07.2021 | 15:43
21.07.2021 | 17:12

Antwort

von


(98)
Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
Tel: 0246197420
Web: http://www.ratimrecht.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich lasse an dieser Stelle einmal dahinstehen, ob die Einstellungsuntersuchung tatsächlich zulässig ist. Sie sind sicher zulässig, wenn sie gesetzlich notwendig oder vorgeschrieben sind , wie etwa nach dem Arbeitssicherheitsgesetz , dem Arbeitsschutzgesetz, dem Jugendarbeitsschutzgesetz , dem Arbeitszeitgesetz ,dem Infektionsschutzgesetz, dem Seemannsgesetz, Bildschirmarbeitsverordnung, der Gefahrstoffverordnung oder der Biostoffverordnung.
Untersuchungen auf Verlangen des Arbeitgebers verfolgen in der Regel aber keine präventiven Ziele. Sie werden vom Betriebsarzt verlangt, um Beschäftigte mit gesundheitlichen Risiken selektieren zu können. Hier werden von vielen Arbeitsrechtler erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit erhoben. Dies hat auch das BAG bereits angedeutet, ohne hier aber eine abschließende Entscheidung zur Einstellungsuntersuchungen zu treffen (BAG Az. 2 AZR 55/98) In der Regel gibt es aber ohne Durchführung keinen Arbeitsplatz.

Die Untersuchungen werden von dem Arzt vorgenommen, der vom Arbeitgeber "gestellt" wird. Auch hier -da es keine festen rechtlichen Regelungen gibt- lehrt die praktische Erfahrung, dass Arbeitgeber externe Ärzte nicht akzeptieren.

Jedenfalls ist dies ein Kostenproblem. Denn wenn Sie sich vom Betriebsarzt untersuchen lassen, muss der Arbeitgeber die Kosten übernehmen, einschließlich Ihrer Fahrtkosten. Ansonsten müssen Sie die Kosten selber tragen, können aber dann -da keine Erstattung durch den potentiellen Arbeitgeber erfolgt- als Werbungskosten im Rahmen der steuerlichen Veranlagung für 2021 ansetzen.

Sollte das alte Arbeitsverhältnis bereits durch Kündigung vor einer Beendigung stehen, so haben Sie gem. § 629 BGB einen Anspruch auf Freistellung, ansonsten nur, wenn der Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein ggf. anwendbarer Tarifvertrag dies vorsehen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2021 | 21:59

Vielen Dank, ist ungefähr so wie ich erwartet hatte aber nicht gehofft.

Im § 629 BGB steht die Voraussetzung eines dauerhaften DIenstverhältnisses. Da ich derzeit seit Nov2019 in Befristung über Drittmittelerträge mit der Dauer eines Jahres bin stellt sich mir die Frage, ob ich mich als Befristet Eingestellter ebenfalls auf den § 629 BGB beziehen kann.
Die Kündigung wird in Kürze ergehen da ich bereits zu ende September austreten will.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2021 | 06:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Vor dem Hintergrund, dass Sie seit mehr als 1 Jahr , wenn auch befristet, beschäftigt sind, wird hier von der arbeitsrechtlichen Lehrmeinung die Anwendbarkeit des Paragrafen 629 BGB angenommen. Sie können also Freistellung begehren.

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

ANTWORT VON

(98)

Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
Tel: 0246197420
Web: http://www.ratimrecht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Fachanwalt Steuerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89283 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Antwort des Anwaltes hat mir sehr geholfen. Schnell und klar verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle, präzise, verständliche und freundliche Antwort. Ihn würde ich jederzeit wieder kontaktieren. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
freundliche , kompetente Beratung ! ...
FRAGESTELLER