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Abstandsfläche erforderlich für Aufschüttungen

29.06.2021 17:20 |
Preis: 62,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


00:31

Zusammenfassung:

Stützmauern bis 2 m Höhe sind in Rheinland-Pfalz abstandsrechtlich irrelevant.

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Problematik haben wir aktuell bei unserem Hausbau:

Zum Sachverhalt:
Wir haben ein Grundstück in Rheinland-Pfalz gekauft. Das Grundstück ist ca. 19m breit und 40m lang. Das Gelände ist abschüssig – ca. 7m auf den 40m, wobei auf den vorderen 5 Metern das Grundstück bereits um 2,5 Meter fällt und dann flacher wird.
Wir wollen ohne Keller bauen, entsprechend 6m von der Straße entfernt. Rechts neben dem Haus wollen wir eine 6m breite Garage errichten, daneben das ca. 10m breite Haus und daneben sind dann die 3m Abstand zum Nachbargrundstück. Das Haus hätte dann im hinteren Bereich einen Höhenunterschied von ca. 1,5m zum Nachbargrundstück, welches im Moment nicht bebaut ist und der Stadt gehört.

Die Frage(n):
Darf ich in dieser Abstandsfläche eine Stützmauer von 1,5m errichten und diese dann entsprechend anschütten, sodass ich dann eine ebene Fläche von 3m hätte?
Dürfte ich eine Böschung (1,5m hoch und 1,5m breit) errichten, so dass ich am Haus noch eine ebene Fläche von 1,5m hätte?
Wie hoch darf ich maximal anschütten?

Ergänzungen:
Im Bebauungsplan sind keine Einschränkungen bzgl. Stützmauern, Böschungen, o.ä definiert.
Unser Haus liegt im Norden des unbebauten Nachbargrundstücks. Probleme durch z.B. weniger Sonnenlicht auf den Nachbargrundstück wird es nicht geben.

Alternativ wird mir aktuell von der Hausbaufirma erzählt, dass ich maximal 1m aufschütten dürfte und will mir zusätzlich eine Sockelverlängerung verkaufen, die 7t € kosten soll.
Die Hausbaufirma argumentiert mit einer Regelung der LBO NRW, in der Aufschüttungen, die von Menschen betreten werden können, eine Höhe von maximal 1m haben dürfen. Wir sind aber in Rheinland-Pfalz und eine solche Regelung gibt es in der LBO RLP nicht. (§ 6 Abs. 1 LBO NRW)

Mit freundlichen Grüßen,

29.06.2021 | 18:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorweg: Die Aufschüttung bildet mit der Errichtung des Wohnhauses ein einheitliches Bauvorhaben. Eventuell gibt es im Bebauungsplan noch Höhenfestsetzungen.

Stützmauern bis 2 m Höhe dürfen direkt an die Grenze gesetzt werden, § 8 Abs. 8 Satz 3 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO); dies wäre das Höchstmaß der Aufschüttung, das ohne Abstandsfläche zulässig ist. Danach wäre Ihr Bauvorhaben also umsetzungsfähig. Allerdings besteht eine Umwehrungspflicht gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 LBauO (beginnend ab 1 m Höhe), was auch eine Einfriedung sein könnte.

Eine fachgerechte, d.h. vor allem standsichere Böschung ist abstandsrechtlich irrelevant.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 29.06.2021 | 21:06

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

Vielen Dank schon Mal für die erfreuliche Antwort.
Im Bebauungsplan sind keine Höhen für Böschungen bzw. Anschüttungen angegeben.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, müsste ich bei einer Stützmauer, eine Absturzsicherung haben. Wenn ich z.b. noch einen Zaun mit 1m Höhe auf die Mauer setze, bekomme ich dann nicht ein Problem mit der Höhe (in Summe 3m)?

Und noch eine Rückfrage zur deutlich einfacheren Lösung der Abböschung: ist das irgendwo gesetzlich geregelt, dass eine Böschung abstandsrechtlich irrelevant ist?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.06.2021 | 00:31

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einer Gesamthöhe der baulichen Anlagen an der Grundstücksgrenze über 2 m ist es auf jeden Fall sinnvoll, die maßgebende Geländeoberfläche gemäß § 2 Abs. 6 LBauO von der Bauaufsichtsbehörde festsetzen zu lassen. Neuer Ausgangspunkt (= festgesetzte Geländeoberfläche) sollte dann die Oberkante der Aufschüttung sein. Bei der Entscheidung sind die nachbarlichen Belange zu berücksichtigen. Andererseits unterfällt eine lebende Einfriedung bzw. Umwehrung (z.B. eine ausreichend dichte und stabile Hecke) auf der Stützmauer bzw. direkt dahinter im Boden von vornherein nicht dem öffentlich-rechtlichen Abstandsflächenrecht der LBauO.

Wenn die Beleuchtung mit Tageslicht nicht erheblich beeinträchtigt wird und der Brandschutz gewährleistet ist, kann die Gesamtanlage an der Grenze außerdem allgemein auch höher als 2 m sein (vgl. § 8 Abs. 8 Satz 2 LBauO) - etwa eine maximal 2 m hohe Stützmauer, auf der ein "luftiger" Maschendrahtzaun steht.

Zur Böschung: Aufschüttungen von Erde gelten kraft Gesetzes als bauliche Anlagen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 LBauO); erst recht gilt das für mit Bauprodukten befestigte Böschungen z.B. aus gestaffelten Pflanzsteinen o.ä. Für diese fingierten baulichen Anlagen sind die Abstandsvorschriften gemäß § 8 Abs. 8 Satz 1 LBauO entsprechend anzuwenden. Der grundsätzliche Abstandsflächenbedarf (vor Anwendung von Ausnahmen) berechnet sich nach § 8 Abs. 4 Sätze 1 und 2 LBauO (= Höhe der Aufschüttung über die festgelegte, hilfsweise natürliche Geländeoberfläche * 0,4, mindestens 3 m, § 8 Abs. 6 LBauO).

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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