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Rücktritt vom Autokaufvertrag/Bestellung

| 20.06.2021 00:17 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo.folgender Sachverhalt..Auto bei mobile.de angefragt, Lada niva Deluxe, Neuwagen. Sofort verfügbar. Angebot erhalten Kaufvertrag wurde uns per PDF zugesandt.unterschrieben und Ausweiskopien beigefügt..drei Tage später kommen Unterlagen mitsamt Fahrzeugbrief für die Zulassung...Geld ist noch keines geflossen.fahrzeug sollte geliefert werden.noch kein Liefertermin. Seit Zusendung des Vertrages sind sieben Tage vergangen. Finanzielle Situation hat sich dramatisch verändert.kann vom Kaufvertrag/Bestellung zurück getreten werden? Vielen Dank dafür.

20.06.2021 | 01:00

Antwort

von


(186)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt beantworte:

I. Ihre Schilderung legt nahe, dass Ihnen ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 1 i. V. mit § 355 BGB) zusteht. Ein solches Widerrufsrecht besteht, wenn der Kfz-Kaufvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefonanrufe, Briefe, E-Mails) zustande gekommen ist, Sie das Fahrzeug als Verbraucher gekauft haben und der Händler, mit dem Sie den Kaufvertrag geschlossen haben, ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem unterhält.

Sollten Sie also – wovon ich ausgehe – bislang keinen persönlichen Kontakt zu dem Händler oder einem seiner Mitarbeiter gehabt haben, und sollten Sie außerdem den Pkw zu privaten Zwecken gekauft haben, dann dürften Sie (noch) ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht haben. Das wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn der Händler kein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem unterhielte, sondern er sich nur ausnahmsweise darauf eingelassen hätte, einen Kaufvertrag im Fernabsatz zu schließen. Davon dürfte indes schon mit Blick darauf nicht auszugehen sein, dass Ihnen das gekaufte Fahrzeug sogar geliefert werden soll. Jedenfalls aber ist es Sache des Händlers, darzulegen und gegebenenfalls auch zu beweisen, dass er kein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem unterhält.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, Ihre auf den Kfz-Kaufvertrag gerichtete Willenserklärung möglichst bald nachweisbar zu widerrufen. Insoweit ist zu beachten, dass die Widerrufsfrist frühestens mit der – noch nicht erfolgten – Lieferung des Fahrzeugs beginnt; sie kann also selbst dann noch nicht abgelaufen sein, wenn der Händler Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt hat.

II. Ein fernabsatzrechtlicher Widerruf bedarf keiner Begründung. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass Sie sich von dem Kfz-Kaufvertrag lösen wollen, weil sich Ihre finanzielle Situation verschlechtert hat.

Dieser Umstand würde Sie allerdings nicht berechtigen, den Kaufvertrag nicht zu erfüllen. Sollte Ihnen also kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zustehen, etwa weil Sie den Pkw als Unternehmer gekauft haben, dann blieben Sie trotz Ihrer wirtschaftlichen Situation an den Kaufvertrag gebunden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 22.06.2021 | 04:45

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