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Erbbrecht Pflichtteilsverzicht vollmachtloser Vertreter keine Genehmigung

14.06.2021 15:50 |
Preis: 48,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


17:38

Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

ein Familienangehöriger handelt als "vollmachtloser Vertreter" beim Notar und erklärt einen Pflichtteilsverzicht, obwohl ihm schriftlich mitgeteilt wurde, dass weder eine Vollmacht erteilt wird, noch ein Pflichtteilsverzicht akzeptiert wird:

"Soweit die Genehmigungen nicht erteilt werden, soll die Urkunde dennoch im Übrigen wirksam sein. Die Genehmigung kann nur bis zum Tod des erstversterbenden Üb ergeberteils, längstens aber bis zum Ablauf eines Jahres gerechnet ab heute, erteilt werden. Die genannten verzichten ..... auf Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche. Soweit die Genehmigungen nicht erteilt werden, soll die Urkunde dennoch im Übrigen wirksam sein. Der Grundbuchvollzug erfolgt unabhängig von den Genehmigungserklärungen."

Der Notartermin inkl. Notarurkunde war nicht bekannt; Notar fordert nachträgliche Genehmigung:

"Der Unterzeichnete hat Kenntnis vom Inhalt der Urkunde und genehmigt die darin für ihn abgegebenen Erklärungen in allen Teilen ohne Vorbehalt.
In der Urkunde erteilte Vollmachten werden ausdrücklich bestätigt, ebenso eine etwa zum Abschluss der Urkunde erteilte."

Hier stellen sich folgende Fragen:

a) Liegt eine Straftat des vollmachtlosen Vertreters vor?
b) Sollte eine Unterlassungsklage erfolgen?
c) Muss gegen den Notarvertrag bereits Heute vorgegangen werden, zB der Wirksamkeit?
d) Ist eine nachträgliche Genehmigung bis zu 1 Jahr im Widerspruch zum BGB von 1 Monat?
e) Weiteres noch nicht erkanntes Problem?

Eine spätere Beauftragung wird nicht ausgeschlossen.

Vielen Dank!

14.06.2021 | 16:26

Antwort

von


(281)
Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: http://www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Es liegt hier weder eine Straftat des vollmachtlosen Vertreters vor noch sollte (bzw. kann) hier eine Unterlassungsklage erfolgen. Aus Ihrer Sicht, also der Sicht des vollmachtlos Vertretenen handelt es sich lediglich um ein Ärgernis.

In Bezug auf den Pflichtteilsverzicht muss gegen den geschlossenen Vertrag nicht vorgegangen werden. Es ist ausreichend, dass Sie dem Notar mitteilen, dass eine Genehmigung für den Pflichtteilsverzicht endgültig nicht erteilt wird. Damit muss und wird sich der Notar auch zufrieden geben; er hat hier nichts zu fordern, sondern kann lediglich im Auftrag seines Mandanten um die Genehmigung bitten.

Wahrscheinlich wurden in der Urkunde noch andere Inhalte geregelt als nur der Pflichtteilsverzicht ohne Vollmacht. Diese vertraglichen Regelungen zwischen den beim Notar anwesenden Parteien dürften dann unabhängig vom Pflichtteilsverzicht wirksam sein. Dagegen können Sie, da Sie den Vertrag ja nicht geschlossen haben, auch im Prinzip nichts unternehmen.

Wenn die Genehmigung nicht erteilt wird haben Sie in Bezug auf den Pflichtteilsverzicht nichts zu befürchten. Gemäß § 177 Abs.1 BGB hängt die Wirksamkeit eines solchen durch einen vollmachtlosen Vertreter geschlossenen Vertrages von der nachträglichen Genehmigung durch den Vertretenen ab. Bis dahin ist der Vertrag schwebend unwirksam. Wenn die Genehmigung verweigert wird bleibt der Vertrag schlicht unwirksam. Man kann und muss aus diesem Grunde gegen den unwirksamen Vertrag auch nichts weiter unternehmen.

Was Sie bei Frage d mit einem Jahr bzw. einem Monat meinen ist nicht ganz klar. Das Gesetz sagt in § 177 Abs.2 BGB, dass der vollmachtlos Vertretene bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Eingang der Aufforderung die Genehmigung erklären kann, ansonsten gilt sie als verweigert. Da Sie die Genehmigung ohnehin nicht erklären wollen ist die Frist in dem Falle auch gar nicht so interessant. Schreiben Sie dem Notar einfach zeitnah, dass die Genehmigung nicht erteilt wird. Hier reicht auch eine E-Mail. Damit ist die Angelegenheit dann erledigt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Winkler

Rückfrage vom Fragesteller 14.06.2021 | 17:04

Sehr geehrter Herr Winkler,

vielen Dank für die schnelle und erstmals beruhigende Antwort.

Richtig, in der Urkunde wurde eine Übergabe des gesamten Besitzes an eine Tochter ohne jede Gegenleistung vereinbart; für die anderen beiden Kinder + Enkel wurde ohne deren Wissen und gegen deren bekannten Willen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch abgegeben (kurz nach einem Todesfall + Erbschaft der Übergeber).

Somit hätte die Übergabe auch ohne Datenschutzverletzung von vertraulichen Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum, etc., erfolgen können und müssen.

Wenn die nachträgliche Genehmigung der behaupteten Vollmacht innerhalb von 2 Wochen erfolgen muss wie Sie ausführen, was hat der Satz "...... längstens aber bis zum Ablauf eines Jahres ....." dann für eine Bedeutung - auch im Hinblick von § 126 BGB?

Meines Erachtens kann der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch innerhalb eines Jahres angenommen werden - unabhängig von Vollmachten und fehlender Genehmigung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.06.2021 | 17:38

Sehr geehrte Fragestellerin,


Zu Ihrer Nachfrage Folgendes:

„Richtig, in der Urkunde wurde eine Übergabe des gesamten Besitzes an eine Tochter ohne jede Gegenleistung vereinbart; für die anderen beiden Kinder + Enkel wurde ohne deren Wissen und gegen deren bekannten Willen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch abgegeben (kurz nach einem Todesfall + Erbschaft der Übergeber)."

Diese vertraglichen Regelungen bleiben dann unabhängig vom Pflichtteilsverzicht gültig. Dagegen können Sie auch nichts unternehmen, den Vertrag haben Sie ja nicht geschlossen.


„Somit hätte die Übergabe auch ohne Datenschutzverletzung von vertraulichen Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum, etc., erfolgen können und müssen."

Eine Datenschutzverletzung sehe ich hier nicht. Ihnen als vollmachtlos Vertretenem musste der Vertrag im vollen Umfang bekannt gegeben werden, damit Sie über die Genehmigung entscheiden können. Eine Verletzung von Vorschriften zum Datenschutz liegt darin nicht.


„Wenn die nachträgliche Genehmigung der behaupteten Vollmacht innerhalb von 2 Wochen erfolgen muss wie Sie ausführen, was hat der Satz "...... längstens aber bis zum Ablauf eines Jahres ....." dann für eine Bedeutung - auch im Hinblick von § 126 BGB?"

Hier muss ich raten, weil Sie mich wahrscheinlich nicht vollständig informiert haben. Enthält der Vertrag eine Klausel, nach der die Genehmigung binnen eines Jahres erklärt werden kann? Das mag sein. In dem Fall gilt dann die im Vertrag gesetzte, längere Frist zur Erklärung der Genehmigung vorrangig vor der zweiwöchigen Frist des § 172 BGB. Mit § 126 BGB hat das Ganze nichts zu tun. Beim Pflichtteilsverzicht gilt kein Schriftformerfordernis gemäß § 126 BGB, sondern gemäß § 2348 BGB ist notarielle Schriftform zwingend vorgeschrieben. Wenn die Genehmigung aber ohnehin verweigert werden soll sind die Fristen nicht in dem Maße interessant.


„Meines Erachtens kann der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch innerhalb eines Jahres angenommen werden - unabhängig von Vollmachten und fehlender Genehmigung."

Das kann sein, ich kenne ja den Vertrag nicht.


Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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