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Vorweggenommene Erbfolge; Wohnrecht auf Lebenszeit; Pflegekosten

10.02.2008 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern (64 bzw. 62 Jahre) beabsichtigen, Ihren Besitz im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf meinen Bruder (33 Jahre, Beamter, ledig, ein uneheliches Kind) und mich (32 Jahre, Angestellte, ledig, keine Kinder) zu übertragen. Dabei erhalten sowohl mein Bruder als auch ich jeweils ein Wohnhaus und Grundbesitz. Das Haus, das auf meinen Bruder übergeht, wird von ihm selbst bewohnt. Meine Eltern wohnen in der EG-Wohnung des Hauses (EG + OG), das auf mich übergehen soll. Ich wohne in keinem der beiden Häuser, sondern in Miete an meinem Arbeitsort.

Für die abgeschlossene Wohnung im Erdgeschoss des auf mich übergehenden Wohnhauses wollen sich meine Eltern ein lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen. Des Weiteren ist die Eintragung eines Mitbenützungsrechts von Keller, Nebengebäude, Garten und Hofraum usw. vorgesehen. Das Wohnungs- und Mitbenützungsrecht endet mit dem Ableben meiner Eltern. Die Instandhaltung dieser Räumlichkeiten sowie die Sicherstellung der Benutz- und Wohnbarkeit für diese Räume obliegt mir. Meine Eltern beabsichtigen, den Jahreswert für das Wohnungs- und Mitbenützungsrecht auf 3.500 Euro festzusetzen.

Des Weiteren wird vereinbart:
Verlässt ein Elternteil – egal aus welchem Grunde – das Anwesen auf Dauer, so bin ich nicht verpflichtet, eine Geldentschädigung oder –ersatz zu bezahlen, es sei denn, ich veranlasse den Auszug i.S.d. Art. 20 BayAGBGB. Geldersatz- bzw. –entschädigungsansprüche aus allen, sonstigen Rechtsgründen werden ausdrücklich ausgeschlossen, insb. die Anwendung der landesrechtlichen Vorschriften über den Altenteilsvertrag des BayAGBGB im Übrigen, ein Rückgriff auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder der Unmöglichkeit. Der Ausschluss von Geldersatzansprüchen könnte im Falle späterer Sozialhilfebedürftigkeit meiner Eltern als unwirksam eingestuft werden.
Ferner werden sich meine Eltern bzgl. des gesamten Grundstücks, auf dem sich die von ihnen bewohnte Wohnung befindet, ein Rückübertragungsrecht im Grundbuch eintragen lassen. Danach haben meine Eltern bzw. der jeweils Letztversterbende das Recht, die Rückübertragung des Grundstücks auf sich zu verlangen, wenn
a) ich vor meinen Eltern versterben sollte, unabhängig von meinem Familienstand und unabhängig davon, ob Abkömmlinge vorhanden sind,
b) ich beabsichtige, das Grundstück zu Lebzeiten meiner Eltern ganz oder teilweise ohne deren Zustimmung zu verkaufen oder zu belasten (ausgenommen werden Belastungen mit Dienstbarkeiten, die der Ver- und Entsorgung oder nachbarrechtlichen Regelung dienen),
c) ich den Grundbesitz, ohne Zustimmung meiner Eltern, vermiete oder in sonstiger Weise an Dritte zur Nutzung überlasse (die Aufnahme von Angehörigen i.S.d. § 15 AO: Angehörige bzw. eines Lebensgefährten ist mir auch ohne die Zustimmung meiner Eltern gestattet, was sich insb. auf die Wohnung im OG bezieht).

Meine Fragen beziehen sich vor dem Hintergrund der oben dargestellten vertraglichen Regelungen konkret auf den Fall, dass meine Eltern pflegebedürftig werden, in ein Pflegeheim müssten und ihr Einkommen/Vermögen nicht ausreichen würde, um die Pflegekosten zu decken:
1. Zählt die Wohnung, für die ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wurde, und die übrigen Grundstücksteile (mit Ausnahme der Wohnung im OG) im Fall der Pflegebedürftigkeit zum Vermögen meiner Eltern?
2. Kann ich gezwungen werden, die Wohnung zu vermieten, um mit Hilfe dieser Einnahmen die Pflegekosten zu decken? (Ich gehe davon aus, dass diese Forderung von Seiten des Sozialamts erst durchsetzbar ist, wenn beide Eltern im Pflegeheim wären oder bereits ein Elternteil verstorben ist, so dass die Wohnung grds. leer stehen würde.)
3. Orientiert sich das Sozialamt an dem im Grundbuch eingetragenen Jahreswert i.H.v. 3.500 Euro, mit der Konsequenz, dass ich diesen Betrag im Fall der Pflegebedürftigkeit meiner Eltern auf jeden Fall zu zahlen habe, unabhängig davon, ob ich die von meinen Eltern derzeit bewohnte Wohnung vermieten könnte oder nicht?
4. Könnte ich sogar gezwungen werden, das gesamte Haus zu verkaufen, um etwaige Pflegekosten zu decken, weil ich das Haus zwar nicht selbst bewohne (i.S.d. Eigenbedarfs), es aber dennoch meiner Alterssicherung dienen soll?
5. Trifft mich im Fall der Pflegebedürftigkeit meiner Eltern – zusätzlich zur Leistungsfähigkeit nach meinem persönlichen Einkommen – die Sorgepflicht aufgrund des Wohnrechts auf Lebenszeit alleine bzw. in erhöhtem Maße im Vergleich zu meinem Bruder oder ist auch mein Bruder gleichermaßen wie ich zur Erstattung der Pflegekosten verpflichtet?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

-- Einsatz geändert am 12.02.2008 21:28:31

12.02.2008 | 23:38

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie wissen, dass jeder Heimbewohner sein Vermögen verbrauchen muss bevor Sozialhilfe einsetzt, mit Ausnahme jedoch des sogenannten Schonvermögens gem. § 90 SGB XII: Einzusetzendes Vermögen . Ihren Eltern darf danach jeweils auf jeden Fall ein Notgroschen von derzeit 2.600,00 EUR verbleiben.

Sollten Ihre Eltern beide pflegebedürftig werden und aus ihrem Einkommen/Vermögen die Pflegekosten nicht gedeckt werden können, wird das Sozialamt auch nach Schenkungen in den letzten 10 Jahren fragen,, da unter gewissen Voraussetzungen dann Schenkungen der letzten 10 Jahre zurückgefordert werden können oder entsprechend Unterhalt geleistet werden muss, § 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers .

Die unentgeltliche Vermögensübertragung auf einen Angehörigen des ggf. unterhaltsbedürftig werdenden Schenkers führt dann zu einer Rettung des Vermögens, wenn
- bei Bedürftigkeit des Schenkers die Rückforderungsfrist von 10 Jahren abgelaufen ist ODER
- das Vermögen nicht mehr vorhanden ist, der Beschenkte mithin nicht mehr bereichert ist ODER
- der Beschenkte durch Transformation des geschenkten Vermögens in Schonvermögen eine Rückforderung des Vermögens verhindert und gleichzeitig die Erträgnisse des Vermögens dem Beschenkten nicht leistungsfähig machen.

Dies nur als Einleitung vorweg, nun zu Ihren Fragen:

Wohnungsrechte sind grundsätzlich als Vermögen des Berechtigten zu verstehen. Dieses Vermögen kann nach verschiedenen Methoden bewertet werden und bemisst sich an der Dauer, die der Berechtigte noch bis zu seinem wahrscheinlichen Tod nach der Sterbetafel in der Wohnung gelebt hätte sowie nach dem Marktmietwert sowie eines Rechnungszinses. Hieraus ergibt sich dann ein Betrag x, den die Sozialhilfeträger oft versuchen gegen den Unterhaltspflichtigen geltend zu machen, indem entweder der Vermögenswert unmittelbar verlangt wird oder dem unterhaltspflichtigen Kind, dessen Grundstück oder Haus mit dem Wohnrecht belastet ist, angeboten wird, das Grundstück in Höhe des Barwertes des Wohnungsrechts mit einer Grundschuld zu belasten. Diese Argumentation greift jedoch nicht wirklich durch. Zwar ist der mit dem Wohnrecht belastete Wert der Immobilie um den Wert des Wohnungsrechts gemindert, das Wohnungsrecht wird aber nur dann nach landesrechtlichen Vorschriften über das Leibgedinge (Altenteil) bei Nichtausübung in einen Vermögensanspruch transformiert, wenn es tatsächlich Teil eines Leibgedinges ist. Außerhalb der Landwirtschaft wird diese Situation nicht vorliegen, so dass der Wertminderung des Grundstücks kein stoffgleicher vermögensrechtlicher Vorteil oder Anspruch des Nutzungsberechtigten gegenübersteht. Dieser hat vielmehr nur einen Nutzungsanspruch, eine Kapitalisierung des Nutzungsrechts kann nicht so einfach erfolgen, so dass der Sozialhilfeträger dieses „Vermögen“ auch nicht so einfach verlangen kann.

Der Wohnvorteil kann Ihren Eltern jedoch als Einkommen angerechnet werden, solange das Wohnrecht durch Ihre Eltern tatsächlich genutzt wird, da dieses Recht einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt. In diesem Fall wären sie aber noch nicht im Pflegeheim.

Probleme könnten also vor allem dann entstehen, wenn seitens Ihrer Eltern dieser wirtschaftliche Vorteil nicht mehr gezogen werden könnte, gerade weil sie dann in einem Pflegeheim sind und an der Ausübung ihres Wohnrechts gehindert sind.
Grundsätzlich führt der Auszug des Wohnungsrechtsinhabers aus der Wohnung nicht automatisch zum Erlöschen des Wohnrechts. Da das Wohnrecht nach § 1093 BGB: Wohnungsrecht , § 1092 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung aber gemäß § 1093 BGB: Wohnungsrecht nicht außerhalb der Familienangehörigen übertragbar ist, folgt aus einem das Wohnungsrecht betreffenden Ausübungshindernis nicht automatisch ein Zahlungsanspruch des Wohnrechtsinhabers gegenüber dem Sozialhilfeträger.

Ein solcher Zahlungsanspruch kann nach Treu und Glauben jedoch zu einer Vertragsanpassung nach § 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei , § 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage führen, wenn die Interessenlage der Parteien dies erfordert. Nach einer Entscheidung des OLG Köln wird hierbei darauf abgestellt, ob sich der Wohnungsberechtigte in einer existenzgefährdenden Notlage befindet, die eine Anpassung der vertraglichen Vereinbarung erfordert. Dann könnte sich doch ein Zahlungsanspruch Ihrer Eltern als Wohnungsberechtigte gegen Sie, da Sie ja mit diesem Recht belastet sind, geltend gemacht werden und dieser Zahlungsanspruch würde dann auch auf den Sozialhilfeträger übergehen.

In diesen Fällen ist aber auch darauf abzustellen, ob das Wohnungsrecht Marktfähigkeit besitzt. Ist das Recht marktfähig und seine Vermarktung zumutbar, kann es mit dem am Markt erzielbaren Erlös (die 3500 EUR können hier nur eine Orientierung sein) dem Einkommen der Wohnungsberechtigten zuzurechnen sein, wenn dies unter Beachtung der Interessen der Beteiligten erforderlich ist. Bei einer abgeschlossenen Wohnung kann man in der Regel Marktfähigkeit annehmen, wobei es sich hier jedoch immer um eine Frage des Einzelfalls handelt.

Auch wenn Ihre Immobilie nicht von Ihnen bewohnt wird, wird diese im Rahmen Ihres Vermögens zunächst mit dem Marktwert bewertet. Ergibt die Bewertung, dass Sie die Immobilie benötigen, um Ihre Altersversorgung zu sichern, stellt auch eine fremdgenutzte Immobilie Altersvorsorge und damit Schonvermögen dar.

Gerade in Ihrer Generation wird man mit den Beträgen für die private Altersversorgung eher großzügig umgehen müssen.

Würde jedoch die Bewertung Ihrer Vermögenssituation insgesamt ergeben, dass die Immobilie nicht zur Sicherung einer angemessenen Altersvorsorge erforderlich ist, kann/muss die Immobilie ggf. verwertet werden sofern die aus der Immobilie resultierenden Einkünfte nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts von Ihnen und vorrangigen Unterhaltsberechtigten dient.

Geschwister haften für den Unterhaltsbedarf ihrer Eltern anteilig entsprechend ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, § 1606 BGB: Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger . Wie eine genaue Verteilung der Quoten zwischen Ihnen und Ihrem Bruder erfolgen könnte, ist an dieser Stelle nicht vorhersehbar. Das Wohnungsrecht könnte zwar von Ihnen im schlimmsten Fall an Ihre Eltern auszuzahlen sein, gleichzeitig vermindert das eingetragene Wohnungsrecht aber auch Ihr Vermögen.

Insgesamt ist im Problemkreis des Elternunterhalts noch vieles im Fluss und es kann schwer etwas für die nächsten 20-30 Jahre vorausgesagt werden.

Auch wenn ich Ihre Fragen nun nicht der Reihe nach beantwortet habe, so hoffe ich doch, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Bitte nutzen Sie bei noch bestehenden Unklarheiten die Nachfragemöglichkeit.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


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