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Vertrag über Fahrzeugkauf wegen arglistiger Täuschung anfechtbar?

26.05.2021 21:59 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


17:35

Zusammenfassung:

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder doch besser Mängelbeseitigung oder Minderung beim privaten Kauf eines Wohnmobils.

Wir haben am 9.5. einen privaten Kaufvertrag für ein Wohnmobil BJ 92 ohne nähere Angaben zum Zustand des Fahrzeugs über 15.300€ abgeschlossen, es steht quasi nur Bastlerfahrzeug drin. Da das Wohnmobil gemäß der Beschreibung bei eBay Kleinanzeigen in super Zustand (u.a. „das Dach ist dicht und es müffelt nichts") ist und wir bei der Besichtigung nichts offensichtlich gegenteiliges gesehen haben, erschien uns das okay. Nun haben wir gestern nach der Ummeldung einen ziemlich großen Wasserschaden hinter einem Sitzpolster unter dem Seitenfenster entdeckt. Das Fahrzeug stand bei uns zwar einige Tage im Freien, aber am Polster und an der Wand sind bereits Schimmelflecken sichtbar, die in dieser kurzen Zeit nicht entstanden sein können . Zusätzlich ist ein Handflächen-großes Loch in der Tapete. Wir haben die Tapete nun entfernt und dahinter ist die komplette Wand durchnässt. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelt. Wir haben den Verkäufer telefonisch auf den Schaden angesprochen und er beteuert, dass ihm nicht klar war, dass ein Wasserschaden besteht. Das Loch in der Wand hatte er allerdings bereits bemerkt, wie er in dem Telefonat einräumte. Ich habe das Telefonat aufgezeichnet. Meiner Meinung nach hätte er hier direkt auf einen Wasserschaden schließen müssen. Denn wie soll dieses Loch sonst entstanden sein? Rückblickend ist in den Fotos der Verkaufsanzeige auch erkennbar, dass das Sitzpolster vor dem Loch deutlich höher positioniert ist, um das Loch zu verdecken, als auf der gegenüberliegenden Seite der Sitzbank.

Wir bitten Sie daher um Ihre rechtliche Einschätzung in Bezug auf eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielen Dank

26.05.2021 | 23:03

Antwort

von


(822)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrer Frage:

Grundsätzlich darf bei einem Privatverkauf die Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen werden, was dann mit solchen leeren Worthülsen, wie "Bastlerfahrzeug" eher unprofessionell versucht wird. Vor allem dann, wenn dies zum Kontext mit Anpreisungen wie vorliegend ("gemäß der Beschreibung bei eBay Kleinanzeigen in super Zustand (u.a. „das Dach ist dicht und es müffelt nichts") im Widerspruch steht.

Zumindest stellt eine solche Formulierungen durchaus einen Anfangsverdacht für grobe Fahrlässigkeit oder gar Arglist dar, die BEIDE auch nicht im Privatverkauf ausgeschlossen werden können.

Die letztendliche Beweislast für die Arglist trifft aber Sie, wobei Sie leider die "Aufzeichnung des Telefonats" tunlichst nicht verwenden sollten, denn Sie würden sich damit ggf. eine Strafanzeige einhandeln.

Anders liegt die Sache bei augenscheinlichen Täuschungsmanövern, wie "dass das Sitzpolster vor dem Loch deutlich höher positioniert ist, um das Loch zu verdecken, als auf der gegenüberliegenden Seite der Sitzbank".

Das könne als sog. prima-facie-Beweis zielführend sein, wenn die Gegenseite dies nicht qualifiziert erschüttern kann.

Wenn Sie nicht erst einmal den Weg über Nacherfüllung oder Minderung des Kaufpreises gehen wollen und Sie Ihrer Beweislage sicher sind, könnten Sie direkt nach § 123 BGB anfechten wegen Täuschung oder Drohung:

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

Gem. § 124 Absatz 1 BGB gilt: Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.

Wobei die Frist im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt beginnt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt,

Machen Sie das Ganze unbedingt schriftlich per Einwurfeinschreiben (Zeugen vom Inhalt und Posteinwurf) bzw. setzen Sie, wenn Sie "nur" Nachbesserung verlangen eine Frist von 2 - 3 Wochen zur Abdichtung des Mangels und der fachlichen Schimmelbeseitigung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2021 | 07:57

Herzlichen Dank für die Einschätzung? Auf welcher Rechtsgrundlage könnten wir Nacherfüllung bzw. Kaufpreisminderung verlangen?

Der Kaufvertrag wurde vom Ehegatten der Verkäuferin i.V. unterschrieben. Ist das dann sinnvoll das Schreiben an beide zu richten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2021 | 17:35

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Im Gewährleistungsrecht gibt es die Nacherfüllung (Nachbesserung/Mängelbeseitigung), Minderung und erst als letztes Mittel (nach 2 Nachbesserungen/Verweigerung) das Rücktrittsrecht (Wohnwagen gegen Geld zurück). §§ müssen Sie nicht unbedingt benennen.

Zitat:
§ 437 BGB Rechte des Käufers bei Mängeln
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.


Setzen Sie aber unbedingt schriftlich eine angemessene Frist (ca. 2 Wochen) für die vollständige Mängelbeseitigung und berufen sich (beim Privatkauf wichtig) darauf, dass vom Verkäufer zugesagt wurde "super Zustand (u.a. „das Dach ist dicht und es müffelt nichts") und dass "Bastlerfahrzeug" in diesem Kontext deshalb eine leere Floskel ist.

Adressat ist die Verkäuferin XX vertreten durch den Ehegatten YY, wohnhaft in ZZ, so wie im KV dokumentiert und unterzeichnet.

Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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