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Arbeitsrecht (Mini Job) - Wirksamkeit der Kündigung / Lohn nach Kündigungsfrist

15.05.2021 19:04 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Grundsätzlich erstarkt eine nicht fristgerecht (innerhalb von 3 Wochen nach deren Zugang) angefochtene Kündigung auch bei groben Mängeln in absolute Rechtskraft.
War jedoch lediglich die Absicht mitgeteilt worden, eine Kündigung auszusprechen, fehlt es an einer rechtsgestaltenden Willenserklärung.

SACHVERHALT
Ich habe heute die Vorladung zu einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht (als Arbeitgeber eines Mini-Jobbers) erhalten.
HERGANG
a. Kündigung Arbeitsvertrag
Der Arbeitnehmer wird mit folgender Formulierung gekündigt: "Hiermit kündigen wir den am DD.MM.YYYY geschlossenen Arbeitsvertrag, gem. § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen, zum dd.mm.yyyy."
[Hinweis1: Das Datum dd.mm.yyyy ist tatsächlich falsch berechnet.
Hinweis2: Im Arbeitsvertrag wurde eine Kündigungsfrist von 6 Monaten vereinbart. ]

b. Kündigung Arbeitsvertrag - Tippfehler Kündigungsdatum
Als Nachtrag erhält der Abnehmer ein Schreiben mit der folgenden Formulierung: "im Kündigungsschreiben vom DD.MM.YYYY wurde die Absicht der Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen (gem. § 622 Abs. 3 BGB) erklärt. Aufgrund eines Tippfehlers wurde das Beendigungsdatum auf den dd.mm.yyyy datiert. Gemeint war aber der TT.MM.JJJJ. Wir halten an der Kündigung zum dd.mm.yyyy fest und kündigen hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt."
[Hinweis: Dem Arbeitnehmer wurden alle Lohnzahlungen und der anteilige Urlaub bis zum Ende der Kündigungsfrist ausbezahlt bekommen.]

c. Stellungnahme des Arbeitsnehmers
Der Arbeitnehmer ist der Meinung, dass beide Kündigungen unwirksam sind, aber durch die hilfsweise Kündigung von b. , die Kündigung zum tt.mm.jjjj wirksam sei. Somit müssten Lohn und Urlaub nicht nur bis zum TT.MM.JJJJ gezahlt werden, sondern bis zu einem späteren Zeitpunkt. Erfolge diese nicht, würde man Klage vor dem Arbeitsgericht einreichen.
[Hinweis: Arbeitnehmer war bist zum späteren Zeitpunkt krankgeschrieben und hat jeweils postalisch eine AU eingereicht.]

d. Erhalt der Ladung zum Gütetermin
Es wird der Vordruck "Forderung" vom Arbeitsgericht verwendet und die ausstehende Lohnzahlung und anteiliger Urlaub für den Zeitpunkt des datierten Kündigungsdatum bis zum späteren Zeitpunkt gefordert.

FRAGEN
1) Wie soll ich im Gütetermin argumentieren?
(z.B. Verweis auf Gültigkeit der Kündigung, weil keine Kündigungsschutzklage vorliegt um somit keine Anspruchsgrundlage für weitere Lohnfortzahlung + Wille der fristgerechten Kündigung war erkennbar)

2) Erscheint der Sachverhalt eindeutig, sodass ich auch ohne Rechtsanwalt dort hingehen könnte? (Rechtschutz wäre vorhanden)

15.05.2021 | 20:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der arbeitsgerichtlichen Praxis besteht in der 1. Instanz zwar kein Anwaltszwang. Soweit Sie aber RS haben, nutzen Sie ihn.

Grundsätzlich erstarkt eine nicht fristgerecht (3 Wochen nach Zugang) angefochtene Kündigung auch bei groben Mängeln in absolute Rechtskraft.

Für Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Zeit danach ist an sich kein Raum, es sei denn, diese entstehen erst mit der Beerdigung des Arbeitsverhältnisses, wie z.B. Zeugnis und Arbeitspapiere aber auch Urlaubsabgeltung gem. § 7 Abs. Iv BUrlG. Es können aber auch noch nicht verjährte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden, wie z.B. Überstunden.

Wenn ich schon sehe dass Sie schreiben:

"im Kündigungsschreiben vom 11.03.2021 wurde die A b s i c h t der Kündigung mit einer Frist von 2 Wochen erklärt."

wundert mich die Klage nicht. Ich empfehle Ihnen dringend anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
Die Kundgabe Ihrer Absicht ist nun einmal keine Kündigung oder Erklärung sondern eine Information und beendet das Arbeitsverhältnis nicht.

Die Argumentation sollte dahin gehen, dass Sie alles korrekt abgerechnet haben, Arbeitszeit incl. Überstunden und Zuschläge, Entgeltfortzahlung und natürlich Urlaubsabgeltung, soweit geschuldet.

Das Gericht wird das überprüfen, die Weichen werde in vorbereitenden Schreiben gestellt und in Ihrer Einlassung in der Güteverhandlung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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