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Kleinbetrieb und falls ja, Kündigung möglich?

12.05.2021 10:42 |
Preis: 75,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:45

Unternehmen B betrieb ein Unternehmen mit insgesamt drei Filialen, eine Filiale wurde zum 31.12.2020 aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen.

Angestellte A arbeitete in der geschlossenen Filiale und wurde dann aus Kulanz in eine der verbleibenden Filialen verordert, arbeitete dort bis dato jedoch nur 2 Wochen (Lockdown).

Angestellte A ist wie alle anderen Angestellten aktuell in 100% Kurzarbeit.

Angestellte A wird am 10.5. darauf hingewiesen, dass ab dem 22.05. nach längerem Lockdown der Betrieb wieder wahrscheinlich aufgenommen wird und sie sich daher bereitzuhalten habe, ab dem 22.05. wieder zu arbeiten.

Angestellte A entgegnet, sie bräuchte für insgesamt 10 Tage, d.h. vom 20. bis zum 30.05. Urlaub aus "familiären Gründen", die sie nicht weiter definierte.

Angestellte A wird mitgeteilt, Urlaub sei zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, da der Betrieb seit November aufgrund von Lockdown geschlossen sei und nun mit enormen Kundenaufkommen gerechnet werde.

Einen Tag später sendet Angestellte A kommentarlos eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die kommenden 20 Tage, ausgestellt von einem Psychologen, der zuvor bereits Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für sie ausstellte.

Der Betrieb beschäftigte bis vor kurzem MEHR als 10 Mitarbeiter. Zum 15.4.2021 schied die 11. Mitabeiterin aus, sodass zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt 10 Mitarbeiter beschäftigt sind.

Wir gehen davon aus, dass eine fristlosen oder auch regulären Kündigung aufgrund der erhaltenen Krankmeldung nicht möglich ist oder das Risiko einer kostenintensiven rechtlichen Auseinandersetzung birgt. Das Unternehmen ist durch einen über sechsmonatigen Lockdown finanziell stark gebeutelt (Gewinnrückgang über 50%) - Abfindungen sind in jedem Fall zu vermeiden.

Mitarbeiterstruktur:

1: Angestellt seit sieben Jahren
2: Angestellt seit sechs Jahren
3: Angestellt seit fünf Jahren
4: Angestellt seit vier Jahren

ANGESTELLTE A angestellt seit vier Jahren

5: Angestellt seit vier Jahren
6: Angestellt seit drei Jahren, aber andere Position
7: Angestellt seit drei Jahren
8: Angestellt seit zwei Jahren (aktuell schwanger)
9: Angestellt seit zwei Jahren

Daher lautet die Frage:

1) Sind wir aktuell als Kleinbetrieb anzusehen und es liegt somit kein Kündigungsschutz vor?
2) Falls kein Kündigungsschutz vorliegt, wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit der Nicht-Angreifbarkeit für eine Kündigung mit normaler Frist OHNE Angaben von Gründen ein? Einziges mögliches Hindernis könnte unserer Meinung nach sein, dass die Angestellte vermeintlich erheblich schutzbedürftiger sei als andere Angestellte (weil teilweise länger angestellt, d.h. maximal zwei Jahre) und die Kündigung deswegen unwirksam ist.
3) Falls es andere relevante (!) Angriffspunkte gäbe, wäre es toll wenn diese benannt werden könnten.

12.05.2021 | 11:24

Antwort

von


(60)
Auf der Rinne 43
37308 Heilbad Heiligenstadt
Tel: 03606 506459
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:

1. In der Tat wäre es aktuell so, dass Sie als Kleinbetrieb anzusehen sind. Die Definition des Kleinbetriebes ergibt sich aus § 23 Abs. 1 KSchG, dort ist auch geregelt, wie die Anzahl der regelmäßig im Betrieb Beschäftigen zu ermitteln ist. Diese orientiert sich an der Anzahl der wöchentlichen Arbeitsstunden der Arbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte zählen in der Regel nur anteilig. Entscheidend ist hierbei nicht, wie viele Stunden der jeweilige Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet, sondern die vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit:
Ein Vollzeitarbeitnehmer zählt als 1 Mitarbeiter
Ein Teilzeitbeschäftigter mit max. 20h die Woche zählt als 0,5 Mitarbeiter
Ein Teilzeitbeschäftigter mit 20 – 30h die Woche zählt als 0,75 Mitarbeiter
Ein Teilzeitbeschäftigter mit 30 – 40h die Woche zählt als 1 Mitarbeiter

Sie müssten also schauen, wie bei Ihnen konkret die Beschäftigtenzahl zu ermitteln ist. ich gehe aber von einem Kleinbetrieb aus.

2. Wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, kündigen Sie innerhalb der vertraglich festgelegten oder gesetzlich vorgegebenen Kündigungsfrist; Gründe müssen Sie keine angeben, die Kündigung darf nur nicht missbräuchlich sein, oder gegen Treu und Glauben verstoßen, was ich hier nicht sehe. Auch die Krankschreibung hindert nicht den Zugang eines Kündigungsschreibens. Eine Sozialauswahl müssen Sie ebenfalls nicht vornehmen, diese ist nur erforderlich, wenn Sie eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, die unter das KSchG fällt.

3. Was Sie nicht vergessen sollten, der A eine Abmahnung zu erteilen: hat sie ihr "Krankwerden" sozusagen angekündigt, dann kann hier eine Abmahnung gerechtfertigt sein, nicht wegen der Krankheit, sondern verhaltensbedingt, indem man sein krankheitsbedingtes Fehlen angekündigt hat. Sollten Sie Zweifel an der tatsächlichen Erkrankung haben, informieren Sie die Krankenkasse, diese wird ein erhebliches Interesse daran haben, "falsche Kranke" ausfindig zu machen. Seien Sie aber vorsichtig mit Unterstellungen, sondern prüfen Sie einfach nach...
Letztlich müssen Sie noch auf einen fristgerechten Zugang der Kündigung achten, hier empfiehlt sich ein Einwurf-Einschreiben, oder die persönliche Übergabe gegen Quittung oder unter neutralen Zeugen. Ggf. kann eine Zustellung auch über den Gerichtsvollzieher bewirkt werden.

Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen jedenfalls viel Erfolg, und stehe bei Nachfragen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Müller


Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2021 | 10:08

Guten Tag Frau Müller,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Eine kurze Rückfrage hätte ich noch.

Sie sehen also kein Risiko einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage wegen "erheblicher Schutzwürdigkeit"?

Ich habe von Urteilen gelesen, in denen erfolgreich geklagt wurde, weil ein seit 18 Jahren beschäftigter Mitarbeiter gekündigt wurde, der seit 2 Jahren beschäftigte Mitarbeiter jedoch bleiben durfte.

Dies war nicht zulässig.

Also würden Sie in meinem Fall davon ausgehen, dass anhand der von mir vorgetragenen Beschäftigungszeiträume ein solcher Fall bei uns nicht vorliegen würde (Mitarbeiter der seit 4 Jahren beschäftigt ist wird gekündigt, anderer Mitarbeiter erst seit 2 Jahren angestellt).?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2021 | 15:45

Guten Tag,

nein, das Risiko sehe ich nicht, wenn Sie ein Kleinbetrieb sind, denn dann muss keine Sozialauswahl stattfinden.
Es kommt somit für den Fall der Kündigung gar nicht auf die Betriebszugehörigkeit oder auf eine Vergleichbarkeit mit anderen Mitarbeitern an.

Viele Grüße!

ANTWORT VON

(60)

Auf der Rinne 43
37308 Heilbad Heiligenstadt
Tel: 03606 506459
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Erbrecht, Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht
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