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Kündigungsschutzklage mit Vergleich: Zeugniskorrektur / Kostenfrage

12.05.2021 07:59 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


09:38

Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf die Zuordnung eines Arbeitszeugnisses im Rahmen eines Vergleichs, die Begründung eines neuen Schadensfalles für die Rechtsschutzversicherung und die Kostenübernahme.

Zum Hintergrund:
Mein Arbeitgeber hat mir eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen. Diese war ungültig, da ich schwerbehindert bin und die Zustimmung des Integrationsamtes fehlte. Ich hatte durch meinen Rechtsanwalt fristgerecht Kündigungsschutzklage einreichen lassen. Nach der erfolgten Zustimmung des Integrationsamtes erhielt ich die zweite ordentliche, betriebsbedingte Kündigung. Auf eine Erweiterung der bestehenden Kündigungsschutzklage auf die zweite Kündigung habe ich mangels Erfolgsaussicht verzichtet. Ein Gütetermin beim Arbeitsgericht blieb ohne Ergebnis. Inzwischen wurde ein Vergleich geschlossen, der vom Arbeitsgericht protokolliert wurde. Es wurde keine Abfindung vereinbart. Neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Kündigungsfrist wurde auch das Arbeitszeugnis benannt. Die Beklagte wurde aufgefordert, ein "berufsförderndes, qualifiziertes Arbeitszeugnis mit guter Leistungs- und Führungsbewertung und mit entsprechender Abschieds- und Bedauernsformel" zu erstellen.

Das Zeugnis wurde erstellt. Mein Anwalt bat vorab den gegnerischen Anwalt darum, das Zeugnis an ihn zu senden. Erhalten habe ich es aber und dann an meinen Anwalt weitergeleitet. Dessen Prüfung ergab eine Gesamtnote gut. Allerdings enthielt die Abschiedsformel eine Formulierung, die mit der Note 5 zu bewerten ist. Daraufhin fragte mich mein Anwalt, ob ich wünsche, dass er eine Korrektur veranlasse. Dies habe ich selbstverständlich bejaht. Daraufhin hat die Beklagte die Formulierung angepasst.

Für mich war dies nichts Anderes als die Erfüllung des Vergleichs und die mangelhafte Formulierung ein Verstoß der Beklagten gegen die Vergleichsvereinbarung. Daher bin ich davon ausgegangen, dass die Gebühren meines Anwalts im Zuge der von der Rechtsschutzversicherung zuvor zugesagten Kostenübernahme für diese Kündigungsschutzklage übernommen werden.

Mein Anwalt hat allerdings im Rahmen seiner Bevollmächtigung ohne mein Wissen eine erneute Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung lediglich auf das Zeugnis bezogen erstellt. Die Rechtsschutzversicherung hat die Kostenübernahme abgelehnt mit dem Hinweis, dass es sich um einen neuen Schadensfall handelt. Da der Rechnungsbetrag unter der Höhe des mit mir vereinbarten Selbstbehalts liegt, soll ich die Gebührenrechnung selbst zahlen. Meine Selbstbeteiligung aus dem ursprünglichen Schadensfall hatte ich zuvor bereits an meinen Anwalt bezahlt, was ja auch absolut korrekt war. Ich kann jetzt aber nicht akzeptieren, dass ich die Kosten für eine Korrektur tragen muss, die nur deshalb entstanden ist, weil die Beklagte sich nicht an den gerichtlich protokollierten Vergleich gehalten hat. Warum sollte dies als neuer Schadensfall angesehen werden - ich bin arbeitslos geworden, werde durch die unangemessene Formulierung im Arbeitszeugnis benachteiligt und muss am Ende für das Fehlverhalten der Beklagten die Kosten tragen? Das ist aus meiner Sicht nicht gerecht - aber ist es rechtlich tatsächlich so geregelt? Das wäre für mich leider nicht nachvollziehbar.

Vielen Dank vorab für die Bewertung und Antwort.

12.05.2021 | 08:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


in Arbeitsgerichtsstreitigkeiten dieser Art werden erstinstanzlich keinen Kosten/Auslagen erstattet, egal wie das Verfahren ausgeht. Diese Besonderheit führt dazu, dass es vollkommen egal ist, ob der Beklagte/Arbeitgeber das Zeugnis korrekturbedürftig abgegeben hat, oder nicht.

Das bedeutet, grundsätzlich wären Sie zur Zahlung der Kosten Ihres Anwaltes in Arbeitsgerichtssachen auch beim Obsiegen verpflichtet.


ABER:

Hier hat der Kollege gegen Sie keinen (gesetzlichen) Anspruch, da die Korrektur des nach dem Vergleich geschuldeten Zeugnisses keine gesondere, neue Angelegenheit ist, die Gebühren auslöst.

Denn bei dieser Korrekturforderung handelt es sich um den weiterhin bestehenden Anspruch auf Erfüllung des zuvor bereits im Vergleich geregelten Zeugnisanspruchs nach § 630 BGB - das ist keine neue Rechtsangelegenheit (insoweit irrt also auch der Rechtsschutzversicherer), sodass es keinen zusätzlichen, eigenständigen Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses darstellt (BAG, Urt.v. 14.10.2003, Az.: 9 AZR 12/03); folglich entsteht auch kein gesetzlicher Gebührenanspruch des Kollegen.


Anders sieht es nur aus, wenn Sie sich im Rahmen einer wirksamen Vergütungsvereinbarung zur Zahlung verpflichtet haben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 12.05.2021 | 09:31

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort, zu der ich sicherheitshalber noch aktuell die Auffassung der Rechtsschutzversicherung ergänzen möchte:

Sie begründet das weitere Tätigwerden des Anwalts mit der Tatsache, dass das Zeugnis nicht dem Vergleich entsprach. Dies ist mir natürlich selbst klar. Was ich aber nicht nachvollziehen kann, ist die Begründung, dass die Kosten im Falle einer Zwangsvollstreckung übernommen worden wären, weil es sich um einen Annex des versicherten Ursprungsrechtsschutzfalles gehandelt hätte. Da der im Vergleich geregelte Zeugnisanspruch aber nicht vollstreckbar sei, sei ein neues Klageverfahren anzustrengen und es entstehe eine neue gebührenrechtliche Angelegenheit.

Hier wurde aber keine Klage eingereicht für die Korrektur. Es wurde lediglich in einem Schreiben an den gegnerischen Anwalt auf die Formulierung hingewiesen, die nicht dem Vergleich entspricht, und die Korrektur gefordert, die dann auch sofort durch die Beklagte erfüllt wurde.

Mir geht es auch gar nicht um die Ihrem Kollegen zustehenden Gebühren. Er soll selbstverständlich für seinen Aufwand entschädigt werden - aber eben im Rahmen des bereits versicherten Ursprungsrechtsschutzfalles.

Welche Möglichkeiten habe ich - abgesehen vom bereits erfolgten Widerspruch bei der Rechtsschutzversicherung - zur Klärung?

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.05.2021 | 09:38

Sehr geehrter Ratsuchender,


bei allem Respekt und auch unter Berücksichtigung des gebotenen Mindesteinsatz:

Das ist nun keine nutzungsbedinge Nachfrage mehr, sondern betrifft die völlig andere Sache hinsichtlich des Vorgehens gegenüber der Rechtsschutzversicherung.

Es ist nach der genannten Rechtsprechung keine gebührenrechtlich neue Sache i.S.d. § 15 RVG.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

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