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Unterhalt / uneheliches Kind & KM

| 07.02.2008 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


14:56
Sehr geehrte Frau RA, sehr geehrter Herr RA,

ich bitte Sie um eine möglichst exakte Antwort auf folgende Fragestellung.

Situation:

Gemeinsam lebendes Paar. Unverheiratet. Ein Kind aus erster Ehe der Frau (7J). Ein weiteres gemeinsames Kind (4Mon).

Zusammengezogen im Juni 2007. Gemeinsames Kind wurde geboren Ende Sep.´07. Frau lebte zur Zeit des Zusammenzuges in Scheidung und wurde Mitte Januar 2008 mit Scheidungsvertrag geschieden.

Zum Zeitpunkt des Umzuges bezog die Frau Arbeitslosengeld
(€600,-p/M),welches aus einer Halbtagstätigkeit rührte (€900,-p/M), die bis Juni 2006 ausgeführt wurde. Arbeitslosengeld wurde bis Juli 2007 bezahlt. Somit hatte die Frau zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes keinerlei Einkünfte aus Arbeit.

Die Frau bezog seit der Trennung von ihrem Ehemann im Februar 2006 einen Unterhalt in Höhe von €2.500,- monatlich. Der seit Februar 2008 gültige Scheidungsvertrag beinhaltet eine Summe von €1.500,- für die Frau plus Geld für das Kind (gut verdienender Ehemann) sowie Kindergeld. Lt Vertrag wird der Unterhalt für die Frau, sollte Sie mit mir zusammenbleiben noch bis Sommer 2009 gezahlt. Im Falle einer Trennung entsprechend länger.

Frage:
Nun deutet sich eine Trennung an. Ich, ebenso gut verdienend (€5.800 netto/p M) möchte nun möglichst exakt wissen, welche Abgaben auf mich zukommen.

1) Gemeinsames Kind (lt D'dorfer Tabelle bis zum 18. LJ)
-> was kann "nach den Umständen des Falles" in meinem Fall bedeuten (möglichst in Zahlen)?

2) Unterhalt Frau (bis zum 3.LJ des Kindes): Woran bemisst sich dieser in meinem Fall und gibt es einen „ideal case“ sowie einen „worst case“ (bitte möglichst in Zahlen) oder eine ganz klare unabwendbare Summe? Sollte es „ideal und worst“ geben, um wieviel können die Ihrer Meinung nach auseinander liegen?

3) Wir leben z Zt in einer gemeinsamen Whg, welche auf meinen Namen läuft. Diese ist nicht wirklich günstig (und viel zu groß für Mutter & Kinder alleine) und ich würde sie im Falle einer Trennung gerne schnellstmöglich kündigen. Kann die Frau ob der Situation von Kind und Säugling sowie nicht erwerbstätig von mir fordern ihr weiterhin die Whg zu finanzieren?

Ich danke Ihnen bereits jetzt für Ihre möglichst exakten Antworten und wünsche Ihnen einen guten Tag.

Ihr Ratsuchender
07.02.2008 | 13:13

Antwort

von


(2361)
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26135 Oldenburg
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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Fragen möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

1.
Bezüglich des gemeinsamen Kindes ist die Unterhaltsverpflichtung nach der Düsseldorfer Tabelle maßgeblich.

Allerdings endet diese Verpflichtung nicht automatisch mit dem Eintritt der Volljährigkeit, was Sie offenbar unterstellen. Die Unterhaltspflicht entfällt erst dann, wenn das Kind nicht mehr bedürftig ist, finanziell also auf eigenen Füßen steht. Studiert das Kind z.B., wird die Unterhaltspflicht noch mindestens bis zu einen halben Jahr nach Studiumsende bestehen.

Aufgrund Ihres relativ hohen Einkommen wird der nach den einzelnen Altersstufen zu zahlende Kindesunterhalt nach dem Umständen des Einzelfalles zu bemessen sein, so dass Sie sicherlich etwas mehr als die in der Düsseldorfer Tabelle genannten Höchstsätze zahlen müssen. Eine genaue Berechnung kann, da eben die Einzelumstände nur in einer individuellen Beratung und Berechnung geklärt werden können, so nicht vorgenommmen werden, so dass ich allenfalls eine vorläufige Einschätzung vornehmen kann:

0 - 5 Jahre - 450 EUR
6 - 11 Jahre - 540 EUR
12 - 17 Jahre - 630 EUR

von den genannten Beträgen ist das hälftige Kindergeld in Abzug zu bringen.

ab 18 Jahre - 700 EUR

ab dieser Altersstufe ist das Kindergeld, zumindest nach der derzeitigen Rechtslage in voller Höhe abzuziehen.



Dabei wird es aber auch auf eigene Einkünfte des Kindes und der Frage, ob es einen eigenen Hausstand gegründet wird, ankommen, so dass die Zahlen bitte nur als Prognose anzusehen sind. Es MUSS dann jeweils der Unterhalt neu und konkret berechnet werden.

2.
Der Unterhaltsanspruch der Mutter ergibt sich aus § 1615 l BGB (nachzulesen über meine homepage).

Dieser richtet sich nach der Lebensstellung der Mutter, die so zu stellen ist, als ob das Kind nicht geboren worden wäre, d.h. ihr ehemaliges Einkommen wird für ihren jetzigen Unterhaltsbedarf herangezogen.

Da es kein Einkommen gegeben hat, sind die Zahlungen Ihres Ex-Ehemannes als Bedarf heranzuziehen. Da dieser Bedarf aber durch die Zahlung des EX-Ehemannes gedeckt ist, werden Sie nun kaum zu Zahlungen herangezogen werden können.

Der Unterhaltsanspruch ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht auf drei Jahre in der Regel befristet. Nur, wenn es unbillig wäre, wäre der Anspruch zu verlängern. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

Diese Angaben hängen aber vom genauen Wortlaut des Vergleiches ab. Berücksichtigt die vereinbarte Summe bereits eine Unterhaltspflicht Ihrerseits, könnte sich noch eine Zahlungspflicht ergeben. Dieses ergibt sich daraus, dass Sie und der Ex-Mann nach der Rechtslage anteilig zum Unterhalt gegenüber der Kindesmutter verpflichtet sind. Befriedigt der Ex-Ehemann den Bedarf der Frau durch die Zahlung aus dem Vergleich, verbleibt es meinen vorangegangenen Ausführungen.

3.
Wenn Sie der Mieter sind, können Sie auch ohne Probleme den Vertrag kündigen. Ein Anspruch der Mutter, ihr die Wohnung zu finanzieren, besteht so nicht; diese Kosten wären in dem zu zahlenden Unterhalt enthalten und müssten von der Mutter selbst getragen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2008 | 13:51

Verehrte Frau RA True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Bzgl. Punkt 1 handelt es sich lediglich um ein Missverständnis und ich danke Ihnen für die Anmerkung. Selbstverständlich bin ich mir meiner Verantwortung (auch finanziell) über das 18.LJ gegenüber meines Kindes bewusst und ich werde diese mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln erfüllen.

Bzgl. Punkt 2 habe ich eine Nachfrage. Sie schreiben:
"Diese Angaben hängen aber vom genauen Wortlaut des Vergleiches ab. Berücksichtigt die vereinbarte Summe bereits eine Unterhaltspflicht Ihrerseits, könnte sich noch eine Zahlungspflicht ergeben. Dieses ergibt sich daraus, dass Sie und der Ex-Mann nach der Rechtslage anteilig zum Unterhalt gegenüber der Kindesmutter verpflichtet sind. Befriedigt der Ex-Ehemann den Bedarf der Frau durch die Zahlung aus dem Vergleich, verbleibt es meinen vorangegangenen Ausführungen."

Ich weiß, dass der Vergleich eine längere Zahlung des Ex-Ehemannes als 3J. an die Frau vorsieht, sollte sie nicht länger als 3J in einer eheähnlichen Beziehung leben (dann zahlt der Ex-Mann bis zum 12 Lj. seines Kindes). Dies trifft nun bereits auf die erste Beziehung nach der Scheidung zu. Sie beziehen sich nun im weiteren darauf, dass es womöglich in dem Vergleich einen Wortlaut gibt, in der ich bereits als möglicher weiterer Unterhaltspflichtiger erwähnt bzw ´angerechnet´ werde.
Sollte dies nicht so sein und die Zahlung des Ex-Mannes fortwährend die Summe von €1.500 plus Geld für sein Kind, plus zusätzliches Schulgeld (weil Privatschule)zahlen, dann könnte die KM von mir keinen zusätzlichen Unterhalt fordern, oder?

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin in jedem Fall gewillt die Mutter meines Kindes auch finanziell zu unterstützen und werde dies auch tun, ich möchte nur nicht ´abgezockt´ werden.

Vielen Dank für Ihren Nachtrag, mit dem ich Ihre Antwort insgesamt dann als ´sehr gut´ bewerten werde. Sie haben mir geholfen.

Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2008 | 14:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

zur Beantwortung Ihrer Nachfrage möchte ich folgende Ausführungen machen.

Die Höhe des Unterhaltsanspruches nach § 1615 l BGB richtet sich nach dem Bedarf der Kindesmutter.

Bei der geschiedenen Frau richtet sich der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die durch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der früheren Ehegatten bestimmt werden. Der BGH hat dieses unter anderem in seiner Entscheidung vom 17.1.2007, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20104/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.01.2007 - XII ZR 104/03: Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteh...">XII ZR 104/03</a> zum wiederholten Male ausgeführt.

Demgemäß richtet sich der Unterhalt nach § 1615l BGB nach der
Lebensstellung des Kindesmutter.

Insoweit wäre festzustellen, welchen Bedarf die Kindesmutter aufgrund der ehelichen Lebensverhältnisse hatte.

Liegt dieser Bedarf bei den gezahlten 1.500,00 EUR ist der Bedarf der Mutter gedeckt. Hat diese einen höheren Bedarf, davon könnte möglicherweise auszugehen sein, weil der Trennungsunterhalt schon höher war, könnte eine Verpflichtung Ihrerseits noch in Betracht kommen.

Zu berücksichtigen ist aber auch, dass sich der Ex-Ehemann verpflichtet hat, weiter den Betrag in Höhe von 1.500,00 zu zahlen, wenn Ihre Beziehung zur Frau nicht weiter bestehen sollte. Das könnte für eine Bedarfsdeckung sprechen.

Insoweit ist wichtig zu wissen, was genau im Vergleich vereinbart worden ist. Es könnte durchaus sein, dass es dort eine Formulierung gibt, die auf die Beziehung zu Ihnen Bezug nimmt und dann könnte dieses ein Indiz dafür sein, dass der genannte Betrag NICHT der eigentliche Bedarf ist, sondern nur ein Teil. Dann wären Sie neben dem Ex-Ehemann zum Unterhalt verpflichtet.

Zur Höhe eines möglichen Anspruches kann ich jedoch keine Ausführungen machen. Dieses setzt zum einen die Kenntnis des Vergleiches voraus und zum anderen muss der genaue Bedarf der Kindesmutter an Hand der Einkommensverhältnisse während der Ehe ermittelt werden.

Sie können meinen Ausführungen entnehmen, dass zunächst ohne Kenntnis des Vergleiches und daran möglicherweise anschließende konkrete Bedarfsberechnung keine abschließende Beurteilung möglich ist.

Trotz dieses Ergebnisses hoffe ich, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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