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Gebietsschutz für Fachhandel durch das Gewerbeamt

| 02.05.2021 18:56 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um treuwidriges Verhalten eines Arbeitnehmers durch Abwerbung von Kunden.

Hallo liebes Frag-Einen-Anwalt Team,

Ich betreibe einen Fachhandel für Hundenahrung mit angeschlossenen Hundesalon.
Wie ich jetzt erfahren musste, schmiedet eine langjährige Mitarbeiterin hinter meinem Rücken Pläne ein eigenes Ladengeschäft für Hundenahrung inklusive Hundesalon zu eröffnen.
Dies habe ich erfahren, weil die Mitarbeiterin versucht hat unsere Hundefriseurin für ihr zukünftiges Unterfangen abzuwerben.
Meine Hundefriseurin hat mir darüber hinaus berichtet, dass die abtrünnige Mitarbeiterin Kunden des Hundesalon ihre private Handynummer für die Korrespondenzen übermittelt.
Dies ist nicht erlaubt und wurde von mir im Vorfeld untersagt.

Nun habe ich direkt 3 Fragen:
1. Ist eine fristlose Kündigung in so einem schweren Fall möglich? Ich habe der Mitarbeiterin bereits alle Zugänge gesperrt und den Zugang zu unserem Ladengeschäft, sowie berufliche Kontakte zu Mitarbeitern und Kunden untersagt.
2. Ist eine Abmahnung aus wettbewerbsgründen möglich?
3. Die Mitarbeiterin möchte ihr Ladengeschäft in der gleichen Straße eröffnen. Ein Freund gab mir einen Tipp, dass die Gewerbeämter solche Unterfangen blockieren. Ist dies korrekt? Oder gibt es einen derartigen "Gebietsschutz für Fachhändler" nicht?
4. Welchen Tipp habt ihr noch für mich in dieser schwierigen Situation? Ich bin für jeden Hinweis dankbar.
02.05.2021 | 21:03

Antwort

von


(776)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
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Gerne zu Ihren Fragen:

1. Ist eine fristlose Kündigung in so einem schweren Fall möglich? Ich habe der Mitarbeiterin bereits alle Zugänge gesperrt und den Zugang zu unserem Ladengeschäft, sowie berufliche Kontakte zu Mitarbeitern und Kunden untersagt.

Antwort: Ja, das reicht für eine fristlose - am besten zugleich "hilfweise" eine ordentliche Kündigung zum "rechtlich nächst zulässigen Termin."

Zwar würde das nach § 60 Absatz 1 HGB ansich nur für kaufmännische Angestellte gelten. Für al­le an­de­ren Ar­beit­neh­mer gilt je­doch das­sel­be, nur dass man das Ver­bot aus dem all­ge­mei­nen Prin­zip von "Treu und Glau­ben" des § 242 BGB herleitet.

2. Ist eine Abmahnung aus wettbewerbsgründen möglich?

Antwort: Weil Sie bei der fristlosen Kündigung die Beweislast haben, sollen Sie den Sachverhalt schriftlich fixieren und sodann (mittels persönlicher Übergabe unter Zeugen) besser eine arbeitsrechtliche Abmahnung erteilen.

3. Die Mitarbeiterin möchte ihr Ladengeschäft in der gleichen Straße eröffnen. Ein Freund gab mir einen Tipp, dass die Gewerbeämter solche Unterfangen blockieren. Ist dies korrekt? Oder gibt es einen derartigen "Gebietsschutz für Fachhändler" nicht?

Antwort: Das gibt es vorliegend im Gewerbemietvertragsrecht, abgeleitet aus § 535 BGB. Ferner können Sie so etwas auch im Arbeitsvertrag (künftig) regeln, müssten dann aber eine mögliche Karenzentschädigung des Arbeitnehmers in Kauf nehmen.

4. Welchen Tipp habt ihr noch für mich in dieser schwierigen Situation? Ich bin für jeden Hinweis dankbar.
Antwort: Sichern Sie tunlichst Beweise (Telefonnummern, rechtswidrig angefragte Kunden etc.) damit Sie in einem etwaigen Arbeitsgerichtsverfahren Material gegen eine evtl. Abfindungsforderung haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 02.05.2021 | 21:24

Vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung.
Könnten Sie Ihre Antwort:
"Das gibt es vorliegend im Gewerbemietvertragsrecht, abgeleitet aus § 535 BGB."

Noch etwas weiter ausführen?
Hat der Vermieter des Gewerbeobjektes oder das Gewerbeamt die Pflicht vor Vermietung bzw. Erteilung der Gewerbelizenz sicherzustellen, dass kein gleicher Fachbetrieb auf der Straße existiert?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.05.2021 | 21:34

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Grundsätzlich nein. Sie müssten in Ihrem Mietvertrag nachsehen. Auch gewerberechtlich ist das nicht Standard. Eine Anfrage bei Ihrem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt der Stadt ist Ihnen aber nicht verwehrt.

MfG
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.05.2021 | 22:18

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich habe das Gefühlt der Anwalt kannte sich nicht mit dem Thema aus.
Meine Nachfrage hat er gar nicht richtig gelesen.
Er hat sich auf meinen Mietvertrag bezogen und nicht auf meine eigentliche Frage.
Das hilft mir leider nicht weiter.
Sehr enttäuschend. Ich habe mir mehr von Frag einen Anwalt erhofft.

Für diesen Bereich empfehle ich den Anwalt nicht weiter.

Sehr positiv ist aber, dass er so schnell geantwortet hat.
Dies hilft nur leider nichts, wenn die Antwort unbrauchbar ist."
Stellungnahme vom Anwalt:
Ihre Bewertung ist unsachlich und falsch:

Noch in Ihrer Nachfrag hatten Sie dies wissen wollen:
"Hat der Vermieter des Gewerbeobjektes oder das Gewerbeamt die Pflicht vor Vermietung bzw. Erteilung der Gewerbelizenz sicherzustellen, dass kein gleicher Fachbetrieb auf der Straße existiert?"

Darauf und auf Ihre sämtlichen anderen Fragen davor- nämlich zur verhaltensbedingten Kündigung - haben Sie komplette und rechtlich zutreffende Antworten erhalten. Wenn Ihnen die Rechtslage nicht passt, dürfen Sie das nicht bei Ihrem beratenden Anwalt abladen.
Überprüfen Sie also Ihre falsche Bewertung und bedenken Sie, dass Ihnen ein unzutreffende Gefälligkeitsgutachen mehr schadet als nützt.
Hochachtungsvoll
Burgmer
- Rechtsanwalt
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.05.2021
2,2/5,0

Ich habe das Gefühlt der Anwalt kannte sich nicht mit dem Thema aus.
Meine Nachfrage hat er gar nicht richtig gelesen.
Er hat sich auf meinen Mietvertrag bezogen und nicht auf meine eigentliche Frage.
Das hilft mir leider nicht weiter.
Sehr enttäuschend. Ich habe mir mehr von Frag einen Anwalt erhofft.

Für diesen Bereich empfehle ich den Anwalt nicht weiter.

Sehr positiv ist aber, dass er so schnell geantwortet hat.
Dies hilft nur leider nichts, wenn die Antwort unbrauchbar ist.


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